Der AfD-Kreisverband von Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel hat neben der Großspende aus der Schweiz nach Parteiangaben eine weitere Geldsumme von 150.000 Euro aus dem Ausland erhalten. Diese stammte aus Belgien, sei aber aus Unklarheit über die Herkunft zurücküberwiesen worden, teilte die AfD in Berlin mit.

Über den Zahlungseingang hatte zunächst der Rechercheverbund von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR recherchiert. Die Medien stellten dazu nach eigenen Angaben am Mittwoch eine Anfrage an die AfD. Der Betrag ging nach Parteiangaben am 13. Februar 2018 bei dem AfD-Kreisverband Bodenseekreis ein. Am 9. Mai sei die Summe vollständig an den Absender zurücküberwiesen worden.

Parteispenden aus Belgien, einem EU-Land, sind rechtlich prinzipiell zulässig. Beträge über 50.000 Euro müssen aber der Bundestagsverwaltung gemeldet werden, was die AfD aber zunächst nicht tat. Der Vorgang sei der AfD-Bundesgeschäftsführung am Dienstag von Vertretern des Kreisvorstandes mitgeteilt worden, teilte die Partei mit. AfD-Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomeß habe die Bundestagsverwaltung noch am selben Tag darüber informiert.

FDP wirft AfD Rechtsbruch vor

Politiker von FDP und Grünen machten der AfD angesichts des Vorgangs schwere Vorwürfe. "Offenbar gehört der Rechtsbruch bei der AfD zum guten Ton", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, dem Handelsblatt. Erst verstoße die Partei gegen das Verbot von Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland. Im Fall der zweiten Geldsumme verletze sie die unverzügliche Anzeigepflicht beim Bundestagspräsidenten."Dieser muss nun erklären, wie er das Finanzgebaren der AfD wirksam überprüfen will", sagte Kuhle. "Die Zeit drängt: Schon bei der Europawahl im kommenden Jahr könnte die Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger durch illegale Einflussnahme beeinträchtigt werden."

Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, sagte: "Ganz offensichtlich hat die AfD beim Umgang mit ihren Parteifinanzen ein massives Problem mit schwarzen Kassen oder mit Strohmännern für Parteispenden oder mit beidem, in jedem Fall aber mit der Gesetzeslage."

Als Absender der nun bekannt gewordenen Überweisung an die AfD wurde die Stichting Identiteit Europa angegeben, laut AfD "anscheinend eine belgische Stiftung". Das Geld habe nach Einschätzung der Partei als Spende angenommen werden dürfen. Allerdings konnte der AfD-Kreisverband Bodenseekreis weder die Spenderidentität noch die Spendermotivation zweifelsfrei feststellen, weshalb er letztlich beschlossen habe, das Geld nicht anzunehmen, hieß es von der Partei. Aus diesem Grund sei auch keine Anzeige nach Paragraf 25 Absatz 3 Satz 2 Parteiengesetz erfolgt. Der Absatz des Paragrafen regelt, unter welchen Bedingungen Parteien Spenden aus dem Ausland annehmen dürfen, etwa wenn es sich um Spenden aus dem Vermögen eines Deutschen oder anderen EU-Bürgers handelt.