Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Jens Spahn, fordert eine Abstimmung auf dem CDU-Bundesparteitag über den Umgang mit dem umstrittenen UN-Flüchtlingspakt und schließt eine Verschiebung der Unterzeichnung nicht aus. "Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet, sonst holt uns das politisch schnell ein", sagte Spahn der Bild am Sonntag. "Notfalls unterzeichnen wir eben später."

Der Parteitag der CDU findet Anfang Dezember in Hamburg statt. Die Delegierten werden dann auch einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für die Parteivorsitzende Angela Merkel bestimmen. Dafür kandidiert neben Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer auch Spahn. Der Bundesgesundheitsminister hob in dem jetzigen Interview hervor, in der Unionsfraktion sei intensiv über den Migrationspakt diskutiert worden. Dies solle "genauso offen auf dem CDU-Parteitag" geschehen.

Spahn kritisierte den bisherigen Umgang der Bundesregierung mit dem UN-Migrationspakt: "Weil wir uns der Diskussion nicht aktiv gestellt haben, ist der Eindruck entstanden, wir hätten da etwas zu verheimlichen und dass der Pakt uns schade." Intransparenz befördere Misstrauen. Das sei bereits bei der Debatte um das Transatlantische Handelsabkommen TTIP deutlich geworden.

Der UN-Migrationspakt, der von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen beschlossen wurde, soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren und soll bei einem Gipfeltreffen im Dezember in Marokko angenommen werden. Mehrere Länder haben bereits angekündigt, nicht für das Abkommen stimmen zu wollen, darunter die USA, Österreich und Ungarn.

Entwicklungsminister Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) verteidigte das Abkommen unterdessen: "Derzeit wird zum Teil sehr bewusst Panik erzeugt. Das trägt nicht zur sachlichen Diskussion bei und ärgert mich", sagte Müller der Rheinischen Post. Der UN-Migrationspakt sei kein rechtlich bindendes Dokument, sondern eine Absichtserklärung zu der Frage, wie man illegale Migration verhindern und legale Migration besser ordnen könne. "Alle, die jetzt den Menschen weismachen wollen, Deutschland müsste Hoheitsrechte aufgeben und hätte keinerlei Kontrolle mehr über die eigene Migrationspolitik, die sagen schlicht die Unwahrheit", sagte Müller.

Spahn will mit AfD-Wählern diskutieren

Spahn machte in der Bild am Sonntag zudem seine Partei für den Erfolg der AfD mitverantwortlich. "Dass die AfD inzwischen in 16 Länderparlamenten und dem Bundestag sitzt, liegt auch an uns", sagte er. Die CDU könne jedoch "als einzige Partei das Aussteigerprogramm für AfD-Wähler bieten".

Im Falle seiner Wahl als CDU-Vorsitzender wolle er gezielt in Orte mit vielen AfD-Wählern gehen und mit ihnen diskutieren, sagte Spahn. "Wir reden hier im politischen Berlin viel zu oft über die AfD-Wähler statt mit ihnen. Ich möchte stattdessen die offene, unvoreingenommene Diskussion anbieten und sie überzeugen." Koalitionen mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene schloss Spahn hingegen aus: "Mit einer Partei, die Antisemitismus und Rassismus in ihren Reihen zulässt, russische Autokraten unterstützt, national denkt und weniger Europa will, kann es für uns keine Zusammenarbeit geben."