Verfassungsschutzpräsident - Hans-Georg Maaßen droht nun doch Entlassung Das Innenministerium prüfe die jüngsten Äußerungen des scheidenden Verfassungsschutz-Chefs, sagte ein Sprecher. Bei den Vorwürfen geht es um eine umstrittene Abschiedsrede von Maaßen. © Foto: picture alliance/Michael Kappeler/dpa

Der bisherige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird nun offenbar doch nicht als Sonderberater ins Bundesinnenministerium versetzt. Stattdessen droht ihm die Entlassung oder die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, wie mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Sicherheits- und Koalitionskreise berichten. Maaßen solle nach neuerlichen Äußerungen keine Verwendung in der Bundesregierung mehr erhalten, das Vertrauensverhältnis sei gestört, berichtet die Deutsche Presse-Agentur.

Ein Ministeriumssprecher sagte demnach, im Kern gehe es um eine Abschiedsrede, die der 55-Jährige am 18. Oktober beim Treffen der Chefs der europäischen Inlandsgeheimdienste in Warschau gehalten habe. Das Manuskript dazu sei auch im Intranet des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) verbreitet worden.

"Linksradikale Kräfte" in der Bundesregierung

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur rechnete Maaßen darin vor allem mit der SPD ab. Einem Bericht des Spiegels zufolge heißt es in Maaßens Ansprache, es gebe "linksradikale Kräfte" in der Bundesregierung, die von Beginn an gegen die Koalition mit der Union gewesen seien und die in Kooperation mit Teilen der Opposition und der Medien versucht hätten, ihn als Vehikel zum Bruch der Koalition zu benutzen. Außerdem soll er sich ausdrücklich für die Unterstützung durch Seehofer bedankt haben.

Des Weiteren soll der scheidende Chef des Verfassungsschutzes seine umstrittenen Äußerungen zu sogenannten Hetzjagden in Chemnitz in der Rede erneut verteidigt haben. Seine Äußerungen zu den Vorfällen seien für diese Kräfte willkommener Anlass gewesen, einen Bruch der großen Koalition zu provozieren, habe Maaßen in der Rede gesagt. Er sei in Deutschland als Kritiker einer naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt. Das sei für seine politischen Gegner und einige Medien Anlass gewesen, ihn aus dem Amt zu drängen.

Maaßens Äußerungen würden derzeit geprüft, sagte der Ministeriumssprecher. "Nach Abschluss der Prüfung wird Herr Minister Seehofer die notwendigen Konsequenzen ziehen." Eine Entscheidung stehe noch aus. Bundesinnenminister Horst Seehofer selbst sagte am Sonntagabend am Rande einer CSU-Parteisitzung in München: "Im Moment kann ich zu der Sache nichts sagen." Er sei am Montag wieder in Berlin.

Die Grünen im Bundestag verlangten wegen der neuen Vorwürfe eine Sondersitzung des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste. Innenexperte Konstantin von Notz sagte, man könne nur wünschen, dass Seehofer endlich handele, die Nachfolge von Maaßen ordentlich regele und das planlose Agieren ende, das alle Beteiligten beschädigt zurücklasse. Das Verhalten von Maaßen wie auch von Seehofer habe etwas "hoch Tragisches", sagte von Notz. Beide seien sich offenbar nicht im Klaren, wie tief der Vertrauensschaden mittlerweile sei. Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sagte: "Nicht ohne Grund haben wir vor Wochen die Entlassung Maaßens wegen seiner ständigen Alleingänge und Querschläger gefordert."

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kritisierte das Vorgehen der Koalition im Fall Maaßen. "Das ist an Absurdität nicht zu überbieten, was wir da mit Herrn Maaßen und den Reaktionen darauf erlebt haben, dass man, wenn man Fehler macht, noch befördert wird", sagte Laschet im ZDF. Dieser Stil müsse ein Ende haben. "Wenn jetzt noch nachgekartet wird, glaube ich, dass der Bundesinnenminister sicher über Konsequenzen nachdenkt."

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg kritisierte den Umgang mit Maaßen. "Die Politik hat sich hier nicht mit Ruhm bekleckert", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Mit Blick auf Seehofer sagte er: "Das war keine klare Amtsführung. Das hätte ich anderes erwartet. So geht man auch nicht mit Beamten um."

Streit um den Begriff "Hetzjagd"

Der Streit um Maaßen hatte im September eine Regierungskrise ausgelöst, die fast zum Bruch der großen Koalition geführt hätte. Streitpunkt war ein Interview Maaßens mit der Bild-Zeitung, in dem er gesagt hatte, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" vor, dass in Chemnitz sogenannte Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. Vielmehr sprächen "gute Gründe" dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video "um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken".

In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden, tatverdächtig sind Asylbewerber. In der Folge war es wiederholt zu rechtsgerichteten und teilweise gewaltsamen Demonstrationen und Ausschreitungen gekommen.

Die SPD verlangte wegen des Interviews den Abschied Maaßens als Verfassungsschutzchef. Die Koalitionsspitzen verständigten sich in der Folge zunächst darauf, Maaßen an der Spitze des Geheimdienstes abzulösen und zum Innenstaatssekretär zu ernennen. Das aber hätte eine Beförderung mit einem Gehalt von mehr als 14.000 Euro im Monat bedeutet.

SPD-Chefin Andrea Nahles hatte nach Abstimmung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) dennoch ihr Einverständnis zu der Maßnahme gegeben. Nach massiver öffentlicher Kritik räumte sie jedoch ein, einen Fehler gemacht zu haben, und bat Merkel und Seehofer um eine andere Regelung. Daraufhin beschlossen die Spitzen der Koalition, dass Maaßen im Innenministerium als Abteilungsleiter für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein sollte.