Die neue schwarz-orange Koalition in Bayern kann in Kürze mit der Arbeit beginnen: Nach den Freien Wählern haben auch Vorstand und Landtagsfraktion der CSU dem gemeinsamen Koalitionsvertrag einstimmig zugestimmt, wie die Partei mitteilte. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sagte, er sei mit den Ergebnissen zufrieden. "Unsere Kernpositionen konnten wir überwiegend durchsetzen, wir müssen an keiner Stelle gegen unsere Grundüberzeugung die Hand heben", sagte Aiwanger.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht die Inhalte des Koalitionsvertrages mit den Freien Wählern auch als Antwort auf die herben Stimmenverluste der CSU bei der Landtagswahl. "Wir wollen kein reines 'Weiter so'", sagte er. Die Koalition reagiere damit auf den im Wahlergebnis ablesbaren "Veränderungswunsch und Veränderungsbedarf". Als Beispiel dafür nannte Söder den Bereich Umwelt und Ökologie: "Bayern kann grüner werden, auch ohne die Grünen."

Am Montagvormittag soll nun der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden, am Dienstag soll Markus Söder (CSU) im Landtag wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Söder und Aiwanger hatten die Einigung auf einen Koalitionsvertrag bereits am Freitagabend verkündet. Nach den Sitzungen der Parteigremien machte die CSU auch den Inhalt der Einigung öffentlich (PDF).

Freie Wähler erhalten drei Ministerien

Berichten zufolge erhalten die Freien Wähler drei Ministerien. So soll das Kultus-, Umwelt- und Wirtschaftsministerium an die Freien Wähler gehen, berichteten die Nachrichtenagenturen dpa und AFP. Zudem bekomme die Partei zwei Staatssekretäre, demnach also fünf Kabinettsposten. Alle anderen Ministerien bleiben bei der CSU. Gleichzeitig ist die Schaffung eines eigenen Digitalisierungsministeriums geplant. Die Namen der künftigen CSU-Minister sind noch nicht klar. Bei den Freien Wählern dürfte neben Aiwanger als Wirtschaftsminister auch Michael Piazolo gesetzt sein für das Kultusministerium. Umweltminister könnte demnach Thorsten Glauber werden.

Die neue Koalition will künftigden Krippen- und Kindergartenbesuch durchgängig mit 100 Euro pro Monat und Kind bezuschussen. Den Zuschuss gibt es künftig auch im ersten und zweiten und nicht wie bisher nur im dritten Kindergartenjahr. Darüber hinaus sollen von 2020 an auch Eltern ein- und zweijähriger Kinder, die eine Krippe oder Tagesbetreuung besuchen, 100 Euro pro Monat bekommen. Mit dieser Forderung haben sich die Freien Wähler durchgesetzt. Allerdings bleibt es auf Wunsch der Christsozialen auch beim neu eingeführten bayerischen Familiengeld. Das bekommen Eltern aller ein- und zweijährigen Kinder – und zwar unabhängig von einem Krippenbesuch. 

Familien- und Heimatkoalition

Schon während der Verhandlungen hatten CSU und Freie Wähler unter anderem angekündigt, Familien in Bayern weiter unterstützen zu wollen. In der Präambel ihres Koalitionsvertrags bezeichnen sich die Parteien unter anderem als Familien- und Heimatkoalition. Weiter heißt es, Bayern solle "nachhaltiger, moderner und ökologischer" werden. Ein Schwerpunkt der neuen Regierung ist demnach die Umweltpolitik. Beispielsweise soll der Flächenverbrauch deutlich reduziert werden. Als Richtgröße dafür sollen fünf Hektar pro Tag angestrebt werden. Von einer gesetzlichen Begrenzung, wie dies von den Grünen gefordert wird, ist aber nicht die Rede.

Die umstrittenen Änderungen am sogenannten Alpenplan, mit denen die CSU ursprünglich einen neuen Skilift am Riedberger Horn im Allgäu ermöglichen wollte, sollen rückgängig gemacht werden. Das Liftprojekt an sich hatte Söder bereits vor Monaten pausieren lassen, nun sollen in dem Gebiet auch die alten Schutzzonen wiederhergestellt werden. Die Planungen für die umstrittene dritte Startbahn am Münchner Flughafen werden für die fünf Jahre dauernde Legislaturperiode ebenfalls ruhen.

In vielen Bereichen bestätigt der Koalitionsvertrag den Kurs der bisher allein regierenden CSU. Mit dem Schuldenabbau will die neue Regierung "konsequent fortfahren". Und auch die bayerische Grenzpolizei und das umstrittene Polizeiaufgabengesetz sollen bleiben.

Auch an den geplanten neuen großen Stromtrassen von Nord- und Ostdeutschland nach Süddeutschland wird nun doch nichts geändert. Der Dissens in der Frage nach einem rückwirkenden Verzicht auf Straßenausbaubeiträge wurde mit einem Kompromiss, einem Fonds für Härtefälle, gelöst. Und es soll mehrere Tausend neue Lehrer- und Polizeistellen geben.

Die CSU war bei der Landtagswahl am 14. Oktober auf 37,2 Prozent abgestürzt und ist deshalb nun auf einen Koalitionspartner angewiesen. Nach Sondierungsgesprächen mit Freien Wählern und Grünen hatte die CSU der Partei Aiwangers den Vorzug gegeben.