Die Staatsanwaltschaft Konstanz prüft, ein Ermittlungsverfahren gegen den örtlichen AfD-Kreisverband wegen einer Wahlkampfspende aufzunehmen. Das bestätigte die Behörde. Man untersuche derzeit, ob "Anhaltspunkte für strafbare Handlungen vorliegen", sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft, Johannes-Georg Roth, dem Spiegel. Am Dienstag sei in der Angelegenheit die Anzeige eines Bürgers aus dem Bezirk eingegangen. 

Dem Bericht zufolge geht es um den Paragraf 31d des Parteiengesetzes. Darin wird demjenigen mit Strafe gedroht, der die Herkunft der finanziellen Mittel einer Partei verschleiert und so den Rechenschaftsbericht einer Partei verfälscht.

Die AfD hatte Medienberichte bestätigt, wonach im vergangenen Jahr etwa 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen worden waren. Als Verwendungszweck sei angegeben gewesen: "Wahlkampfspende Alice Weidel". Die AfD-Politikerin Weidel ist Fraktionsvorsitzende im Bundestag, am Bodensee hat sie ihren Wahlkreis. Das Geld wurde den Angaben zufolge in diesem Frühjahr zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind nicht erlaubt. Der AfD drohen deshalb möglicherweise Strafzahlungen. Dazu, wer hinter der Spende steht, machte die Partei keine Angaben.

"Treuhänderisch für einen Geschäftsfreund"

Der Verwaltungsrat der in Zürich ansässigen Firma PWS PharmaWholeSale International hatte auf Anfrage von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung mitgeteilt, der Geschäftsführer der Firma habe das Geld "treuhänderisch für einen Geschäftsfreund" überwiesen. Ihm sei dabei nicht klar gewesen, dass die AfD der Empfänger war.

Weidel hatte am Montag dazu mitgeteilt: "Bei dem Konto, auf dem die Spende einging, handelt es sich um das ordentliche Konto des Kreisverbandes des Bodenseekreises. Die Spende ist nicht an meine Person gegangen." Persönliche Konsequenzen schließe sie aus.

Der Landesschatzmeister der AfD in Baden-Württemberg hatte im vergangenen August auf die Frage der Schatzmeisterin des Bodensee-Kreisverbandes, ob sie Zuwendungen eines unbekannten Gönners aus der Schweiz "irgendwo melden oder bekannt geben" müsse, in einer E-Mail geantwortet, "wenn die Beträge auf dem Konto des Kreisverbandes eingingen, seien dies "ganz normale Spenden".

Vertreter anderer Parteien äußerten Zweifel am Aufklärungswillen der AfD. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann warf Weidel vor, sie wolle "die Öffentlichkeit für dumm verkaufen", wenn sie behaupte, sie habe nicht gewusst, dass Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten illegal seien. Haßelmann forderte eine systematische Überprüfung des Finanzgebarens der AfD.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider forderte Weidel auf, den "hohen moralischen Maßstäben" gerecht zu werden, die sie und andere AfD-Politiker gern an andere anlegten. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer stufte den gesamten Vorgang als "fragwürdig" ein.