Die Bundesregierung will Langzeitarbeitslose mithilfe eines neuen Programms im Umfang von vier Milliarden Euro in staatlich geförderte Jobs bringen. Ab dem kommenden Jahr sollen Jobcenter geeignete über 25-jährige Langzeitarbeitslose identifizieren und im nächsten Schritt an passende Arbeitgeber vermitteln. Diese sollen dann mit den betroffenen Personen Arbeitsverträge über fünf Jahre abschließen. Über den gesamten Zeitraum soll der Start den Job finanziell fördern können. In den ersten beiden Jahren soll der Lohn zu 100 Prozent bezuschusst werden, diese Unterstützung soll dann jährlich um 10 Prozentpunkte sinken.

Bedingung, um durch das Programm gefördert zu werden ist es, dass eine Person innerhalb von sieben Jahren sechs Jahre lang Hartz IV bezogen hat. Bei erwerbslosen Personen, die schwerbehindert sind, sollen fünf Jahre Leistungsbezug ausreichen – dasselbe gilt für Arbeitslose, die mit mindestens einem minderjährigen Kind zusammenleben.

Kurz bevor der Bundestag das entsprechende Arbeitsmarktgesetz von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) verabschiedet, änderten Union und SPD ihre ursprünglichen Pläne noch einmal ab. So sollen die Jobcenter den Zehntausenden Arbeitslosen in den neuen staatlich geförderten Arbeitsstellen nicht, wie zuerst vorgesehen, nur Mindestlohn zahlen dürfen. Dadurch werden sie nach geltendem Tariflohn bezahlt. Gerade finanzschwache Kommunen könnten die Lücke zwischen Mindest- und Tariflohn nicht aus eigener Kraft schließen, sagten die SPD-Sozialexpertinnen Katja Mast und Kerstin Tack. Die SPD bezeichnete die Änderung als Eigenerfolg in der Verhandlung.

Neue Arbeitsstellen würden unter anderem an Bauhöfen oder in der Grünpflege entstehen, sagte der Unions-Sozialexperte Peter Weiß. Als Arbeitgeber in dem Programm seien auch Diakonie und Caritas denkbar. Überall dort werde mehr bezahlt als der Mindestlohn. Die CDU setzte demnach durch, das Vorhaben bis 2024 zu befristen. In diesem Jahr würden die letzten Förderungen beginnen, sollte das Programm wieder abgeschafft werden. "Das ist ein klares Zeichen, dass wir etwas Neues ausprobieren, dann aber ein Resümee ziehen wollen, ob es wirkt", sagte er. 

Das Geld, das die Jobcenter dadurch sparen, dass sie keine Unterkunftshilfe mehr für die Personen zahlen müssen, die durch das Programm selbst Einkommen haben, soll investiert werden, etwa in Coachingangebote.

Künftig soll zudem Menschen, die seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind, im ersten Jahr 75 Prozent des Lohns vom Staat gezahlt werden, im zweiten Jahr die Hälfte. Die vier Milliarden Euro, die den Jobcentern insgesamt zur Verfügung stehen, sind nicht zweckgebunden, das heißt, sie können über das Geld frei verfügen.

Die Koalition will am kommenden Donnerstag nicht nur das Arbeitsmarktgesetz verabschieden, sondern auch Heils sogenanntes Rentenpaket. Damit soll das Rentenniveau stabilisiert und Beitragserhöhungen begrenzt werden. Zudem soll die Mütterrente ausgeweitet werden und Menschen, die wegen Krankheit ab 2019 weniger verdienen, sollen mehr finanzielle Unterstützung bekommen.