Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lässt ein Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, prüfen. Anlass der Prüfung sind nach Informationen von ZEIT ONLINE entsprechende Forderungen aus dem Bundestag. Das Innenministerium muss solchen Vorwürfen nachgehen. Allerdings gilt es als unwahrscheinlich, dass unziemliche politische Äußerungen zu disziplinarischen Maßnahmen führen, wenn der betreffende Beamte bereits in den Ruhestand versetzt ist.

Anlass der Prüfung ist die umstrittene Rede Maaßens vor europäischen Geheimdienstchefs. Maaßen wird vorgeworfen, vor dem Berner Club gegen das Mäßigungsgebot bei politischen Äußerungen für Beamte verstoßen zu haben. In der Rede vom 18. Oktober sprach der damalige Chef des Verfassungsschutzes laut Manuskript von "deutscher Medienmanipulation", einer "neuen Qualität von Falschberichterstattung" und "linksradikalen Kräften in der SPD": Seine Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz im August seien für diese Kräfte willkommener Anlass gewesen, einen Bruch der großen Koalition zu provozieren. Nach Bekanntwerden der Rede hatte Seehofer am Montag Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Das Manuskript von Maaßens Rede tauchte wenig später im Intranet der Behörde auf. Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland berichtet, habe Maaßen persönlich einen Mitarbeiter angewiesen das Manuskript dort zu veröffentlichen.

Innenministerium bewusst umgangen

Das Manuskript wurde dann von einem anonymen Hinweisgeber aus dem Verfassungsschutz öffentlich gemacht. Dieser habe sich bewusst nicht an das Innenministerium, also Maaßens Dienstherren, gewandt, berichtete der Spiegel. Von diesem sei keine objektive Aufarbeitung zu erwarten gewesen. Vielmehr, so berichtet das Magazin, hatte sich der Tippgeber mit dem Manuskript an den Grünen-Politiker Konstantin von Notz gewandt, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Geheimdienste überwacht.

Wie der Spiegel berichtet, existierten von dem Manuskript zwei Versionen, eine englische und eine deutsche. In der englischen spricht Maaßen zwar von "Fake-News" – sie enthält aber laut dem Magazin nicht die besonders strittigen innenpolitischen Passagen. Diese tauchten nur in der deutschen Version auf, die schließlich im Intranet publiziert wurde.

Von Notz kritisierte den Umgang der Bundesregierung mit den Vorwürfen gegen Maaßen. "Die Frage ist seit Wochen auf dem politischen Tableau", sagte der Grünen-Politiker ZEIT ONLINE. "Die Bundesregierung hat das von uns gewählte, geordnete Verfahren im Parlamentarischen Kontrollgremium bewusst hintertrieben und damit das nun eingetretene Chaos vorsätzlich herbeigeführt."