Der lachende Dritte – Seite 1

Des einen Freud ist des anderen Leid: "So grün war Hessen noch nie", ruft in einer Ecke des Wiesbadener Landtags Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir seinen jubelnden Anhängern zu. "Wir bedanken uns für viel Rückenwind aus Berlin." 

"Wir hatten gegen den Bundestrend keine Chance", murmelt wenige Meter entfernt ein niedergeschlagener SPD-Kandidat Thorsten Schäfer-Gümbel ins Mikrofon. Seine Wahlparty findet außerhalb des Landtags in einem Café statt, weil für die Genossen, bisher zweitstärkste Partei, drinnen kein Platz war. An diesem Abend steht genau das symbolisch für die unerbittlich wachsende Krise der deutschen Sozialdemokratie.

Dabei ist vieles ist wie immer: Die Mehrheitsverhältnisse sind hessisch wie eh und je – das heißt, so knapp, dass lange nicht klar ist, ob das schwarz-grüne Bündnis weiterregieren kann oder zusätzlich die FDP für eine Jamaika-Koalition gebraucht wird oder ein ganz anderes Bündnis denkbar ist. Nur eines ist gewiss, als um 18.01 Uhr die ersten Prognosen über die Bildschirme flimmern: Die Grünen sind der große Wahlsieger. Mit fast 20 Prozent liegen sie – und das ist eine Sensation – gleichauf mit der stolzen Hessen-SPD. 

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Der Kuschelkurs mit der CDU wurde nicht bestraft

Die CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier bleibt zwar stärkste Partei, aber sie verliert im Vergleich zur letzten Wahl zehn Prozentpunkte – und liegt nur noch wenige Punkte vor den Grünen. Dass Bouffier trotz dieser Schmach entspannt lächelnd durch die Fernsehsender zog, hat einen einfachen Grund: Die Christdemokraten hatten angesichts der schlechten Vorwahlumfragen noch viel Schlimmeres befürchtet. Einen Verlust der Macht zum Beispiel. Danach sieht es aber nicht aus – und das, obwohl die CDU im Wahlkampf müde und ideenlos wirkte. Mit der Warnung, ohne die CDU werde Hessens politische Landschaft instabil, hat Bouffier offenbar noch genügend enttäuschte Anhänger mobilisiert.

Der bisher kleine Regierungspartner von den Grünen hingegen kann sein Glück kaum fassen: Ein historisch gutes Ergebnis, und das nach fünf Jahren Regierung mit dem einstigen Feind von der CDU. Al-Wazir gibt offen zu, dass seine Partei sich gesorgt hatte, dass der Grünen-Wähler zu viel Kuscheln mit der CDU bestrafen könnte.

Stattdessen haben die Grünen wohl davon profitiert, dass sie vom Wähler als vernünftige Alternative zu SPD und CDU wahrgenommen wurden – was laut Al-Wazir auch an dem geräuschlosen schwarz-grünen Regieren der vergangenen Jahre lag. Ein Leuchtturmprojekt hat die schwarz-grüne Regierung in den vergangenen fünf Jahren nicht vorzuweisen: ein bisschen mehr Ökolandbau, ein staatlich subventioniertes Schülerticket für Bus und Bahn. Noch wenige Wochen vor der Wahl lagen die Grünen bei 13 Prozent, dann kam der Unmut über den ewigen Streit in Berlin, und die Grünen legten in den Umfragen immer weiter zu. Jetzt will die Partei ihre "Verantwortung wahrnehmen" und mit allen reden, mit denen eine Regierung möglich ist. Das sind nach den Hochrechnungen am Abend wohl vor allem CDU und eventuell die FDP. 

Die stolze Hessen-SPD unter der 20-Prozent-Marke

Der grüne Ministerpräsident eines rot-rot-grünen Bündnisses, über den zuletzt spekuliert wurde, ist aber laut den Nachwahlerhebungen nicht möglich. Tarek Al-Wazir hätte den Ehrgeiz dazu gehabt. Jetzt gilt es als wahrscheinlich, dass er Vizeministerpräsident bleibt und in der künftigen Koalition versuchen wird, seine Grünen noch stärker als progressive Kraft der Mitte zu profilieren.

Angesichts ihrer neuen Stärke können sie einer müde wirkenden CDU deutlich mehr Forderungen für ein gemeinsames Weiterregieren stellen. Auf der grünen Wahlparty in den Fluren des Wiesbadener Landtags gibt es schon erste Ideen: Mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr, ein subventioniertes Seniorenticket, Reformen beim Landesverfassungsschutz, mehr Ökolandbau. 

Nur eine Zwangskoalition mit der FDP könnte für die Grünen noch zum Problem werden. Spitzenkandidat René Rock gibt schon mal seine Forderungen für ein mögliches Jamaika-Bündnis vor: Die FDP wolle nicht noch mehr Windräder in Hessen und auch mal "'ne Straße bauen". Die FDP müsse eine mögliche Jamaika-Koalition außerdem in einem Mitgliederentscheid absegnen lassen, sagt Rock fröhlich. Etwas, das die Grünen nicht gerne hören.

Für den hessischen SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel ist es ein desaströser Abend. Auch seine dritte Kandidatur um das Ministerpräsidentenamt in Hessen hat nicht funktioniert. Schlimmer noch: Die stolze Hessen-SPD ist auf die 20-Prozent-Marke gerutscht. "Den Thorsten trifft keine Schuld", sagen sie auf der Wahlparty, während die Sozialdemokraten nachdenklich an ihren Weinschorlen nippen: "Die Wahl wurde in Berlin verloren, nicht in Wiesbaden." Tatsächlich hat der SPD-Kandidat seinen Wahlkampf akribisch vorbereitet – die Themen Mieten, Wohnen und Mobilität kamen Umfragen zufolge auch gut an bei den Menschen. Er habe nie erlebt, dass einer Partei Kompetenzen bei den wichtigsten Wahlthemen zugesprochen würden und sie am Ende so abstürze, sagt Schäfer-Gümbel fassungslos in die Mikrofone.  

Neu im Landtag: die AfD

Für ihn waren die vergangenen Wochen eine Achterbahn: Noch im September lag seine SPD bei 25 Prozent, eine rot-rot-grüne Regierungsmehrheit schien möglich, und sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte vor "linken Experimenten" in Hessen. Schäfer-Gümbel, das bestätigen ihm selbst die siegestrunkenen Grünen in Wiesbaden, hat die Nerven bewahrt und keinen großen Fehler im Wahlkampf gemacht Doch mit jedem Streit in Berlin verlor die SPD einen Prozentpunkt, es ging einfach immer weiter nach unten.

Und dann war da noch der adrette Al-Wazir: Bei den persönlichen Beliebtheitswerten hatte der Grüne den manchmal etwas drögen Schäfer-Gümbel immer getoppt. 51 Prozent halten ihn laut einer ARD-Umfrage für den besseren Ministerpräsidenten, 46 Prozent würden sich für den SPD-Kandidaten entscheiden. Als es dann auch noch für die Grünen aufwärtsging, war der Wahlabend für die SPD gelaufen. Sie verlor laut Umfragen 101.000 ehemalige Wähler an die Partei. Schäfer-Gümbel schloss einen sofortigen Rücktritt aus. Aber er, der auch stellvertretender Parteivorsitzender in Berlin ist, wird sich nun Gedanken über seine Zukunft machen müssen.

Neu im hessischen Landtag ist nun die AfD vertreten. Rund zwölf Prozent der Hessen stimmten für sie. Doch vor lauter Streit in Berlin und Grünen-Hype kamen die Rechtspopulisten in den vergangenen Wochen aus ihrer Sicht fast etwas zu kurz: Die Flüchtlingspolitik spielte bei der Hessen-Wahl kaum eine Rolle.