Die Grünen wollen sich für Kürzungen der EU-Subventionen einsetzen, wenn ein Mitgliedstaat gegen rechtliche Grundsätze der Gemeinschaft verstößt. "Das gemeinsame Recht der EU ist nicht verhandelbar, nicht in Budapest, nicht in Warschau und nicht in Wien", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock zum Auftakt des Parteitags zur Europawahl in Leipzig. "Die Folgen muss man zu spüren bekommen, auch beim Geld."

Unter anderem Ungarn und Polen stehen in der Kritik. Die polnische Regierung etwa baut die Justiz des Landes um, was als Eingriff in die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewertet wird. Der Europäische Gerichtshof erließ bereits eine Verfügung gegen die Justizreform.

Baerbock plädierte für eine Stärkung der Europäischen Union. Deutschland müsse bereit sein, mehr Geld als bislang nach Brüssel zu überweisen: "Wir brauchen mehr Europa und das gibt es nicht umsonst." Besonders wichtig für die EU sei die Zügelung des Finanzmarktes: "Er – der zügellose Finanzmarkt – war der Vater aller Probleme der letzten Jahre."

Die Grünen-Chefin schwor die rund 800 Delegierten außerdem auf einen entschlossenen Kampf gegen Rechtspopulismus ein. "Dieses Europa, das steckt in einer tiefen Krise. Das sehen wir am Brexit, das sehen wir überall da, wo die Rechtsextremisten und Rechtspopulisten an die Macht kommen, aber das sehen wir auch und vor allen Dingen an der Handlungsunfähigkeit der nationalen Regierungen, die lediglich den Status quo verwalten in Europa, statt zu verändern", sagte Baerbock. Politik auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner verschärfe die Krise. Nötig sei deshalb: "Wir übernehmen Verantwortung und begründen das europäische Haus neu, ökologisch, demokratisch und sozial."

"Das Toxische an der Asyldebatte"

In der Flüchtlingspolitik forderte Baerbock eine Zusammenarbeit der Staaten, die das europäische Asylsystem reformieren wollen. "Wer meint, Humanität und geordnete Flüchtlingspolitik gingen nicht zusammen, weil nicht alle mitmachen, der kennt Europa wirklich schlecht", sagte sie. Auch den Euro oder das Schengen-System habe es nur gegeben, weil einige vorangegangen seien. Es brauche legale Fluchtwege, eine Registrierung der Flüchtlinge an der EU-Grenze und eine faire Verteilung auf die Länder.

Da nicht alle Nationalstaaten mitmachten, sei es wichtig, die Kommunen gezielt zu fördern, wenn sie Menschen aufnähmen. "Da sind viele Kommunen dabei, die sich nicht danach richten, was ihre nationalen Regierungen sagen", sagte Baerbock. Es sei Zeit, in der Asyldebatte wieder die Menschen und ihre Schicksale zu sehen: "Das Toxische an der Asyldebatte ist doch, dass aus Menschen Masse wird." Gesehen werden müssten die Einzelschicksale.

Im Mittelpunkt des Parteitags steht die Wahl der Spitzenkandidaten für die Europawahl im kommenden Mai. Es bewerben sich die Europa-Abgeordneten Ska Keller und Sven Giegold. Die 850 Delegierten müssen außerdem das Wahlprogramm verabschieden. Der Entwurf des Bundesvorstands sieht unter vor, das europäische Stromnetz stärker zu vernetzen. Um den Plastikmüll zu reduzieren, wollen die Grünen eine europäische Plastiksteuer einführen und Mehrwegquoten vorschreiben.

In Ostdeutschland engagieren

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt rief ihre Partei in Leipzig dazu auf, sich stärker in Ostdeutschland zu engagieren und den Menschen auf Augenhöhe zu begegnen. "In diesem Land ist nicht wirklich Staat zu machen ohne die Erfahrung der Menschen in Ostdeutschland. Und ich bitte euch herzlich, geht hin, redet, nicht von oben herab, sondern macht mit und helft dabei", sagte die Thüringerin. Wenn die Grünen eine wirklich gesamtdeutsche Partei sein wollten, müssten sie "auch dahin gehen, wo wir nur ganz wenige sind". Dort könnten sie lernen von denen, die Umbrüche erlebt hätten.

Im Herbst 2019 werden in Brandenburg, Sachsen und Thüringen die Landtage neu gewählt. Die Grünen schneiden im Osten in Wahlen bisher schlechter ab als im Westen. In einer Umfrage in Thüringen kam die Landespartei nun allerdings auf starke zwölf Prozent – damit würden die Grünen ihr Ergebnis der Landtagswahl 2014 mehr als verdoppeln.