Die AfD rüstet im Kampf gegen eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz weiter auf. Sie ließ den Staatsrechtler Dietrich Murswiek ein weiteres Gutachten erstellen. Darin warnt der Freiburger Jurist die Beamten und öffentlich Bediensteten in der AfD vor den Folgen ihrer Mitgliedschaft in der Partei. Im Falle einer Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz müsse "jedem Beamten, Soldaten oder Angestellten im öffentlichen Dienst dringend geraten werden", sich von verfassungsfeindlichen Kräften innerhalb der Partei "entschieden abzugrenzen und sich für eine verfassungsmäßige Ordnung der Partei einzusetzen", schreibt der Staatsrechtsexperte in dem 36 Seiten starken Papier, das ZEIT ONLINE vorliegt. Die entsprechenden Bemühungen, wie etwa Anträge, Redebeiträge, Eingaben an den Vorstand, sollten "möglichst dokumentiert" werden, "sodass gegebenenfalls ein Nachweis gegenüber den Dienstherrn oder Gerichten möglich ist". Denn wenn ein Beamter seine dienstliche Pflicht zur Verfassungstreue verletzt, drohen Disziplinarmaßnahmen – im härtesten Fall die Entlassung aus dem Beamtenstatus – wegen eines "besonders schweren Dienstvergehens".

Murswiek ist in der AfD kein Unbekannter. Er sprach 2017 auf dem sogenannten Extremismuskongress der Partei und sagte, der Begriff Extremismus "werde oft als Keule benutzt, mit der man auf andere eindrischt, um sie zu erledigen, ohne mit ihnen diskutieren zu müssen". Er ist Autor eines ersten Gutachtens, das sich mit den Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz auseinandersetzt. Eine der Haupterkenntnisse war: Problematische Äußerungen von Mitgliedern oder Landesfunktionärinnen und -funktionären muss sich die Gesamtpartei zurechnen lassen, sofern sich die Führung nicht davon distanziert. Das ist etwa im Hinblick auf den umstrittenen Thüringer Nationalisten Björn Höcke von Bedeutung.

Die Partei ist extrem sensibilisiert, seit der Landesverfassungsschutz Thüringen bekannt gab, eine Beobachtung des von Höcke geführten Landesverbandes zu prüfen. Die AfD befürchtet, wie einst die Republikaner durch Wählerflucht "in der Fünfprozent-Schmuddelecke" zu enden, wenn die Partei weiter ins Visier des Inlandsgeheimdienstes gerät. Und auch die Mitglieder gerieten dann stärker unter Druck: Die Karrieren von öffentlich Bediensteten wären gefährdet, junge AfD-Mitglieder könnten als Beamtenanwärter scheitern. Beamtinnen und Beamte auf Probe könnten entlassen werden, ohne dass ein Dienstvergehen vorliegt, "wenn der Dienstherr begründete Zweifel an der der Eignung hat", schreibt Murswiek – was sich bereits daraus ergeben könne, dass der Beamte Mitglied einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei ist.

Für die Beobachtung von Parteien gibt es hohe gesetzliche Hürden: Es muss "tatsächliche Anhaltspunkte" für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung geben. Zu solchen Bestrebungen zählt etwa das Anzweifeln der Gewaltenteilung oder der Unabhängigkeit der Gerichte. Parteien mit diesen Bestrebungen bezeichnet der Verfassungsschutz als extremistisch. Eine Beobachtung ist zunächst eine Prüfung, ob die Partei solche Bestrebungen verfolgt, die Verfassungsfeindlichkeit ist damit noch nicht festgestellt. Folgen hätte eine Beobachtung aber bereits.

Junge Alternative beobachtet

Einerseits beklagen Funktionärinnen und Mitglieder der AfD, die von den regierenden Parteien initiierte Beobachtung diene dazu, einen politischen Gegner mundtot zu machen. Wichtigstes Indiz für diese Sicht ist die vor wenigen Wochen erfolgte Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, weil der sich in der Beurteilung der fremdenfeindlichen Vorgänge in Chemnitz im September gegen die Kanzlerin gestellt hatte. Andererseits rüstet die AfD intern auf: Eine Arbeitsgruppe prüft juristische Mittel gegen eine Beobachtung, weiterhin erarbeitet sie sogenannte Handreichungen für die Parteibasis, damit diese sich mit problematischen öffentlichen Äußerungen künftig zurückhält.

Erste harte Konsequenzen sind bereits gezogen: Als die Landesbehörden von Niedersachsen und Bremen ankündigten, in den Ländern die Parteijugend Junge Alternative zu beobachten, beschloss die Bundespartei deren Auflösung. Doch kurz vor dem Europawahlparteitag an diesem Wochenende in Magdeburg verschärft sich die Lage erneut: Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg gab bekannt, dass er die AfD-Jugendorganisation dort beobachtet, und zwar "unter Einsatz des gesamten Instrumentariums", also auch geheimdienstlicher Mittel, wie ein Sprecher bestätigt. Schnell erklärten der Vorsitzende und weitere Vorstandsmitglieder ihre Rücktritte.

Diverse Probleme

Murswieks 36 Seiten starkes Papier soll die Partei einerseits beruhigen, andererseits kommt er um diverse Warnungen nicht herum:

Er kommt zu dem Schluss, eine Beobachtung allein sei kein Grund für Behörden, Beamtinnen und Beamte einfach zu entlassen, weil sie ihre dienstliche Pflicht zur Treue zur Verfassung verletzen – solange er sich parteiintern für Verfassungstreue einsetzt und "solange verfassungstreue Kräfte innerhalb der Partei die Oberhand haben". Sobald gerichtlich bestätigt sei, "dass die Partei verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt" müssten Beamte aber austreten. Allerdings täten Beamte generell gut daran, sich zu distanzieren. Denn bereits die Beobachtung sei ein Indiz dafür, "dass es in der Partei verfassungsfeindliche Kräfte gibt", schreibt Murswiek.

Das Verfolgen verfassungsfeindlicher Bestrebungen macht Murswiek zum entscheidenden Punkt. Eine solche Partei wäre nicht automatisch verfassungswidrig – Verfassungswidrigkeit kann nur das Bundesverfassungsgericht nach ausgiebiger Prüfung feststellen. Und eine Mitgliedschaft in einer solchen Partei schließe "ein verfassungstreues Verhalten nicht zwingend aus", sie könne aber bei Beamten und Beamten auf Probe Schlüsse der Behörde auf eine mangelnde Verfassungstreue rechtfertigen.  

Und das kann bereits jetzt Probleme nach sich ziehen: Beamtinnen und Beamte könnten als Mitglieder in der als Verdachtsfall eingestuften AfD "disziplinarisch belangt" werden. Das sei zwar rechtswidrig, der Beamte müsse sich dann im Disziplinarverfahren aber verteidigen, "was nicht nur zeitraubend, sondern auch psychisch belastend ist", schreibt Murswiek.

Behörden und Gerichte urteilen unabhängig

So wie es Murswiek schildert, sind die öffentlich Bediensteten der AfD allein dem Wohlwollen ihrer Behörden ausgesetzt. Denn die Entscheidung, ob ein Beamter seine Pflicht zur Verfassungstreue verletzt, trifft der Dienstherr – die Behörde also – allein. Dafür bildet sich die Behörde ihr Urteil über die Partei und ihre Bestrebungen selbst – dazu ist weder die Sichtweise des Verfassungsschutzes entscheidend noch ein Urteil höherer Rechtssprechung erforderlich. Bei Beamtenanwärtern prognostiziert die Behörde zudem, ob der Bewerber langfristig verfassungstreu bleibt. Dazu müssen die Bewerber nicht einmal angehört werden. Murswiek schreibt, da sich die Behörden aber "regelmäßig an den Bewertungen des Verfassungsschutzes orientieren, haben die de facto eine erhebliche Vorwirkung".

Würde ein Beamter gegen seine Entlassung klagen, wäre das zuständige Arbeits- oder Verwaltungsgericht in seiner Beurteilung der Partei ähnlich frei wie die Behörden, schreibt Murswiek: Ob es der AfD verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstellt, ist demnach den Richtern allein überlassen – das Bundesverfassungsgericht bleibt hier außen vor. Ein unterlegener Beamter wäre also individuell dem Urteilsvermögen der unteren Instanzen ausgeliefert. Das kann sich zugunsten, aber auch zulasten des Klägers auswirken. Die vielen Polizisten, Lehrer, Soldaten und andere öffentlich Bedienstete in der AfD stünden spätestens mit einer Beobachtung der Partei unter hartem Rechtfertigungsdruck: warum sie Mitglied sind und dennoch keine Verfassungsfeinde.