Eine Strafanzeige, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, ein nervöser Landesverband – hat die AfD im Umgang mit Parteispenden Fehler gemacht? Und welche Konsequenzen könnte das haben? Wegen zwei sechsstelliger Spenden gibt es zurzeit eine Reihe ungeklärter Fragen.

Zum einen geht es um einen Betrag von 132.000 Euro. Für diesen gingen laut Polizei zwischen Juli und September 2017 insgesamt 18 Teilbeträge auf ein Konto des AfD-Kreisverbandes Bodensee ein, versehen mit dem Hinweis "Wahlkampfspende Alice Weidel". Die Fraktionschefin im Bundestag ist dort stellvertretende Kreisvorsitzende und kandidierte dort auch zur Bundestagswahl 2017. Die Spende kam über ein Unternehmen namens PWS PharmaWholeSale International AG mit Sitz in Zürich, hatte der Rechercheverbund von Süddeutscher Zeitung, NDR, WDR und Zürcher Tages-Anzeiger berichtet.

Einen Teil des Geldes gab der Kreisverband für Rechnungen eines Anwalts für Medienrecht aus. Weidel selbst sagt, die Anwaltskosten hätten sich "aus meiner Tätigkeit als AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl" ergeben. Wahrscheinlich ist, dass Weidel sich in der heißen Phase des Wahlkampfs mit anwaltlicher Hilfe gegen unliebsame Berichterstattung wehrte

Laut dem Verwaltungsrat der Firma hatte der PWS-Geschäftsführer das Geld "treuhänderisch" im Auftrag eines "Geschäftsfreundes" an die AfD überwiesen. Nach Angaben des Landesschatzmeisters von Baden-Württemberg verweigert die Firma die Auskunft, wer der Spender ist. Laut dem Rechercheverbund handelt es sich um eine Person aus der Schweiz, über die Nationalität ist nichts bekannt.

Zurückgezahlt wurde das Geld laut dem Medienbericht nach acht Monaten, im April 2018. Weidel sagte demnach auch, dass sie seit September davon wusste – dem Monat der Bundestagswahl.

Eine weitere Spende von 150.000 Euro an den Kreisverband Bodensee wurde laut dem Rechercheverbund am 13. Februar 2018 von "Stichting Identiteit Europa" überwiesen – eine Stiftung mit einer niederländischen Adresse, die auf ihrer Website vor allem Nachrichten über Migrationsfragen verbreitet. Im Mai, ein Vierteljahr später, überwies der Kreisverband das Geld nach Angaben der Partei zurück, weil er die Identität des Spenders nicht zweifelsfrei feststellen konnte.

Allerdings: Bei keiner der beiden Großspenden informierte die Partei die  Bundestagsverwaltung, wie es das Parteienrecht vorschreibt.

Wo liegt das Problem?

Sollte sich bestätigen, dass die AfD gegen das Parteiengesetz verstoßen hat, müsste die AfD-Bundesspitze den dreifachen Betrag als Strafe zahlen, die mögliche Rückzahlung des Spendenbetrages wird dabei aber angerechnet.

Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt nun strafrechtlich gegen den AfD-Kreisvorstand Bodensee. Grund: Verdacht auf Verstoß gegen das Parteiengesetz Paragraf 31d, wonach das Verschleiern der Herkunft von Spenden gegenüber dem Bundestag mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden kann.

Illegal ist eine Spende laut Parteiengesetz (Paragraf 30 in Verbindung mit Paragraf 25), wenn sie von Nicht-EU-Bürgern kommt und mehr als 1.000 Euro beträgt – unabhängig davon, wo sich das Konto befindet. Damit wäre zumindest die erste Spende illegal, da nicht klärbar ist, ob ein deutscher Staatsbürger spendete.

Nach Angaben der Konstanzer Ermittler ging zudem eine Strafanzeige gegen Weidel und drei weitere Kreisvorstände ein. Der zuständige Bundestagsausschuss wird bis Montag die parlamentarische Immunität Weidels aufheben. Der Bundestag hat der Parteiführung vier Wochen eingeräumt, um das Parlament umfassend zu informieren.

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Hat die Partei gegen die Anzeigepflicht verstoßen?

Spenden über 50.000 Euro müssen dem Bundestag angezeigt werden – "unverzüglich", heißt es im Gesetz. Das bedeute "zeitnah", oder ganz konkret: "am selben Tag oder binnen weniger Tage", wie die Bundestagsverwaltung erläutert. Eine Aufstellung des Bundestags zeigt: die meisten Parteien tun das binnen Tagen. Ist die Partei nicht sicher, ob sie den Betrag möglicherweise wegen unklarer Herkunft direkt zurücküberweisen muss, kann sie zunächst Nachforschungen anstellen, ohne sich strafbar zu machen. Sie muss aber ihre Suche nach der Identität des Spenders "ohne schuldhafte Verzögerung" vorantreiben. Die Partei darf die Sache also nicht liegen lassen.

Nach Angaben des Landesschatzmeisters, der die Kontoauszüge des Bodenssee-Kreisverbandes einsehen konnte, ging die erste Spende in 18 Teilbeträgen "im Abstand von ein bis zwei Wochen" ein – immer vom selben Absender und mit demselben Verwendungszweck versehen: "Wahlkampfspende Alice Weidel". Nach wenigen Wochen hätte also klar sein können, dass der Betrag die 50.000-Euro-Grenze für die Pflicht zur sofortigen Meldung überschreiten wird. Doch nichts geschah.

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Darf man Spenden in Kleinbeträge aufteilen, um unter 50.000 Euro zu bleiben?

Die Partei darf das nicht. Spendern aber ist es überlassen, in welchen Einzelbeträgen sie spenden. Doch die Partei muss auf der Hut sein: Erhält eine Partei zeitnah verschiedene Einzelüberweisungen eines Spenders "in einer Gesamthöhe von über 50.000 Euro, ist sie zur Einhaltung der Sofortanzeigepflicht verpflichtet, zu überprüfen, ob die Zahlungen auf einem einheitlichen Spendenentschluss beruhen" – also, ob der Spender jeweils derselbe ist. "Falls ja, ist die Sofortanzeige der Gesamtsumme erforderlich", erläutert die Bundestagsverwaltung.  

Die AfD hat das bisherigen Erkenntnissen nach nicht getan. Landesschatzmeister Frank Kral sagte ZEIT ONLINE, er "wusste von mehreren Tranchen", bestreitet aber eine Pflichtverletzung: "In welchem Zeitraum Spenden zusammengefasst werden müssen, das ist unklar." Er selbst habe kein Durchgriffsrecht auf den allein verantwortlichen Kreisverband. Aber auch die Schatzmeisterin des Kreisverbandes habe keinen Fehler gemacht.

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Reicht es aus, verdächtige Spenden einfach zurückzuzahlen?

Nur, wenn das "unverzüglich nach ihrem Eingang" erfolgt, schreibt das Parteiengesetz vor. Die Spende gilt dann als "nicht erlangt" und müsste auch nicht angezeigt werden. Die erste der beiden Großspenden zahlte der Kreisverband aber erst acht Monate nach Eingang der ersten Teilbeträge an die Spender zurück. Die zweite nach einem Vierteljahr.

Das könnte sich nicht nur rechtlich, sondern auch finanziell als Fehler erweisen: Denn erhaltene Spenden, die wegen ihrer Herkunft unrechtmäßig sind (was bei der ersten Spende von 2017 derzeit nicht auszuschließen ist), sind laut Gesetz "unverzüglich" an den Bundestag weiterzuleiten, spätestens mit Abgabe des Rechenschaftsberichtes – also nicht an den Spender. 

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Wie wird der Fall in der Partei diskutiert?

Wer sich im Landesverband Baden-Württemberg umhört, erlebt starke Nervosität. Der Vorsitzende Ralf Özkara sagte, sollte die Spende illegal sein und Weidel davon gewusst haben, müsse sie von allen Ämtern zurücktreten. Andere verteidigen Weidel gegen diese Kritik. Sie verweisen auf ihren Stress im Bundestagswahlkampf. Sie habe keine Spende vorsätzlich verschwiegen: "Da ist keine kriminelle Energie zu erkennen", heißt es. Zudem sei der Gedanke "abwegig, dass Weidel wegen 130.000 Euro ihre politische Karriere auf Spiel setzt". Weidel habe "in jeder Hinsicht korrekt" gehandelt, attestiert ihr der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider.

Politisch verantwortlich für mögliche Fehler ist zudem nicht nur die prominente Bundestagsfraktionschefin Weidel, sondern sind auch die weiteren Vorstandsmitglieder des Kreisverbandes Bodensee. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Vorsitzenden und nach Angaben eines Sprechers auch gegen die Schatzmeisterin. Die Furcht vor Rufschäden greift um sich: "Das bringt uns in schwere Turbulenzen", sagt einer aus dem Landesvorstand.  

Dort fällt auch eine zeitliche Nähe zu den Entwicklungen in Weidels Bundestagfraktion auf: Landesschatzmeister Kral war bis vor wenigen Wochen in der Bundestagsfraktion als Finanzmanager angestellt. Bis Unregelmäßigkeiten auftraten und die Fraktionsführung einen Wirtschaftsprüfer beauftragte, dem auf den Grund zu gehen. Kral wurde freigestellt. Es gibt AfD-Vertreter, die vermuten, Kral habe die Informationen über die Spenden an die Medien lanciert – als Rache gegen die von Weidel geführte Bundestagsfraktion.

Auch Weidels Co-Fraktionschef und Bundesvorsitzender Alexander Gauland glaubt nicht, "dass sich Weidel etwas vorzuwerfen hat", vielmehr habe der Schatzmeister falsch gehandelt. Das Geld sei zu spät zurückgezahlt worden.

Eine mit den Vorgängen vertraute Person schildert, die Kreisschatzmeisterin vom Bodensee habe sich mehrfach mit Landeskassenwart Kral per E-Mail und Telefon wegen der Spenden ausgetauscht und um Rat gebeten. "Aus den Fragen und Antworten sprach eine gewisse Naivität", hieß es. Man habe beiderseitig "mit einer Mischung aus Dilettantismus und Oberflächlichkeit" zusammengearbeitet.

Kral selbst sagt, er habe die Information gehabt, dass der Spender von 2017 Deutscher sei, die Spende also unbedenklich. Der Landesvorstand hat jetzt die Protokolle der Kreisvorstandssitzungen angefordert, um sich ein Bild zu machen. Er hat in die Kontoauszüge von 2017 Einsicht genommen, die von 2018 stehen noch aus. Parallel gehen alle Bankunterlagen an die Bundesgeschäftsstelle in Berlin, die die Hoheit über die parteiinternen Untersuchungen hat.

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