"Sacharbeit". Das Wort ist schon fast zum Klamauk verkommen. Nach jedem Streit zwischen Union und SPD, nach jeder Wahlniederlage, beteuern die Großkoalitionäre, zu ihr zurückkehren zu wollen. Dabei wäre es falsch zu behaupten, dass die große Koalition in den vergangenen sieben Monaten nicht gearbeitet hätte.  

Zuletzt haben sich die Regierenden mit Problemen herumgeschlagen, die nicht im Koalitionsvertrag standen: der Unionsstreit um Zurückweisungen an der Grenze, das Ringen um Hans-Georg Maaßen. Für die Dieselkrise gibt es keine Lösung. Auch die Zukunft des Abtreibungsverbots, des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch, könnte SPD und CDU noch mal entzweien. Am Sonntag und Montag will die SPD über einen "Fahrplan" beraten, in dem sie die Union auf eine schnelle Umsetzung weiterer Herzensprojekte drängt.

Trotz allem wird in den Berliner Ministerien der Koalitionsvertrag abgearbeitet. Eine Auswahl der wichtigsten begonnenen und ignorierten Vorhaben.

Beschlossen

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Flüchtlingspolitik ✔︎

Seit dem 1. August ist der Familiennachzug grundsätzlich auch für solche Flüchtlinge wieder möglich, die in Deutschland nur subsidiären Schutzstatus haben. Bis zu 1.000 Menschen pro Monat können kommen.

Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, neu ankommende Flüchtlinge zentral unterzubringen. Bisher gibt es allerdings nur neun Ankerzentren: in Sachsen, Bayern und im Saarland. Alle anderen Bundesländer haben Zweifel angemeldet.

Im Koalitionsvertrag hatten CDU und SPD sich geeinigt, dass "die Zuwanderungszahlen (…) die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden". Eine feste Obergrenze ist das nicht, nur eine Absichtserklärung. Doch das Bundesinnenministerium geht davon aus, sie 2018 einhalten zu können.

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Musterfeststellungsklage ✔︎

Seit dem 1. November können sich Bürgerinnen und Bürger bei einer Klage von einem Verband vor Gericht vertreten und ihre Schadensersatzchancen ausloten lassen. Die Verbraucherzentrale hat mit der Musterfeststellungsklage bereits im Auftrag von Dieselbesitzern den Konzern VW verklagt.

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Baukindergeld ✔︎

Der Staat subventioniert für viele Familien den Kauf einer Immobilie mit 1.200 Euro pro Jahr und Kind. Das Gesetz gilt rückwirkend für alle Käufe ab 1. Januar 2018.

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Gesundheit und Pflege ✔︎

Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen ab dem kommenden Jahr wieder gleich hohe Beiträge für die Krankenversicherung. Die Arbeitnehmer werden damit entlastet. Zum 1. Januar 2019 treten außerdem Untergrenzen für Pflegepersonal in bestimmten Krankenhausbereichen in Kraft. So darf ein Intensivpfleger im Schnitt künftig maximal 2,5 Patienten betreuen.

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Arbeitsmarkt ✔︎

Ab dem kommenden Jahr gilt das neue Teilzeitgesetz. Angestellte können dann eine befristete Teilzeitbeschäftigung beantragen, weil sie beispielsweise wegen Pflege oder Kindererziehung für ein paar Jahre kürzertreten wollen. Nach Ablauf der Zeit haben sie einen Anspruch, auf ihre Vollzeitstelle zurückzukehren. Das Gesetz gilt für alle Unternehmen ab 45 Beschäftigten.

Der gesetzliche Mindestlohn steigt ab dem 1. Januar 2019 um 35 Cent auf 9,19 Euro pro Stunde. Ab 2020 soll er nach der derzeitigen Planung 9,35 Euro pro Stunde betragen.

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Vorhaben noch in diesem Jahr

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Mietpreisbremse

Aktuell berät der Bundestag über eine Verschärfung der Mietpreisbremse. Nach dem Willen von Bundesjustizministerin Katarina Barley sollen Modernisierungskosten nicht mehr so einfach auf Mieter umgelegt werden können. Die SPD setzt sich dafür ein, dass ihr Projekt noch in diesem Jahr verabschiedet wird – und zum 1. Januar in Kraft tritt.

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Rente

Union und SPD haben sich darauf geeinigt, das Rentenniveau bis 2025 auf 48 Prozent zu sichern. Gleichzeitig sollen die Beiträge nicht über 22 Prozent steigen. Das Gesetz wird derzeit im Bundestag beraten. Zudem soll die Mütterrente ausgeweitet werden.

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Pflege

Noch in diesem Jahr soll der Bundestag die Anhebung des Beitrags zur Pflegeversicherung zum 1. Januar beschließen – unter anderem, um mehr Pflegepersonal zu finanzieren. Geplant ist weiterhin ein Gesetz, wonach 13.000 neue Pflegestellen geschaffen werden sollen. Es könnte frühestens im November im Bundestag beschlossen werden. 

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Sozialer Arbeitsmarkt

Auf Drängen der SPD soll ein "sozialer Arbeitsmarkt" eingeführt werden, also staatlich subventionierte Jobs für Langzeitarbeitslose. Das Gesetz des Arbeitsministeriums, das mit Kosten von vier Milliarden Euro verbunden ist, könnte frühestens Mitte November im Bundestag beschlossen werden.

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Familienförderung

Die SPD pocht darauf, dass das "Gute-Kita-Gesetz" ihrer Familienministerin Franziska Giffey noch in diesem Jahr im Bundestag beschlossen wird. Bis zum Jahr 2022 will der Bund die Länder mit 5,5 Milliarden Euro beim Ausbau der Kinderbetreuung unterstützen.

Noch in diesem Jahr soll im Bundestag außerdem über eine Erhöhung des Kindergelds entschieden werden. Das Kindergeld würde dann ab dem 1. Juli 2019 um 10 Euro erhöht, zum 1. Januar 2021 um weitere 15 Euro. Auch höhere Kinderfreibeträge soll es geben. Familien sollen außerdem weiter steuerlich entlastet werden.

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Digitalpakt Schule

Fünf Milliarden Euro will die große Koalition bereitstellen, damit der Schulunterricht in ganz Deutschland digitaler werden kann. Doch weil der Bund nicht so einfach in Finanzfragen der Länder eingreifen kann, muss dafür das Grundgesetz abgeändert werden. Bildungsministerin Anja Karliczek wollte das eigentlich noch im Oktober erreichen. Das Vorhaben stockt unter anderem am Widerstand der Ministerpräsidenten Armin Laschet (NRW) und Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg) – sie fürchten, dass ihnen so Hoheiten genommen werden, und fordern, das Geld den Schulen über andere Wege als eine Grundgesetzänderung zuzuleiten.

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Vorhaben für 2019

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Einwanderungsgesetz

Die Bundesregierung hat bisher nur Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz erarbeitet. Ein detaillierter Gesetzentwurf soll 2019 erarbeitet werden.

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Familien

Die SPD will, dass am 1. Juli 2019 ein Gesetz in Kraft tritt, das Kindern aus einkommensschwachen Familien hilft – das sogenannte Familienstärkungsgesetz. Der Kinderzuschlag soll auf 183 Euro steigen und Zuschüsse für Schulbücher, Schulmittagessen und Busticket zur Schule aus dem Bildungspaket steigen.

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Grundrente

Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Grundrente für Geringverdiener soll bis Sommer 2019 kommen. Sie soll zehn Prozent über der Grundsicherung liegen.

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Arbeitsmarkt

Spätestens im Jahr 2019 will die SPD die Zahl der befristeten Arbeitsverträge reduzieren – ein schwieriges Unterfangen, denn bis zuletzt war das einer der Hauptstreitpunkte mit der Union. Außerdem will sich die SPD für eine Mindestvergütung für Auszubildende ab 2020 einsetzen. Wer sich außerhalb der Arbeit weiterbildet, soll künftig finanziell gefördert werden.

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Tierwohllabel

Bis Mitte 2019 soll ein Gesetzentwurf vorliegen, der regelt, wie Verbraucher künftig schneller sehen konnten, ob die Tierhaltung ihres Produkts gewissen Standards entsprach.

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Gesundheit

Die Wartezeit auf einen Arzttermin soll verkürzt werden: Hausärzte sollen künftig mindestens 25 Wochenstunden an Sprechstunden für gesetzlich Versicherte anbieten. Spätestens ab 2021 soll die elektronische Patientenakte kommen. Landärzte sollen Zuschläge erhalten. Außerdem sollen Versicherte mit einem hohen Risiko einer HIV-Infektion Anspruch auf prophylaktische Behandlung erhalten. Das Gesetz muss noch im Bundestag beschlossen werden und soll Mitte 2019 in Kraft treten.

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Klima und Energie

Laut Koalitionsvertrag soll der Anteil erneuerbarer Energien in Deutschland bis 2030 von derzeit 38 auf 65 Prozent steigen. Das will die große Koalition mit Sonderausschreibungen für Windräder an Land und für Solaranlagen erreichen. Doch der weitere Ausbau wird schwer: Windräder sind bei vielen Anwohnern unbeliebt. Im November soll das Bundeskabinett über einen Gesetzentwurf beraten. Dieser könnte dann im kommenden Jahr im Bundestag beschlossen werden. Ob der Zeitplan funktioniert, ist nicht klar: Eigentlich sollen die Sonderausschreibungen schon ab Januar 2019 greifen.

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Weiterhin offen

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Europa

Es war das Herzensthema von Ex-Kanzlerkandidat Martin Schulz: Union und SPD wollten laut ihrem Koalitionsvertrag an einem "Sozialpakt Europa" arbeiten, einen europäischen Mindestlohn einführen und endlich die Finanztransaktionssteuer vorantreiben. Doch in der Realität hat sich hier bislang kaum etwas getan, was auch an dem fehlenden Zusammenhalt der EU-Staaten liegt. Die deutsche Antwort auf die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist ebenfalls kleiner ausgefallen als erwartet.

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Soli-Abbau

Ab 2021 sollen 90 Prozent der bisherigen Zahler des Solidaritätszuschlags (Soli) entlastet werden – ein Kostenvorhaben in Höhe von zehn Milliarden Euro.

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Kinderrechte im Grundgesetz

Eine von der großen Koalition eingesetzte Arbeitsgruppe soll einen Vorschlag für eine Grundgesetzänderung erarbeiten. Bislang ist unklar, wann er kommt.

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Recht auf schnelles Internet

Die Koalition will ein Recht auf schnelles Internet für alle Regionen in Deutschland. Doch darüber, wie der Glasfaserbau am besten vorangetrieben werden soll, wird noch gestritten.

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Forschung und Infrastruktur

Bis 2025 wollen Union und SPD laut ihrem Koalitionsvertrag 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung ausgeben. Bisher wurde das Ziel nie erreicht. Der Bahnverkehr in Deutschland soll bis 2030 so ausgebaut werden, dass deutlich mehr Kunden den öffentlichen Nahverkehr nutzen und mehr Güter in Zügen transportiert werden.

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Klima und Energie

Die Kommission sucht derzeit nach einem sozialverträglichen Kompromiss für das Ende des Kohleabbaus in der Lausitz und im Rheinland. Laut dem Koalitionsvertrag soll ein bundesweites Gentechnikanbau-Verbot erarbeitet werden.

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Wohnen

Die große Koalition will das Wohngeld für Geringverdiener bis 2020 anheben und die Grunderwerbssteuer reformieren. Bis 2021 haben Union und SPD 1,5 Millionen neuere Wohnungen versprochen. Doch ein Wohngipfel ergab zuletzt nur maue Ergebnisse.

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Sicherheit

Der Koalitionsvertrag verspricht 15.000 neue Stellen in den Sicherheitsbehörden. Im Haushalt für 2018 wurden erst 3.600 zusätzliche Stellen für Bundespolizei und Bundeskriminalamt und 1.400 Stellen für den Zoll finanziert.

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Schule und Ausbildung

 Nach dem Willen von Union und SPD soll es bis 2025 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter geben. Der deutsche Städte-und Gemeindebund hält dieses Vorhaben aber für unrealistisch. Das Bafög soll reformiert werden.

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Frauen

Die große Koalition will die Frauenquote in Aufsichtsräten verbessern und Gleichberechtigung im öffentlichen Dienst verbessern.

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Verbot von Waffenlieferungen

"Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind." Diesen Satz aus dem Koalitionsvertrag scheinen Union und SPD nicht ganz ernst zu nehmen. Deutschland lieferte Saudi-Arabien in den ersten neun Monaten des Jahres Rüstungsgüter in Höhe von 416 Millionen Euro. Diese Ausfuhren waren schon bewilligt gewesen, bevor die große Koalition zustande kam.

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