Nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg hat der CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg die Abschiebung von straffälligen Asylbewerbern aus Syrien ins Gespräch gebracht. "Wir können nach so abscheulichen Taten wie in Freiburg nicht einfach weitermachen wie bisher", sagte Middelberg der Welt. Die Abschiebung von Schwerstkriminellen und Gefährdern müsse "jetzt auch für Syrien auf den Prüfstand".

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion sagte, wenn sich die Lage in Teilen Syriens weiter verbessere, sollten Rückführungen für einen eng begrenzten Personenkreis nicht pauschal ausgeschlossen bleiben: "Wo eine Abschiebung möglich ist, muss der Schutz unserer Bevölkerung Vorrang haben vor einem Bleibeinteresse von Gewalttätern. Am Beispiel Irak sehen wir, dass solche Wege möglich sind."

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte am Freitag gesagt, "wir können derzeit syrische Straftäter nicht nach Syrien abschieben". Er appellierte an den Bund, seine Lageeinschätzung von 2012 zu Syrien zu überarbeiten. Es müssten künftig zumindest Straftäter an einen sicheren Ort in Syrien zurückgebracht werden können, forderte der Innenminister.

Die Bundesrepublik hatte 2012 einen Abschiebestopp für das Bürgerkriegsland Syrien beschlossen. Ende November wollen die Innenminister von Bund und Ländern über eine erneute Verlängerung beraten. Middelberg sagte, die Möglichkeit einer Abschiebung müsse jedenfalls für diejenigen gelten, die nicht "aufgrund individueller Verfolgung, sondern nur wegen der allgemeinen Bedrohungslage" ein Aufenthaltsrecht in Deutschland besitzen.

Haftbefehl wurde nicht vollzogen

In Freiburg war Mitte Oktober eine 18-jährige Frau mutmaßlich von mehreren Männern vergewaltigt worden. Acht Tatverdächtige wurden laut Polizei festgenommen. Es handelt sich um sieben Syrer im Alter zwischen 19 und 29 Jahren sowie einen 25-jährigen Deutschen. Nach zwei weiteren Tatverdächtigen wird noch gefahndet. Gegen den Hauptverdächtigen lag zum Tatzeitpunkt ein Haftbefehl vor. Einige Verdächtige haben früher im Internet mit Waffen posiert.

Der frühere Innenminister von Baden-Württemberg, Reinhold Gall (SPD), sagte der Heilbronner Stimme: "Warum der Haftbefehl gegen einen erwachsenen Intensivstraftäter nicht vollzogen wurde, ist mir jedenfalls nicht erklärlich und muss aufgeklärt werden." Gall wandte sich gegen die Forderung nach schärferen Gesetzen. Stattdessen sollten erst einmal "die vorhandenen Möglichkeiten genutzt werden".

Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Tötungsdelikte, schwere Körperverletzung, Raub sowie Sexualstraftaten sind die grausame Kehrseite naiver Zuwanderungspolitik und Willkommenskultur." Auch wenn sich die meisten männlichen Asylbewerber und Flüchtlinge völlig straffrei verhielten, seien sie bei schweren Delikten überrepräsentiert: "Wer diese Seite verharmlost oder ignoriert, schürt pauschalen Fremdenhass und Extremismus."

Wendt forderte, junge Straftäter, die mit kleineren Straftaten aufgefallen seien und nur noch geduldet würden, müssten gezwungen werden, in Asylbewerberheimen zu bleiben, bis sie die Ausreise antreten könnten. Eine ähnliche Forderung hatte bereits Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer erhoben. Der Grünen-Politiker schlägt vor, gewaltbereite Asylbewerber in entlegenen "sicheren Landeseinrichtungen" fernab der Städte ohne ÖPNV-Anbindung unterbringen zu lassen.

"Keine Vollkaskoversicherung"

Freiburgs Polizeipräsident Bernhard Rotzinger sagte dem Spiegel, in einer offenen Gesellschaft sei nicht jedes Delikt zu verhindern: "Wir können den Bürgern keine Vollkaskoversicherung bieten." Er rate, sich mit Alkohol oder Drogen nicht wehrlos zu machen. Nach aktuellen Erkenntnissen stand die in Freiburg vergewaltigte Frau unter Drogeneinfluss, als sie die Diskothek verließ.

Den Einsatz von noch mehr Polizisten in Freiburg hält die Gewerkschaft der Polizei für den falschen Weg. "Der Fall Freiburg bindet sehr viel Personal, allein durch die Einrichtung einer großen Sonderkommission", sagte ihr Landesvorsitzender in Baden-Württemberg, Hans-Jürgen Kirstein, der Heilbronner Stimme. "Aber man darf nicht in Hysterie verfallen und sollte nicht erneut mehr Polizisten nach Freiburg schicken." Innenminister Thomas Strobl hatte am Freitag eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, vor allem mehr Polizisten und mehr Razzien.