Der CDU-Politiker Jens Spahn will seine Partei bei Wahlen wieder über 40 Prozent bringen. "Die CDU muss sich jetzt verständigen, wo sie im nächsten Jahrzehnt hin will – auch über diese große Koalition hinaus, auf der bisher kein Segen liegt", sagte der derzeitige Gesundheitsminister im Gespräch mit der Welt am Sonntag. Bundesweit liegen die Unionsparteien CDU/CSU in Umfragen nur noch bei 24 Prozent. Die CDU liegt regional sogar hinter den Grünen.

Spahn kandidiert für den Parteivorsitz, neben dem früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Wahl ist im Dezember. CDU-Chefin Merkel hatte kürzlich ihren Verzicht verkündet.

Spahn fordert von seiner Partei eine deutlichere Abgrenzung gegenüber der SPD. "Parteien müssen sich wieder stärker unterscheiden", sagte Spahn. "Unser Menschen- und Gesellschaftsbild unterscheidet sich elementar von dem der Sozialdemokratie." Solche grundsätzlichen Unterschiede habe die CDU in den vergangenen Jahren nicht mehr ausreichend deutlich gemacht. Dazu seien eine personelle und auch eine inhaltliche Erneuerung notwendig.

Der CDU-Politiker sprach sich zugleich für einen "Stilwechsel" in seiner Partei aus, darunter eine stärkere Mitbestimmung der Parteibasis. "Wir müssen wieder lernen, Debatten in der Partei breit und offen zu führen", sagte Spahn. "Unsere Mitglieder wollen richtig diskutieren und mitentscheiden."

An diesem Sonntag treffen sich CDU-Präsidium und -Bundesvorstand, um über die weiteren Schritte zu beraten.

"In der Debatte darf es keine Tabus geben"

Der Minister sprach sich auch dagegen aus, die Flüchtlingsdebatte zu beenden. "Verdrängen hilft nicht", sagte er. Solange die mit der Migration verbundenen Probleme nicht wahrnehmbar gelöst seien, werde "das Thema immer wieder zurückkommen und alles überlagern". In der Debatte dürfe es keine Tabus geben. Das hatte er erstmals seit seiner Kandidatur für den Parteivorsitz schon in einem Gastbeitrag für die FAZ geschrieben.

Spahn spricht sich für eine genaue Prüfung des UN-Migrationspaktes aus. "Die Debatte über den Migrationspakt steht in der Bundestagsfraktion noch aus", sagte Spahn der Welt am Sonntag. "Wichtig ist, dass Deutschland seine Souveränität behält, Migration zu steuern und zu begrenzen."

Nach den USA und Ungarn hatte am Mittwoch Österreich angekündigt, den Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht zu unterschreiben. Dies rief auch in Deutschland eine intensive Debatte um das Abkommen hervor.

Lediglich Ziele formuliert

Das Auswärtige Amt warnte in Bezug auf den Migrationspakt vor Falschinformationen und stellte klar, dass die Einigung der Vereinten Nationen kein völkerrechtlicher Vertrag sei. Der Pakt formuliere lediglich Ziele. Die Kriterien und Höhe von Zuwanderung blieben "souveräne Entscheidungen der Staaten", sagte ein Ministeriumssprecher und kritisierte, dass in der Debatte über den Migrationspakt "Ängste geschürt werden".

Der von den UN initiierte erste "weltweite Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration" soll bei einer Konferenz in Marrakesch am 10. und 11. Dezember offiziell angenommen werden. Er umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung allerdings rechtlich nicht bindend ist. Es geht um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen.

Spahn verwies im Gespräch mit der Zeitung darauf, dass es im Migrationspakt nicht nur um die Aufnahmeländer gehe, sondern auch um die Verantwortung der Herkunftsländer. Dort liege der eigentliche Schlüssel: "Und auch der Teil der Debatte muss eine Rolle spielen."