Bayern - CSU und Freie Wähler unterzeichnen Koalitionsvertrag Der Vertrag sei »kein ›Weiter so‹, aber ein Festhalten an Bewährtem«, sagt Hubert Aiwanger von den Freien Wählern. Seine Partei soll im neuen Kabinett drei Minister stellen. © Foto: Christof Stache/AFP/Getty Images

Drei Wochen nach der bayerischen Landtagswahl haben CSU und Freie Wähler ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Das sei "in der Tat ein historischer Tag", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zur Bildung der deutschlandweit ersten Landesregierung mit Beteiligung der bürgerlichen Freien Wähler. Deren Vorsitzender Hubert Aiwanger sagte, die neue schwarz-orange Landesregierung sei "kein Weiter-so, es ist aber ein Festhalten an Bewährtem".

Die Verhandlungsführer setzten ihre Unterschrift unter den 60-seitigen Vertrag, nachdem die jeweiligen Parteigremien zugestimmt hatten – nur wenige Stunden vor der konstituierenden Sitzung des neuen bayerischen Landtags. Für die CSU unterzeichneten Söder und Fraktionschef Thomas Kreuzer. Für die Freien Wähler unterschrieben Aiwanger und der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Florian Streibl.

Am Dienstag soll Söder im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Die Freien Wähler stellen künftig drei Minister in den Ressorts Wirtschaft, Umwelt und Kultus. Das Kabinett soll am darauffolgenden Montag vereidigt werden.

Zentraler Punkt des Koalitionsvertrags ist eine finanzielle Entlastung von Familien mit Kleinkindern: Bis zu 1.200 Euro pro Jahr und Kind sind geplant. Einen weiteren Schwerpunkt will die neue schwarz-orange Regierung auf die Umweltpolitik legen und etwa weniger naturbelassene Flächen in Siedlungs- oder Verkehrsräume umwandeln.