Nach Kritik aus den eigenen Reihen und von der AfD will die Unionsfraktion im Bundestag einen Antrag zum UN-Migrationspakt für den Bundestag erarbeiten. Dieser soll mit der SPD-Fraktion abgestimmt und eingebracht werden, wie Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) sagte. Er gehe fest davon aus, dass der Beschluss im Bundestag dann "Ende November, Anfang Dezember" gefasst werde.

Die Unionsfraktion hat angesichts der Stimmungsmache der AfD gegen den globalen UN-Migrationspakt das Interesse Deutschlands an dem Abkommen unterstrichen. Wenn andere Länder die gleichen Standards für Migranten aufbauten wie Deutschland, würde der Zuwanderungsdruck genommen, sagte Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth.

Das von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Dokument soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Die USA, Ungarn, Österreich und Tschechien wollen nicht mitmachen. Die rechtskonservative Regierung in Wien begründete ihren Ausstieg mit der Sorge, dass Österreich nach einer Unterzeichnung nicht mehr selbst bestimmen könne, wer ins Land kommen darf. Es drohe eine Vermischung von legaler und illegaler Migration, von Arbeitsmigration und Asyl.

Keine Verschärfung der Gesetze in Deutschland

Der Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, sagte, die Bundesrepublik habe ein großes Interesse, sich international über illegale Migration, die Flüchtlingsproblematik, die Bekämpfung der Schleuserkriminalität sowie über die Verantwortung der Herkunfts- und Transitländer zu unterhalten. Dobrindt verwies darauf, dass das Papier keine Rechtsverbindlichkeit habe. Und es beinhalte auch keine Verschärfung der Gesetzgebung in Deutschland. Hierzulande würden bereits alle Vorschläge erfüllt, die in dem Pakt aufgeführt sind. Die Bundesregierung, voran das Auswärtige Amt, habe den Pakt verhandelt. Jetzt gelte es, dass "wir das parlamentarisch auffangen".

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warf der Bundesregierung Kommunikationsversagen in der Angelegenheit vor. Ähnlich argumentierte Dobrindt. Man müsse achtgeben, dass die "kommunikative Hoheit" über dieses Thema nicht verloren gehe.

AfD kritisiert das Vorhaben

In Deutschland macht vor allem die AfD gegen den Pakt mobil. Aus ihrer Sicht legalisiert er illegale Migration und lege "Einwanderungswilligen aus aller Welt der Schlüssel in unser Sozialsystem in die Hand". Der Pakt sei ein Instrument, um einen "interkontinentalen Bevölkerungsaustausch" in Gang zu setzen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann. "Kulturelle Integrationsprobleme" würden ignoriert. In einem Antrag, über den das Plenum am Donnerstag beraten soll, fordert die AfD die Bundesregierung auf, sich dem Pakt nicht anzuschließen.

Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte der Passauer Neuen Presse: "Wir können nicht einfach die Augen vor der Tatsache Migration verschließen und so tun, als gäbe es das schlicht nicht. Was wir wollen, ist reguläre Migration aktiv steuern und ordnen." Wenn chaotische Zustände vermieden werden sollten, gehe das nur mit internationaler Zusammenarbeit. Auch SPD-Parteichefin Andrea Nahles wies Kritik zurück. Eine Ablehnung Deutschlands wäre "in hohem Maße unvernünftig", sagte sie. Sie gehe davon aus, dass sich die gesamte Regierung hinter dieses Anliegen stelle.

Der Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren sowie die Rechte der Betroffenen zu stärken. Die Bundesregierung erhofft sich davon auch eine bessere Handhabe gegen illegale Migration.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte nach Angaben von Sitzungsteilnehmern, wenn man als Partei das "C" im Namen trage, müsse man auch etwas für die Verbesserung der Situation der Arbeitsmigranten in aller Welt tun. Das sei auch in deutschem Interesse. Die Lage der Menschen solle verbessert werden, damit sie gar nicht erst nach Deutschland kämen.