SPD-Chefin Andrea Nahles hat sich gegen ihre parteiinternen Kritikerinnen und Kritiker gewandt. In der Süddeutschen Zeitung forderte sie mehr Ehrlichkeit und Offenheit. Sie führe die Partei mit all ihrer "Kraft, Leidenschaft und Zuversicht", sagte Nahles. "Wenn jemand meint, es schneller oder besser zu können, soll er sich melden."

Die SPD-Spitze will am Sonntag und Montag auf einer Klausurtagung in Berlin einen Weg für einen Neustart und weniger Konflikte in der Bundesregierung suchen. Dort will Nahles auch die Forderung abwehren, den für Ende 2019 geplanten Parteitag samt Wahlen vorzuziehen und damit früher als geplant über ihre persönliche Zukunft sowie wohl auch die der großen Koalition zu entscheiden. "Ich möchte wissen, was es bringen soll, wenn man einen Parteitag vorzieht oder das Personal austauscht. Ich möchte auch, dass die Motive und Anliegen der Leute offen auf den Tisch gepackt werden. Das ist es, worum ich bitte", sagte Nahles der SZ.

Die Parteivorsitzende steht nach den Verlusten der SPD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen unter Druck. Juso-Chef Kevin Kühnert etwa fordert, die große Koalition mit der Union zu verlassen. In der Thüringer Allgemeinen warf Kühnert der Parteiführung vor, die Stimmung an der Basis nicht wahrzunehmen. Es gebe in der SPD eine klare Stimmung für einen Ausstieg aus der großen Koalition, die sich aber "nicht in der Spitze widerspiegelt". Deshalb sei ein Parteitag die einzige Möglichkeit für andere Teile der Partei, ihre Position zur Abstimmung zu stellen. Dieser müsse bis spätestens Juni 2019 stattfinden.

Stegner: "Andrea hat Fehler gemacht, andere aber auch."

Kühnert begründet seine Forderung auch mit den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September und Oktober 2019. "Wenn die 'Groko' samt Trend nächsten Herbst noch existiert, dann kann es für die SPD zumindest in Sachsen und Thüringen in Richtung einstelliger Ergebnisse gehen", sagte der Juso-Chef.

Nahles will am bisherigen Fahrplan festhalten. "Vom Neuanfang in der großen Koalition bis zur inhaltlichen Erneuerung der SPD unter Beteiligung der Parteimitglieder – da ist der Zeitpunkt für den Parteitag Ende 2019 schon extrem sportlich", sagte sie. Die Partei solle wieder mehr debattieren und in strittigen Fragen Klarheit finden. "Wir brauchen die Zeit bis ins nächste Jahr, wenn wir es richtig machen wollen. Jetzt kopflos alles umzuwerfen, ist Blödsinn."

Doch auch Nahles' Stellvertreter an der Parteispitze, Ralf Stegner, stellt nach Medienberichten die große Koalition infrage. "Weder sind wir um jeden Preis in die große Koalition gegangen, noch werden wir um jeden Preis in der großen Koalition bleiben", schrieb Stegner laut Spiegel und tagesschau.de in einem internen Positionspapier. Wenn die Koalition nicht "drastisch und rasch" ihre Arbeit und ihr Erscheinungsbild ändere, könne und werde sie nicht länger Bestand haben.

Stegner forderte demnach ein neues Sozialstaatskonzept. Hartz IV habe "ausgedient". Unter anderem solle ein solidarisches Grundeinkommen, ein sanktionsfreies Existenzminimum und eine Grundsicherung für Kinder angestrebt werden. Wie zuvor Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil verlangte auch Stegner, den Mindestlohn auf zwölf Euro zu erhöhen.

Stegners Landesverband sprach sich für einen außerordentlichen Bundesparteitag aus. Eine knappe Mehrheit votierte auf einem Landesparteitag am Samstag in Kiel dafür, den erst im Dezember 2019 anstehenden Bundesparteitag nicht vorzuziehen, aber vorher einen zusätzlichen Sonder-Parteitag einzuberufen. "Weg mit der Groko, und alles ist gelöst. So wird es nicht sein", warnte Stegner. Er nahm Nahles gegen Kritik in Schutz. "Andrea hat Fehler gemacht, andere aber auch."

Schäfer-Gümbel spricht von programmatischer Leere

Ein weiterer Stellvertreter von Nahles, Thorsten Schäfer-Gümbel, führte die Probleme der Partei auf eine programmatische Leere zurück. "Wir haben ja tatsächlich in vielem keine erkennbare Position. Nicht mal im Parteivorstand", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Schäfer-Gümbel hatte als SPD-Spitzenkandidat bei der Wahl in Hessen deutliche Stimmverluste hinnehmen müssen.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller von der SPD verlangte Konzentration auf einige wenige Themen. "Wir müssen klarer und sichtbarer werden. Wir brauchen nicht 28 Themen, sondern einige wenige: Sozialstaat und Arbeitsmarkt, Mieten und Wohnen, gebührenfreie Bildung von Kita bis Uni, Gesundheit und Pflege sowie Klima- und Umweltpolitik", sagte Müller dem Focus