Berlin - Debattencamp der SPD Beim sogenannten Debattencamp haben SPD-Mitglieder über den künftigen Kurs der Partei diskutiert. Die Parteispitze machte sich für eine Reform des Sozialstaates stark. © Foto: Christoph Soeder/dpa

Die SPD will sich dafür einsetzen, Hartz IV abzuschaffen. Parteivorsitzende Andrea Nahles sagte bei einer Debattenveranstaltung in Berlin, die SPD befürworte eine "große, umfassende Sozialstaatsreform". "Wir werden Hartz IV hinter uns lassen", kündigte Nahles an. "Wir werden eine neue Grundsicherung schaffen."

Nahles' Auftritt war Teil eines sogenannten Debattencamps, bei dem Diskussionen zur Erneuerung der Partei beitragen sollen. Neben rund 2.000 Sozialdemokratinnen und -demokraten nahmen an der Veranstaltung auch internationale Gäste wie der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras teil. Die SPD will noch vor ihrem Bundesparteitag Ende 2019 ein "Zukunftsprogramm" aufstellen. Es soll neue Impulse setzen und der Partei aus ihrem historischen Umfragetief helfen.  

Reform für Menschen, "die den Sozialstaat brauchen"

Es ist das erste Mal, dass Nahles nicht nur Korrekturen, sondern ein Ende der Hartz-IV-Gesetze fordert. Die von ihr angestrebte Reform werde sich jenen Menschen verpflichtet fühlen, "die den Sozialstaat brauchen", sagte Nahles. Man werde nicht nur auf die Menschen schauen, "die den Sozialstaat missbrauchen". Da die SPD gemeinsam mit der CDU regiert, gilt die baldige Umsetzung solcher Reformen jedoch als unwahrscheinlich.

Der frühere SPD-Chef Gerhard Schröder, dessen Bundesregierung 2003 die Agenda 2010 umsetzte, hatte die Einschnitte in das Sozialsystem auch damit verteidigt, dass niemand sich "zu Lasten der Gemeinschaft zurücklehnen" sollte. Die Agenda 2010, die auch die Hartz-IV-Gesetze beinhaltete, war die größte Sozialstaatsreform der jüngeren Vergangenheit.

Nahles forderte bei der Veranstaltung außerdem ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin und eine Integration von Selbstständigen und Beamten in die Sozialversicherungen. Außerdem sprach sie sich für eine europäische Armee aus, die die militärische "Kleinstaaterei" in Europa beende.