Nach einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg will Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) die Bewegungsfreiheit für gewaltbereite Asylbewerber stark beschneiden. Ein entsprechendes Instrument existiere bereits und erfordere keine Gesetzesänderung, sagte Palmer. Er will Betroffene in entlegenen, "sicheren Landeseinrichtungen" unterbringen lassen.

Solche Einrichtungen – mit einer Überzahl an Sicherheitspersonal und starker Polizeipräsenz – sollten laut Palmer nicht zu groß sein, damit die Probleme sich beherrschen ließen. Sie sollten in entlegenen Gegenden sein, wo keine nächtliche Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr existiere. "In den sicheren Landeseinrichtungen könnten die Asylverfahren ruhig beendet und die Abschiebungen vorbereitet und durchgeführt werden, ohne zu riskieren, dass in diesem Zeitraum schwere Straftaten zu beklagen sind", schrieb Palmer auf seiner Facebookseite.

Ein solcher "Spurwechsel raus aus den Städten" würde laut Palmer wirksam werden, wenn Polizei, Ordnungsbehörden und Sozialarbeiter Kenntnis von Flüchtlingen haben, die wiederholt Gewaltbereitschaft zeigten, sich aber nicht um ihre Integration bemühen würden. "Dann kann die jeweilige Kommune einen Antrag beim Land auf Erlass einer Wohnsitzauflage in einer staatlichen Einrichtung stellen", sagte Palmer.

Anlass von Palmers Forderung ist die Vergewaltigung einer 18-Jährigen durch eine Gruppe junger Männer in Freiburg vor zwei Wochen. In dem Fall besteht gegen sieben Syrer zwischen 19 und 29 Jahren und einen 25 Jahre alten Deutschen dringender Tatverdacht. Sie sitzen in Untersuchungshaft. Laut Medien könnten deutlich mehr Täter an dem Verbrechen beteiligt gewesen sein. Die Polizei bestätigte das am Wochenende nicht und verwies auf die laufenden Ermittlungen. Es sei aber möglich, dass es noch weitere Täter gebe, sagte eine Sprecherin.

Täter waren wegen früherer Straftaten bekannt

Die 18-Jährige hatte Polizeiangaben zufolge in der Nacht zum 14. Oktober in einer Freiburger Diskothek mit einer Freundin gefeiert und ein Getränk von einem unbekannten Mann erhalten. Gegen Mitternacht habe sie den Club mit dem Mann verlassen. Durch eine unbekannte Substanz, die dem Getränk beigemischt wurde, sei sie wehrlos gewesen, teilte die Polizei mit. In einem nahen Gebüsch kam es dann nach Angaben des Opfers zu einem sexuellen Übergriff durch einen der mutmaßlichen Täter. Nach ihm sollen sich auch die anderen Männer an der Frau vergangen haben.

Die am Opfer gefundenen Körperspuren, Vernehmungen und verdeckte Maßnahmen führten die Ermittler zur Festnahme der acht Männer. Diese waren den Behörden wegen anderer Straftaten bereits bekannt, hieß es. Die meisten von ihnen lebten in Flüchtlingsunterkünften in und um Freiburg. Ob sie sich zu den Vorwürfen geäußert haben, wollten die Ermittler der eigens gegründeten 13-köpfigen Ermittlungsgruppe EG Club zunächst nicht sagen. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte: "Wenn sich die Tatvorwürfe auch nur ansatzweise bestätigen, haben wir es mit einer abscheulichen Tat zu tun, die niemanden kalt lässt."

Das als linksliberal geltende Freiburg war schon nach dem Mord an einer Studentin vor rund zwei Jahren in die Schlagzeilen geraten. Ein junger Flüchtling war daraufhin festgenommen und im März verurteilt worden. Das Sicherheitsgefühl der Menschen in Freiburg wurde durch die Verbrechen zuletzt deutlich beeinträchtigt. Dieses zu verbessern, soll weiteres Ziel von Polizei und Politik sein, wie der parteilose Oberbürgermeister Martin Horn sagte. Straftaten wie diese seien nicht zu tolerieren.