Wie sollten die Volksparteien mit dem Aufstieg des Rechtspopulismus umgehen? Dieser Frage widmet sich der Politikwissenschaftler Timo Lochocki in seinem neuen Buch "Die Vertrauensformel". Seine Analyse: Die Parteien kümmern sich nicht ausreichend um jene Wähler, die die Globalisierung skeptisch sehen oder unter ihren Folgen leiden. Er schlägt deshalb einen neuen "Bürgerlichen Kompromiss" vor. Wir veröffentlichen hier einen Buchauszug.

Die Entfremdung vieler globalisierungsskeptischer Wähler von den Volksparteien in der Flüchtlingsdebatte kommt daher, dass CDU/CSU und SPD keinen Bürgerlichen Kompromiss vereinbart beziehungsweise ausreichend kommuniziert haben (Obergrenze), der die Sorgen konservativer Wähler hätte ausräumen können. Die Bundesregierungen unter Angela Merkel sind bis dato von der Maxime ausgegangen, dass eine rationale Sachlösung (Türkeiabkommen) ohne emotionalen Überbau die Wähler am ehesten überzeugt. Und so ein Überbau hat ja auch Nachteile für die Regierung, weil er politische Handlungsspielräume verkleinert.

Wegen der massiven Kritik aus Teilen der CDU/CSU und dem Aufkommen der AfD kann diese Kommunikationsstrategie aber nicht mehr funktionieren. Denn nun ist die (sehr emotionale) Identitätspolitik ein zentrales Wahlkampfthema geworden. Die lautesten Stimmen – die CSU und die AfD, aber auch Teile der CDU – entziehen sich weitestgehend dem Einflussbereich der Kanzlerin. Sie hat somit massiv an Möglichkeiten eingebüßt, den nationalen Diskurs zu bestimmen. Es gibt andere wirkmächtige Spieler – zum Beispiel Horst Seehofer (CSU), Jens Spahn (CDU), Alice Weidel (AfD) und vielleicht auch noch SPD Politiker, die Innenpolitik zu ihrem Thema machen wollen – und ein neues Spiel: Darin geht es um Emotionen, nicht um Sachpolitik. Wenn die deutsche Regierung nun versucht, auf Emotionen allein mit Vernunft zu reagieren, wird sie genauso scheitern wie David Camerons rationale Anti-Brexit-Kampagne gegen die Emotionen des Pro-Brexit-Lagers um Boris Johnson und Nigel Farage. Oder wie jeder, der schon einmal versucht hat, seinen Partner, seinen Freund, den Elternteil oder das Kind in einer emotionalen Debatte nur mit vernünftigen Argumenten zu überzeugen.

"Die Vertrauensformel" ist im Herder Verlag erschienen. Timo Lochocki ist James Knox Batten Visiting Professor für Europäische und Deutsche Politik am Davidson College in North Carolina. Zuvor war er Transatlantic Fellow im Europaprogramm des German Marshall Fund of the United States in Berlin.

Stattdessen ist ein emotionalerer Weg viel erfolgsversprechender – ein neuer Bürgerlicher Kompromiss.

Die vier Eckpfeiler neuen Bürgerlichen Kompromisses

Die Zustimmung zu sozialem Wandel (zum Beispiel Zuwanderung oder die Euro-Einführung) ist auch in konservativen Wählerschichten mehrheitsfähig. Natürlich ändern sich die Dinge und müssen dies auch, das verstehen Menschen durchaus. Aber nur, wenn dieser Wandel so kommuniziert wird, dass er a) von wichtigen konservativen Politikern getragen wird, weil er b) im nationalen Interesse liegt, c) nationale Erfolgsgeschichten emotional fortschreibt und d) unter der Kontrolle staatlicher Organe bleibt.

Diese vier Punkte erlauben es globalisierungsskeptischen Wählern sogar, große Umbrüche mitzutragen. Angela Merkels "Wir schaffen das" hätte den Beginn eines solchen gesellschaftsübergreifenden Kompromisses markieren können. Das Narrativ hätte lauten können: Wir alle arbeiten Hand in Hand an einem großen Projekt, das gleichermaßen im humanitären und nationalen Interesse liegt. Dafür hätte die Kanzlerin aber einen Plan vorlegen und kommunizieren müssen, der von der SPD bis zur CSU getragen worden wäre. Und im Anschluss hätte sie gerade konservativen Kräften in der Koalition deutlich mehr Spielraum und politische Siege erlauben müssen. Wenn dies gelungen wäre, hätten wir ein erfolgreiches Changemanagement beobachtet. Derartige Erfolge und besonders deren öffentlichkeitswirksame Kommunikation beruhen auf der Bewahrung, der Einforderung sowie Durchsetzung gemeinsamer Normen (Gesetze und staatliche Autoritäten) und Werten (Sicherung subjektiver Lebensentwürfe und nationaler Identität). Auf diese Weise können globalisierungsfreundliche und globalisierungsskeptische Wähler geeint werden. Für progressive Globalisierungsfreunde gibt es den Wandel und für konservative Globalisierungsskeptiker die Stabilität.

Folglich können neue Bürgerliche Kompromisse beide Wählergruppen gleichermaßen ansprechen, wenn sie in der Gestaltung des Wandels auf die vier zentralen Sorgen der globalisierungsskeptischen Wähler eingehen: die Furcht vor persönlichem Identitäts- und Kontrollverlust sowie die Sorge vor dem Verlust der nationalen Identität und der staatlichen Steuerungsfähigkeit.