Angela Merkel - »Wir als CDU fühlen uns weiter dem Koalitionsvertrag verpflichtet« Die CDU wird sich nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel auch nach der Wahl einer neuen Parteispitze an den Koalitionsvertrag halten. Sie äußerte sich auch zu Friedrich Merz. © Foto: Kay Nietfeld/dpa

Nach der Klausur des CDU-Bundesvorstands zur Auswertung der schwachen Wahlergebnisse in Hessen und Bayern hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Willen zur Fortführung der Großen Koalition mit der SPD auch unter einem neuen CDU-Vorsitzenden bekräftigt.

"Wir als CDU fühlen uns weiter dem Koalitionsvertrag verpflichtet", sagte sie. Darüber habe es einhellige Zustimmung gegeben; "es hat sich jedenfalls niemand dagegen ausgesprochen", ergänzte sie. Das sei eine wichtige Botschaft, die Sorgen kleiner machen könne.

"Zwei Politikbegeisterte"

Über ihr Verhältnis zu Ex-Fraktionschef Friedrich Merz, der sich für ihre Nachfolge im Parteivorsitz bewirbt, sagte sie, sie habe keine Zweifel, dass sie auch mit ihm gut zusammenarbeiten könne, wenn es sich ergebe, dass Merz zum neuen Parteichef gewählt würde. Sie habe ihn und sich immer als zwei Politikbegeisterte erlebt, die sich ausgetauscht hätten und natürlich nicht immer einer Meinung gewesen seien. Das Verhältnis der Beiden gilt als belastet, seit Merkel ihm 2002 das Amt des Vorsitzenden der Unionsfraktion abnahm. Merz verließ 2009 den Bundestag und die Politik. Er gilt als konservativer Kritiker von Merkels Kurs zur politischen Mitte. In der Wirtschaftspolitik vertritt er liberale Positionen.

Merkel gab außerdem bekannt, dass eine weitere Kandidatin für ihre Nachfolge an der Parteispitze, Annegret Kramp-Karrenbauer, ihr Amt als Generalsekretärin für die Zeit der Kandidatur ruhen lässt.

Vor einer Woche hatte Merkel davon gesprochen, dass die Koalition kein gutes Bild bei den Bürgerinnen und Bürgern abgegeben habe. Dies sei ein Grund für das schwache Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Hessen. Die Regierungsarbeit in den kommenden Monaten stelle sie sich so vor, sagte sie nun, "dass wir die anliegenden Probleme lösen", zum Beispiel bei einer Digitalklausur. "Das ist, was die Bürger von uns erwarten – und der Bundesvorstand auch."

Merkel-Nachfolge - CDU startet Debatte um Parteivorsitz Die Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz sollen sich ab jetzt auf Regionalkonferenzen den Parteimitgliedern vorstellen. Offiziell nominiert ist noch keiner von ihnen. © Foto: picture alliance/Gregor Fischer/dpa

Mehrere Regionalkonferenzen zur Kandidatenvorstellung

Mit Blick auf das Wahlergebnis in Hessen hatte Merkel vor einer Woche angekündigt, beim Parteitag im Dezember nicht wieder als Parteivorsitzende zu kandidieren. Sie sei aber bereit, bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 Kanzlerin zu bleiben. Bislang hatte Merkel immer erklärt, beide Ämter gehörten für sie zusammen. Gefragt, ob "Bereitschaft" auch heiße, dass sie das auch wolle, antwortete sie: "Bereitschaft ohne Willen ist mir nicht bekannt."

Bei der Klausur wurde auch das Verfahren für die Kandidatenkür für Merkels Nachfolge beschlossen. Demnach soll es acht oder neun Regionalkonferenzen für die  CDU-Mitglieder geben, auf denen sich die Bewerberinnen und Bewerber vorstellen. Jeder Kandidat soll "die gleiche und angemessene Redezeit" erhalten. Nach Merkels Ankündigung hatte neben Merz und Kramp-Karrenbauer auch Gesundheitsminister Jens Spahn sein Interesse bekannt gegeben.