Der AfD-Kandidat für das Amt des bayerischen Landtagsvizepräsidenten, Raimund Swoboda, ist bei der Wahl des Präsidiums durchgefallen. Im Zuge der Abstimmung in der Plenarsitzung stimmten lediglich 27 Abgeordnete für Swoboda, 153 Abgeordnete lehnten ihn für das Amt ab. Die AfD selbst stellt im neuen bayerischen Landtag 22 Abgeordnete.

Damit stimmten die anderen Fraktionen nahezu geschlossen gegen den AfD-Politiker, der in der geheimen Wahl eine einfache Mehrheit der Stimmen gebraucht hätte. Swoboda war von seiner Fraktion als Ersatzbewerber vorgeschlagen worden, nachdem der erste AfD-Kandidat Uli Henkel seine Bewerbung wenige Stunden vor Beginn der konstituierenden Sitzung zurückgezogen hatte. Henkel wird vom Verfassungsschutz beobachtet, alle anderen Fraktionen hatten sich deshalb gegen ihn gestellt.

Anders als Swoboda erhielten die Bewerber der anderen Parteien für die Vizepräsidentenposten deutliche Mehrheiten. Unter den neuen Vizepräsidenten ist Alexander Hold, der früher Fernsehrichter war und später Bundespräsidentenkandidat der Freien Wähler.

Aigner stellt sich gegen Fremdenfeindlichkeit

Die neue Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) sprach sich in ihrer ersten Rede gegen Fremdenfeindlichkeit aus. "Der bayerische Landtag vertritt alle Menschen in Bayern, ganz egal, woher sie kommen, welche Hautfarbe sie haben oder welche Religion sie ausüben", sagte sie. Aigner wurde mit 198 von 205 Stimmen gewählt.

Im Bundestag gibt es bis heute keinen Vizepräsidenten der AfD. Deren Kandidat Albrecht Glaser hatte in mehreren Wahlgängen nicht die nötige Stimmenmehrheit bekommen. Viele Abgeordnete begründeten dies mit Äußerungen Glasers, in denen er die Religionsfreiheit für Muslime in Abrede gestellt hatte. Einen Ersatzkandidaten hat die AfD bislang nicht benannt.