Der Bundesrat hat eine Reihe wichtiger Projekte der großen Koalition abschließend gebilligt. Was jetzt Gesetz wird, was Bürgerinnen und Bürger davon haben, und was sonst noch beschlossen wurde:

Rentenreform

Das vor zwei Wochen beschlossene Gesetzespaket legt Verbesserungen bei der Mütterrente sowie die Stabilisierung bei Rentenniveau und Beiträgen fest. Dafür sieht die Neuregelung eine doppelte Haltelinie vor: Das Rentenniveau soll bis 2025 bei mindestens 48 Prozent bleiben, der Beitragssatz von derzeit 18,6 Prozent darf bis dahin auf höchstens 20 Prozent steigen. Alle Mütter und Väter mit vor 1992 geborenen Kindern sollen einen halben Rentenpunkt zusätzlich angerechnet bekommen.

Bei der Berechnung der Erwerbsminderungsrente wird nicht mehr wie bislang davon ausgegangen, dass Empfänger bis zum 62. Lebensjahr gearbeitet haben. Künftig soll hier das jeweilige Renteneintrittsalter gelten, das nach und nach auf 67 Jahre anwächst. Für Geringverdiener gilt ab Juli 2019, dass sie erst bei einem Monatseinkommen von 1.300 Euro die vollen Sozialversicherungsbeiträge entrichten müssen. Bislang gelten hier 850 Euro.

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Entlastung vor allem für Familien

Das vom Bundesrat gebilligte Gesetz sieht vor, das Kindergeld zum 1. Juli 2019 um 10 Euro pro Kind zu erhöhen. Außerdem vorgesehen sind höhere Steuerfreibeträge und ein Ausgleich für die sogenannte Kalte Progression im Steuertarif. Das Kindergeld soll künftig für das erste und das zweite Kind jeweils 204 Euro monatlich betragen, für das dritte Kind 210 Euro und für jedes weitere Kind 235 Euro. Auch der Kinderfreibetrag soll angehoben werden: Ab Januar 2019 pro Kind von 7.428 Euro auf 7.620 Euro und ab Januar 2020 dann auf 7.812 Euro. Für die folgenden Jahre plant die Koalition weitere Erhöhungen des Kindergelds, die aber noch nicht im aktuellen Gesetz enthalten sind.

Der steuerliche Grundfreibetrag steigt ab Januar 2019 von bisher 9.000 Euro auf 9.168 Euro. Ab Januar 2020 soll er dann 9.408 Euro betragen. Einkommen unterhalb dieses Werts bleiben grundsätzlich steuerfrei. In gleichem Umfang steigt auch der Höchstbetrag für die steuerliche Absatzfähigkeit von Unterhaltspflichten. Zum Ausgleich der sogenannten Kalten Progression wird ab Januar 2019 auch der übrige Steuertarif verschoben. Die Steuerzahler sollen damit um insgesamt 2,2 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden, ab 2020 um weitere 2,1 Milliarden Euro jährlich. Der Begriff Kalte Progression bezeichnet den Effekt, wenn wegen des progressiven Steuertarifs in Verbindung mit der Inflation Einkommenssteigerungen aufgezehrt werden.

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Krankenkassenbeiträge

Gesetzlich Versicherte zahlen künftig weniger für ihre Krankenkasse: Mit dem Gesetz über die Rückkehr zur Beitragsparität müssen die Arbeitgeber den Zusatzbeitrag ab 1. Januar wieder zur Hälfte übernehmen. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag sinkt 2019 zugleich um 0,1 Prozentpunkte auf 0,9 Prozent. Den allgemeinen Beitragssatz in Höhe von 14,6 Prozent bezahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer schon jetzt zu gleichen Teilen.

Die Rückkehr zur Beitragsparität entlastet Arbeitnehmer und Rentner nun insgesamt jährlich um rund 6,9 Milliarden Euro. Daneben sieht die Neuregelung weitere Entlastungen der Versicherten in Milliardenhöhe vor. Die Krankenkassen werden verpflichtet, ihre Finanzreserven abzuschmelzen und die Überschüsse den Versicherten durch Beitragssenkungen zurückzugeben. Außerdem sinkt der Mindestbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung für Kleinselbstständige deutlich.

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Stärkung der Pflege

Das Pflegestärkungsgesetz enthält ein Sofortprogramm, um personelle Engpässe zu beseitigen. Es sieht vor, dass in der stationären Altenpflege 13.000 neue Stellen geschaffen und finanziert werden. Ausbildungsvergütungen für angehende Pflegekräfte sollen im ersten Ausbildungsjahr von den Krankenkassen übernommen werden. Pflegepersonalkosten der Krankenhäuser sollen aus den bisher geltenden Fallpauschalen herausgenommen und vollständig refinanziert werden. Dies gilt auch bei Personalaufstockungen und Tariferhöhungen.

Weiter ist vorgesehen, ab 2019 die Ausbildungsvergütungen in der Kinderkrankenpflege, der Krankenpflege und der Krankenpflegehilfe im ersten Ausbildungsjahr durch die Kassen zu refinanzieren. Dies soll die Bereitschaft zur Ausbildung von Pflegekräften stärken.

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Teilzeitreform

Die Arbeitnehmer in Deutschland haben ab dem kommenden Jahr das Recht, nach einer Teilzeitbeschäftigung wieder voll zu arbeiten. Das Gesetz zur Brückenteilzeit soll am 1. Januar in Kraft treten. In kleinen Betrieben gilt die Neuregelung jedoch nicht. Erst in Unternehmen mit mehr als 45 Arbeitnehmern haben Beschäftigte künftig Anspruch auf eine befristete Teilzeitphase, die zwischen einem und fünf Jahren dauern kann. Unternehmen, die zwischen 46 und 200 Arbeitnehmer haben, müssen allerdings je 15 Arbeitnehmern nur einem den Anspruch auf Brückenteilzeit gewähren.

Arbeitnehmer können dann einen Antrag auf Brückenteilzeit stellen, wenn sie länger als sechs Monate im Unternehmen beschäftigt sind. Bestimmte Gründe für die Reduzierung, etwa die Pflege von Angehörigen oder die Erziehung von Kindern, müssen sie dabei nicht angeben. Auf die Einführung der Brückenteilzeit hatten sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag verständigt. In der vergangenen Legislaturperiode war noch keine Einigung über das Vorhaben zustande gekommen.

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Elektro-Dienstwagen und Jobtickets

Elektro-Dienstwagen werden bei einer privaten Nutzung künftig steuerlich besser gestellt. Bisher mussten die Fahrer von E-Dienstwagen und Hybridfahrzeugen die Privatnutzung mit einem Prozent des inländischen Listenpreises pro Kalendermonat versteuern. Für E-Autos, die nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2022 angeschafft werden, sinkt dieser Wert nun auf 0,5 Prozent.

Das Gesetz legt außerdem fest, dass verbilligte Jobtickets künftig gänzlich steuerfrei sind: Arbeitnehmer müssen die Kostenersparnis nicht mehr versteuern. Damit sollen sie angeregt werden, verstärkt öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Die steuerfreien Leistungen werden allerdings auf die Entfernungspauschale angerechnet.

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Haftung im Onlinehandel

Eine neue Regelung soll den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel erschweren. Künftig haften Betreiber eines elektronischen Marktplatzes wie Amazon oder Ebay für nicht entrichtete Umsatzsteuer aus dem Handel auf ihren Plattformen. Hiervon können sie sich befreien, wenn sie gewisse Aufzeichnungspflichten erfüllen oder steuerunehrliche Händler von ihrem Marktplatz ausschließen. Vor allem in Drittländern ansässige Unternehmen führten häufig keine Steuer auf Umsätze ab, die sie aus Verkäufen in Deutschland erzielen, hieß es zur Begründung der Gesetzesverschärfung.

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Lkw-Maut

Die Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen wird zum neuen Jahr erhöht. Erstmals werden damit auch die Kosten der Lärmbelastung durch Lastwagen in die Berechnung einbezogen. Stärker berücksichtigt werden außerdem die Gewichtsklassen und somit die stärkere Straßen-Belastung durch schwere Laster. Elektro-Lkw werden von der Nutzungsgebühr befreit, bis Ende 2020 auch gasbetriebene Fahrzeuge.

Durch die neuen Mautsätze und die bereits seit dem Sommer geltende Ausweitung der Maut auf alle Bundesstraßen erwartet der Bund künftig Einnahmen von durchschnittlich 7,2 Milliarden Euro pro Jahr. Das sind 2,5 Milliarden Euro mehr als bisher. Zum 1. Juli war die zuvor auf Autobahnen und rund 2.300 Kilometern Bundesstraße fällige Maut auf das ganze, 39.000 Kilometer lange Bundesstraßennetz ausgedehnt worden.

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Verfassungsgericht

Der bisherige Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) ist nach seiner Wahl zum Verfassungsrichter auch zum Vizepräsidenten des Gerichts gewählt worden. Der Bundesrat sprach sich einstimmig für den 46-jährigen Rechtsanwalt aus. Am Donnerstag hatte ihn der Bundestag zum Richter am höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe gewählt. Für das Amt des Vizepräsidenten als Nachfolger des scheidenden Verfassungsrichters Ferdinand Kirchhof war die Zustimmung der Länderkammer notwendig. Wie im Bundestag brauchte Harbarth dafür eine Zweidrittelmehrheit. Es wird erwartet, dass Harbarth in zwei Jahren als Nachfolger des derzeitigen Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle an die Spitze des Verfassungsgerichts rückt. Die Amtszeit Voßkuhles endet im Jahr 2020.

Harbarth saß seit 2009 für die CDU im Bundestag. Er arbeitete zudem als Wirtschaftsanwalt für eine Kanzlei, die zahlreiche Großunternehmen vertritt. Seine Wahl wird zum Teil kritisch gesehen, weil er aus der aktiven Politik direkt ans Verfassungsgericht geht. Allerdings wechselten auch in der Vergangenheit immer wieder Politiker nach Karlsruhe.

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