Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen den Aufsichtsratschef von BlackRock Deutschland, Friedrich Merz. Einen Tag nachdem die Kölner Staatsanwaltschaft die Firmenräume des Vermögensverwalters durchsucht hat, teilte sie mit, dass gegen den CDU-Politiker "keine Verdachtsmomente für die Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit" vorliegen.

Warum sie ermittelt, teilte die Behörde nicht mit. Laut BlackRock geht es um umstrittene Steuergeschäfte – sogenannte "Cum-Ex-Transaktionen im Zeitraum 2007 bis 2011". Friedrich Merz ist seit Frühjahr 2016 Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers der US-Fondsgesellschaft BlackRock und kandidiert jetzt für den CDU-Vorsitz.

Cum-Ex-Geschäfte hatte er als "vollkommen unmoralisch" bezeichnet. Vor einer CDU-Tagung am Dienstagabend sagte Merz: "Ich habe den Vorstand heute angewiesen, mit den Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten und alle Dokumente auf den Tisch zu legen. Das wird hier alles aufgeklärt und wir werden daran aktiv mitarbeiten."

Grüne fordern Einschreiten der Regierung

Die Grünenfraktion im Bundestag forderte, die Gesetzeslücken zu schließen, die solche Geschäfte möglich machen. Der Finanzpolitiker Gerhard Schick sagte: "Das Versagen verschiedener Finanzminister hat in Deutschland zu Steuerausfällen von über 30 Milliarden Euro geführt." Finanzminister Olaf Scholz (SPD) reagiere nur auf Hinweise, statt aktiv nach solchen Geschäften suchen zu lassen. Die Durchsuchung sage noch nichts darüber aus, ob BlackRock-Mitarbeiter beschuldigt würden oder nur Beweismaterial gegen andere Beschuldigte sichergestellt werde. Allerdings stelle sich die Frage, ob Merz sich für die Aufarbeitung eingesetzt habe. 

Bei Cum-Ex-Geschäften schieben Investoren Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenanspruch hin und her. Finanzämter erstatten Kapitalertragssteuern dann mitunter irrtümlich mehrfach. Die Staatsanwaltschaft teilte nur mit, sie habe einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Köln vom Juni und Oktober "gegen die Firma BlackRock Asset Management Deutschland AG" in München vollstreckt.     

Merz wurde inzwischen offiziell vom CDU-Kreisverband Fulda als Kandidat für den Bundesvorsitz vorgeschlagen. Die CDU-Bundesgeschäftsstelle bestätigte, dass die Nominierung eingegangen sei. Der 62-jährige Jurist aus dem Sauerland ist der zweite Kandidat, der offiziell benannt ist. Zuvor war CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen worden – vom Landesverband Saar und der Frauen-Union, wie ein CDU-Sprecher in Berlin sagte. Insgesamt gibt es zwölf Interessenten. Die meisten von ihnen dürften allerdings nicht die Voraussetzung für eine Kandidatur erfüllen, nämlich ein Vorschlag durch eine Parteigliederung.