Annegret Kramp-Karrenbauer - »Keine Partei des Entweder-Oder-Denkens« CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich um den CDU-Parteivorsitz beworben. Sie will die CDU und CSU wieder näher zusammenbringen. © Foto: Kay Nietfeld

Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich erstmals offiziell zu ihrer Kandidatur für den CDU-Vorsitz geäußert. Sie wolle ihrer Partei mehr Gehör verschaffen – bis in die Regierung hinein, sagte Kramp-Karrenbauer auf einer Pressekonferenz. Zudem stellte sie klar: "Mein Amt als Generalsekretärin wird auf jeden Fall auf dem Parteitag enden."

Die CDU-Politikerin ist eine von mehreren Kandidatinnen und Kandidaten für den Parteivorsitz. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt hatte, sich nicht zur Wiederwahl zu stellen, wird die CDU auf ihrem Parteitag vom 6. bis zum 8. Dezember in Hamburg eine neue Vorsitzende oder einen neuen Vorsitzenden wählen. Neben Kramp-Karrenbauer bewerben sich unter anderem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz um die Parteiführung. Während die frühere saarländische Ministerpräsidentin als Vertraute Merkels gilt, könnten Spahn und Merz die CDU wieder auf einen konservativeren Kurs führen.

Kramp-Karrenbauer sagte, der Erhalt des Wohlstandes, Sicherheit und der Zusammenhalt der Gesellschaft seien die drei wichtigsten Fragen, auf die die CDU Antworten geben müsse. Aus der eigenen Partei habe sie in den vergangenen Monaten Stolz, aber auch Frust, Sorge und Verunsicherung gehört. Die CDU wolle keine Partei werden, "die in der Kategorie Entweder-oder denkt", sondern das Verbindende herausstelle.

Das "C" zählt für Kramp-Karrenbauer

Kramp-Karrenbauer sprach vom Ende der "Ära Merkel" im Parteivorsitz. Merkel habe die CDU nachhaltig verändert und geprägt. Das lasse sich weder beliebig fortsetzen, noch einfach rückgängig machen. Sie habe nun aber "Raum für das nächste Kapitel der CDU" geschaffen. Die Partei müsse in den kommenden Wochen entscheiden, wie das Kapitel aussehen solle.

Die Generalsekretärin stellte das "C" im Parteinamen als "wichtigen Leitbuchstaben" heraus: Aus diesem müsse die CDU Antworten auf die gesellschaftspolitischen Herausforderungen geben. Das gelte auch für die Frage, was die Gesellschaft zusammenhalte. Sie konstatierte ein "gefährliches Gefühl der Entfremdung". Deshalb stelle sich die Frage: "Wie schaffen wir es, dass sich Menschen wieder in diesem Land zu Hause fühlen?"

Den Mitgliedern der CDU versprach Kramp-Karrenbauer für den Fall ihrer Wahl größeren Einfluss auf die Regierungsarbeit. In den vergangenen Jahren seien zu oft politische Entscheidungen getroffen worden, die anschließend von der Partei mit mehr oder weniger Widerstand akzeptiert worden seien. Diese Methode passe nicht mehr in die heutige Zeit. "Die Debatte und die Entscheidung, die Positionierung muss zuerst in der Partei getroffen werden", sagte Kramp-Karrenbauer. Dann müsse sie durch die Bundestagsfraktion weiter in die Regierungsarbeit getragen werden. 

Herausforderung Wohlstand

Als wesentliche Herausforderung nannte sie den Erhalt des Wohlstands in Deutschland. Das gelte besonders mit Blick auf die Digitalisierung. Ferner müssten wieder "Vertrauen in einen starken Staat" und das Gefühl der Sicherheit hergestellt werden.

Zugleich machte Kramp-Karrenbauer deutlich, dass in der Flüchtlings- und Migrationspolitik eine europäische Lösung nötig sei. Migration sei zwar nicht Thema Nummer eins, sagte sie. Aber das Thema sei da. 2015 könne nicht rückabgewickelt werden, sagte die CDU-Generalsekretärin und grenzte sich damit ganz offensichtlich von ihrem Mitbewerber Spahn ab. Der Gesundheitsminister hatte das Thema Migration als "der weiße Elefant im Raum" bezeichnet.

Kramp-Karrenbauer sagte weiter, im Falle eines Sieges im Kampf um den Parteivorsitz wolle sie weiterhin mit Spahn und Merz zusammenarbeiten. Beide sollten ihre Sichtweise und Expertise auch künftig einbringen, sagte sie. Der frühere Unionsfraktionschef Merz sei etwa besonders dann gefragt, wenn es um ein neues Steuersystem im Zeitalter der Digitalisierung gehe. Dann könnte vielleicht aus einem Bierdeckel eine neue App werden, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie spielte damit auf ein von Merz 2003 vorgelegtes Steuerkonzept an, das mit drei Stufen auf einem Bierdeckel erklärbar sein sollte. Experten waren damals jedoch der Ansicht, dass dies so nicht funktionieren könne.