Die Affäre um Beraterverträge bei der Bundeswehr ist offenbar größer als bislang angenommen. Das geht aus Berichten des Spiegels und des ARD-Hauptstadtstudios hervor. Der ARD liegen nach eigenen Angaben Dokumente vor, die belegen, dass die Bundeswehrtochter BWI einen Rahmenvertrag über 390 Millionen Euro für Beraterverträge eingerichtet habe. Solche Verträge sollen üblicherweise die Vergabe von Beratungsaufträgen an externe Unternehmen erleichtern. Die Aufseher von BWI aber seien erst spät darüber informiert worden.

Der Rahmenvertrag habe eine Laufzeit von vier Jahren gehabt, der Prozess zur Auftragsvergabe sei im August 2017 eingeleitet worden. Der Aufsichtsrat der BWI aber sei jedoch erst im Dezember 2017 über den Vertrag unterrichtet worden. Danach habe das Gremium eine Unternehmensberatung beauftragt, die Vorgänge zu prüfen. Deren Gutachten zufolge habe das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) in Koblenz darauf hingewiesen, dass der Aufsichtsrat vor der Ausschreibung hätte informiert werden müssen.   

Im Juni 2018 habe das Verteidigungsministerium dann mitgeteilt, man habe sich aufgrund strategischer Differenzen vom Geschäftsführer der BWI getrennt. Damit sei die Sache für die Politiker von Grünen und FDP aber längst nicht abgeschlossen, berichtet die ARD. Die Opposition im Bundestag fordere Aufklärung.

Aufträge für McKinsey

Der Spiegel bezieht sich in seinem Bericht auf einen anderen Vorgang. Dort geht es um das Mehrzweckkampfschiff MKS 180, das Verteidigungsministerin von der Leyen im Juni 2015 der Truppe vorgestellt habe. Die damalige Staatssekretärin Katrin Suder sei für die Koordination des Rüstungsprojekts verantwortlich gewesen. Suder war zuvor Beraterin bei McKinsey gewesen – und es gibt offenbar Anzeichen dafür, dass sie ihren ehemaligen Kollegen Aufträge verschafft hat.

Der Spiegel schreibt: "Vertrauliche Unterlagen aus dem BMVg offenbaren, wie McKinsey ohne Ausschreibung an einen lukrativen Auftrag beim 'MKS 180' gelangen konnte: Die ehemaligen Kollegen Suders heuerten als Unterauftragnehmer einer Rechtsanwaltskanzlei an. Der Bundestag erfuhr nichts von dem lukrativen Mandat." Es gebe weitere Fälle. Insgesamt dürfte McKinsey seit 2014 rund zehn Millionen Euro mit seinen Verteidigungsmandaten umgesetzt haben, schreibt das Magazin.

Untersuchungsausschuss möglich

In der Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages wurde die Verteidigungsministerin deshalb kritisiert. In der Nacht zum Freitag wurde eigentlich der Verteidigungshaushalt besprochen. Der ARD zufolge stellten die Abgeordneten aber auch Fragen zur Berateraffäre. Grüne und FDP drohten mit einem Untersuchungsausschuss und forderten Transparenz.

Die AfD hatte bereits am Mittwoch im Verteidigungsausschuss des Bundestags einen Untersuchungsausschuss gefordert. Die anderen Fraktionen hatten den AfD-Antrag aber abgelehnt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, fordert Medienberichten zufolge den Abzug der Unternehmensberatung McKinsey aus dem Expertenrat zur Modernisierung des Beschaffungswesens. Dies sei so lange nötig, "bis die aktuell anlaufenden Aufklärungsarbeiten im Kontext der Berichterstattung über den Einsatz von externen Beratern und die Vergabe von Beraterverträgen im Bundesministerium der Verteidigung abgeschlossen sind".

Das Verteidigungsministerium hatte beim Bundesrechnungshof bereits Mängel beim Einsatz von Beratern eingeräumt. Die Kritik der Opposition macht sich grundsätzlich an fehlenden Wirtschaftlichkeitsprüfungen und der Art der Vergabe. Außerdem wird bemängelt, dass Berater wie Amtspersonen aufgetreten seien und hoheitliche Aufgaben übernommen hätten. Inzwischen hat das Ministerium die Kontrolle und Vergabe neu geregelt.