Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat die fragwürdigen Spenden aus der Schweiz unter anderem dafür verwendet, Anwaltsrechnungen und ihren Internetwahlkampf zu bezahlen. Fraktionssprecher Christian Lüth bestätigte entsprechende Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Demnach schickte ein Kölner Medienanwalt, der von Weidel beauftragt worden sei, gegen Journalisten vorzugehen, seine Rechnungen an die Bundesgeschäftsstelle der AfD. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ging es um eine fünfstellige Summe.

Von dort seien die Rechnungen mit Weidels Einverständnis an den Kreisverband Bodensee weitergeleitet worden, wo die Kreisgeschäftsführerin mit der Bearbeitung von Weidels Rechnungen betraut war. Die Forderung ist laut FAZ von einem Unterkonto beglichen worden, das die Wahlkampfausgaben von den übrigen Ausgaben des Kreisverbandes trennen sollte. Die Geschäftsführerin des Kreisverbands sei ebenso wie Weidel davon ausgegangen, dass die Spende aus der Schweiz ordnungsgemäß sei.

Außerdem sei ein Mitarbeiter, der für Weidel Wahlkampf in den sozialen Netzwerken machte, beauftragt gewesen, seine Rechnung an den Kreisverband auszustellen. Davon soll er unter anderem dafür gesorgt haben, "Gefällt-mir"-Angaben auf Facebook in die Höhe zu treiben und Inhalte zu erstellen. Laut FAZ für 3.000 bis 10.000 Euro im Monat.

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 hatte ein Schweizer Unternehmen Überweisungen an den AfD-Kreisverband Bodensee getätigt, wo Weidel ihren Wahlkreis hat. Es handelte sich laut WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung um mehr als 132.000 Euro in 18 Einzelspenden. Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten sind grundsätzlich illegal.

Politiker fordern Prüfung der Finanzen der AfD

Die Spenden gingen laut Medienberichten auf einen anonymen Spender zurück und waren für Weidels Wahlkampf bestimmt. Sie wurden offensichtlich wieder zurückgezahlt, allerdings wohl erst im April 2018. Weidel weist eine Verantwortung für den Vorgang zurück. Inzwischen prüft die Staatsanwaltschaft Ermittlungen.

Wegen der fragwürdigen Wahlkampfspende fordert der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs, die Finanzen der Partei umfassend zu prüfen. "Bundestagspräsident Schäuble ist jetzt in der Pflicht, das Finanzgebaren der AfD mit all ihren Gliederungen genau zu untersuchen", sagte er dem Handelsblatt.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sprach sich ebenfalls für eine vertiefte Prüfung aus. "Es ist an der Zeit, die Finanzströme der AfD genauer zu untersuchen", sagte er der Passauer Neuen Presse. Die Rechenschaftsberichte müssten "genau durchleuchtet" und die Verantwortlichen noch einmal gehört werden – "das ist zwingend notwendig", sagte Kubicki.