Andrea Nahles - »Es gibt keine vorgezogenen Parteitage« Die SPD will die Zukunft der Regierung nicht vom CDU-Vorsitz abhängig machen, sagt Parteichefin Andrea Nahles. Auch einen Sonderparteitag schloss der SPD-Parteivorstand aus. © Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Die Führung der SPD gibt sich unbeeindruckt von den Veränderungen bei ihrem Koalitionspartner in der Bundesregierung. "Wir haben uns untergehakt", sagte die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles nach einer Klausurtagung der Parteispitze in Berlin. Demonstrativ versammelte sie in der Parteizentrale viele Parteigrößen um sich herum. Man setze in dieser Situation auf "die Kraft des Zusammenhalts".

Die SPD sei die politische Kraft, die wie keine andere für gesellschaftlichen Zusammenhalt stehe. "Es braucht eine starke SPD", sagte Nahles, die nach Wahlniederlagen in Hessen und Bayern intern unter Druck steht. Die Partei steckt auch weiter im Umfragetief.  Die SPD-Chefin sprach von einer "sehr intensiven" und konstruktiven Debatte im Vorstand.

Kein Thema der Sitzung sei die Frage gewesen, ob man nach der Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, den CDU-Vorsitz niederzulegen, aus der Koalition mit der Union austrete. "Wir machen unsere Zukunft nicht davon abhängig, was jetzt entschieden wird in der Union", sagte Nahles. Abgestimmt worden sei über die Forderung, den für Ende 2019 geplanten Parteitag vorzuziehen. Dies habe eine "sehr große Mehrheit" abgelehnt: "Es gibt keinen vorgezogenen Parteitag und auch keine Sonderparteitage."

"Klärungsprozess" in der großen Koalition

Bisher hatte die SPD angekündigt, nach der Hälfte der Legislaturperiode – also im Herbst 2019 – über einen Verbleib in der großen Koalition zu entscheiden. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hatte zuletzt aber gefordert, die Entscheidung vorzuziehen. Auch die schleswig-holsteinische SPD hatte am Wochenende auf einem Landesparteitag die Forderung nach einem Sonderparteitag beschlossen. 

Nahles sagte, die SPD strebe bis Dezember einen Klärungsprozess in der großen Koalition an. Es solle geklärt werden, wie es im Stil als auch bei konkreten Projekten weitergehe. An Themen nannte Nahles den Kampf gegen Kinderarmut, eine bessere Bezahlung von Pflegekräften, die Wohnungsnot in Großstädten und die Mindestrente. "Wir haben viel zu tun", sagte Nahles. Die SPD müsse außerdem klarer in ihren Botschaften werden.

Die Arbeit der schwarz-roten Koalition war in den vergangenen Monaten von Konflikten begleitet. Dazu zählte auch ein schwerer Streit zwischen CDU und CSU über die Migrationspolitik.