Horst Seehofer - »Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist nicht mehr möglich« Innenminister Horst Seehofer schickt Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand. Als Grund nennt er »inakzeptable Formulierungen« in einem Redemanuskript. © Foto: Emmanuele Contini/imago

Der Bundesinnenminister Horst Seehofer schickt Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand. Entscheidender Anlass sei eine Rede Maaßens, die "inakzeptable Formulierungen" enthalte, sagte der CSU-Vorsitzende. Vor diesem Hintergrund sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich. Die Entscheidung sei auch als Signal zu verstehen, die "sachorientierte Arbeit der Koalition zu unterstützen und voranzutreiben". Maaßens bisheriger Stellvertreter Thomas Haldenwang soll nach Angaben des Innenministers vorläufig die Aufgaben des Präsidenten übernehmen, bis zeitnah über die Nachfolge entschieden werde.

Mit der Versetzung Maaßens vom Posten des Verfassungsschutzpräsidenten ins Innenministerium habe er den Fall für geklärt erachtet, sagte Seehofer. Dass Maaßen mit seiner Rede jetzt nachlege, habe ihn "ein Stück weit menschlich enttäuscht". Seehofer kritisierte auch, dass Maaßen vor dem Innenausschuss sein Interview mit der Bild-Zeitung mehrfach bedauerte, nun aber eine andere Haltung an den Tag lege. "Wenn man es dort bedauert, kann man die Dinge hier nicht so formulieren", sagte der Innenminister.

Bis zur förmlichen Entscheidung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über die Versetzung sei der Verfassungsschutzpräsident von seinen Aufgaben entbunden, sagte Seehofer. Laut Beamtenversorgungsgesetz erhält Maaßen nun für maximal drei Jahre 71,75 Prozent seines aktuellen Gehalts von rund 11.500 Euro im Monat. Danach orientieren sich die Versorgungsansprüche an den geleisteten Dienstjahren.

SPD-Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz begrüßte die Abberufung als richtig und überfällig. Maaßen habe offenbar nicht verstanden, dass die Aufgabe eines Verfassungsschutzpräsidenten ist, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger voranzubringen und nicht mit kruden Theorien durch die Gegend zu laufen.

"Linksradikale Kräfte" in der SPD

Hintergrund der Entscheidung Seehofers ist eine Rede Maaßens vor europäischen Geheimdienstchefs am 18. Oktober in Warschau, in der er von "linksradikalen Kräften" in der SPD gesprochen hatte. Seine Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz im August seien für diese Kräfte willkommener Anlass gewesen, einen Bruch der großen Koalition zu provozieren, hatte Maaßen gesagt.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich im September zunächst darauf verständigt, dass Maaßen wegen seiner umstrittenen Äußerungen als Staatssekretär ins Innenministerium wechseln sollte. Nach starker Kritik beschlossen sie dann, dass er im Innenministerium im Rang eines Abteilungsleiters für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein sollte.

Wegen Maaßens Rede war Seehofer erneut unter Druck geraten. Kanzlerin Angela Merkel hatte am Montag über ihren Sprecher Steffen Seibert mitteilen lassen, sie gehe davon aus, dass Seehofer "zeitnah die angemessenen Entscheidungen trifft".