Cum Ex - Friedrich Merz kündigt Kooperation von BlackRock an Der Aufsichtsratsvorsitzende des Vermögensverwalters BlackRock, Friedrich Merz, sagte, er habe den Vorstand angewiesen, mit den Behörden zu kooperieren. Alles solle aufgeklärt werden. © Foto: picture alliance/Wolfgang Kumm/dpa

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat sich für eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe gegen den weltgrößten Vermögensverwalter Blackrock ausgesprochen. Er habe in Deutschland den Blackrock-Vorstand "angewiesen, mit den Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten und alle Dokumente auf den Tisch zu legen", sagte Merz, der auch Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Asset Management Deutschland in München ist. Merz will im Dezember für den CDU-Vorsitz kandidieren.

"Es wird hier alles aufgeklärt und wir werden daran aktiv mitarbeiten", sagte Merz. Das werde der Vorstand nach seiner Weisung tun. Ermittler der Kölner Staatsanwaltschaft hatten zuvor Räume des Vermögensverwalters in München durchsucht. Grund sei ein Ermittlungsverfahren zu Dividenden-Steuertricks, sagte ein Insider. Bei diesen so genannten Cum-Ex-Geschäften ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mithilfe ihrer Bank mindestens zwei Mal erstatten. Dazu verschoben sie um den Dividendenstichtag herum untereinander Aktien mit (lateinisch: "Cum") und ohne ("Ex") Dividendenanspruch.

Allein in Deutschland entgingen dem Staat dadurch nach Angaben des Bundesfinanzministeriums mehr als fünf Milliarden Euro, bevor die Gesetzeslücke 2012 geschlossen wurde. Europaweit summiert sich der Schaden auf über 55 Milliarden Euro, wenn man weitere undurchsichtige Steuerkonstruktionen hinzu zählt.

Durchsuchung bei HypoVereinsbank

Merz ist seit 2016 Aufsichtsratschef von BlackRock Deutschland. Die umstrittenen Geschäfte beträfen den Zeitraum 2007 bis 2011, also die Jahre vor der Übernahme des Spitzenamtes. Merz sagte, es sei nur fair, dass es angesichts seiner Kandidatur um den CDU-Vorsitz auch eine öffentliche Debatte um sein Wirken bei BlackRock gebe. Er habe "nichts anderes erwartet".

Ein Sprecher des US-Konzerns hatte zuvor gesagt: "BlackRock arbeitet in einer laufenden Untersuchung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Transaktionen uneingeschränkt mit den Ermittlungsbehörden zusammen." Auch die HypoVereinsbank ist Finanzkreisen zufolge durchsucht worden. Die Staatsanwaltschaften München und Köln wollten sich nicht zur Sache äußern.