Hartz IV - Andrea Nahles fordert neues "Bürgergeld" Durch Hartz IV kämen Menschen immer wieder unter das Existenzminimum, kritisiert Andrea Nahles. Die SPD-Chefin will deshalb ein neues Bürgergeld einführen. © Foto: Michele Tantussi/Reuters

SPD-Chefin Andrea Nahles hat ihre Vorstellungen für eine Ablösung des Hartz-IV-Systems konkretisiert. "Die neue Grundsicherung muss ein Bürgergeld sein", schreibt sie in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die Leistungen müssten klar und auskömmlich sein, Sanktionen müssten weitgehend entfallen. Das stärke den sozialen Zusammenhalt im Land. 

Nahles hatte vor einer Woche bei einem Debattencamp ihrer Partei eine "Sozialstaatsreform 2025" angekündigt und betont: "Wir werden Hartz IV hinter uns lassen." Sie fordert, dass mit höheren Mindestlöhnen, Zuschüssen zu Sozialabgaben und Steuerboni viel weniger Menschen als heute auf Grundsicherung angewiesen sein sollen – es sei immer günstiger, Arbeit anstatt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

Vor allem die Zahl von zwei Millionen Kindern, die in Hartz-IV-Haushalten leben, müsse verringert werden. "Diese Erfahrung, ein 'Hartz-IV-Kind' zu sein, prägt fürs Leben. Wir brauchen daher eine eigenständige Kindergrundsicherung, die Kinder aus der Sozialhilfe holt und Teilhabe schafft", schreibt Nahles. Ein besseres Wohngeld könne zudem verhindern, "dass Menschen angesichts explodierender Mieten in die Grundsicherung getrieben werden". Derzeit beträgt der Hartz-IV-Satz 416 Euro pro Monat.

Altmaier kritisiert Vorstoß

Nahles will weniger Bürokratie und Härte. "Zum Symbol für das Misstrauen des Staates gegenüber den Grundsicherungsbeziehern sind die Sanktionen geworden", kritisierte sie mit Blick auf das in der SPD-Kanzlerschaft von Gerhard Schröder eingeführte System mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. "Sie wirken, als würde den Leistungsbeziehern von vornherein unterstellt, betrügen zu wollen."

Konkrete finanzielle Ideen unterbreitet Nahles nicht. Grünen-Chef Robert Habeck hatte vor wenigen Tagen dagegen ein Konzept für eine 30 Milliarden Euro kostende "Garantiesicherung" mit einer Bündelung von Leistungen vorgestellt, ohne den Zwang, Arbeit aufnehmen zu müssen. 

Wirtschaftsminister Peter Altmaier wies die Forderungen von SPD und Grünen nach einer Hartz-IV-Abschaffung zurück. "Wir dürfen und werden Hartz IV nicht abschaffen", sagte der CDU-Politiker der Zeitung Die Welt. "Solche Vorschläge sind hochgefährlich und schaden der Zukunft unseres Landes." Die Hartz-IV-Reform von Gerhard Schröder sei richtig gewesen und habe wesentlich geholfen, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. "Die SPD steht auch deshalb so schlecht da, weil sie sich immer wieder gegen besseres Wissen von ihrem eigenen Handeln, wie Agenda 2010 und Hartz IV, distanziert."