Im Rahmen der geplanten Neuausrichtung ihrer Politik setzt die SPD auf das von ihr entwickelte Konzept Arbeitslosengeld Q. Wer sich künftig in Qualifizierungsmaßnahmen befindet, soll demnach weiterhin Arbeitslosengeld I beziehen und nicht mehr in die Grundsicherung abrutschen. "Solange jemand in Weiterbildung ist, muss diese Person weiter Arbeitslosengeld I bekommen", sagte Generalsekretär Lars Klingbeil dem Focus. "Die Menschen müssen die Gewissheit haben, dass der Sozialstaat sie auffängt."

Das Konzept ist nicht neu. Es wird lediglich eine Tagung thematisch mitbestimmen, zu der sich SPD-Vertreterinnen und -Vertreter am Wochenende treffen, um die neuen Linien der sozialdemokratischen Politik festzulegen. Das sogenannte Debattencamp wurde angesetzt, um den innerparteilichen Reformprozess voranzubringen, den sich die Partei nach den jüngsten Wahlverlusten verordnet hat.

Das Arbeitslosengeld Q entwickelte die SPD bereits für das Bundestagswahlprogramm von 2017 (Seite 26). Im Koalitionsvertrag ist allgemein von neuen Formen der Finanzierung außerbetrieblicher Weiterbildung die Rede. Für Klingbeil ist klar, dass der Begriff Hartz IV aus dem politischen Sprachgebrauch verschwinden soll: "Hartz IV ist von gestern", sagte er. "Wir arbeiten an einem neuen Konzept und damit ist Hartz IV passé – als Name und als System."

Als Bezeichnung für das Arbeitslosengeld II hatte sich Hartz IV eingebürgert – benannt nach dem früheren Volkswagen-Manager Peter Hartz, bei der Einführung 2003 Berater der rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Hartz IV sei in dem Glauben angelegt gewesen, "dass es für jeden schnell wieder Arbeit gibt, wenn er oder sie arbeitslos wird", sagte Klingbeil. Durch die Digitalisierung würden nun aber auch Hochqualifizierte ihren Job verlieren. "Das führt zu einer enormen Abstiegsangst."

Als Hartz IV wirksam wurde, war vom derzeitigen Fachkräftemangel und dem Wirtschaftsboom nichts zu spüren. Der Druck, Arbeitslose schnell wieder zu beschäftigen, war hoch. Deshalb begrenzte die Regierung damals den Bezug des regulären Arbeitslosengeldes auf 18 Monate. Dann fielen die Bezüge stark ab und Antragstellerinnen mussten Vermögen und Erspartes zunächst aufbrauchen. Monatelang demonstrierten jeden Montag Zehntausende gegen die Verschärfung für Langzeitarbeitslose, die Aufrufe kamen von Gewerkschaften und Sozialverbänden.

Heute sind die Verhältnisse anders. "Wir brauchen eine neue Grundprämisse: Ich will einen Sozialstaat, der absichert und Chancen eröffnet, statt Menschen zu gängeln", sagte Klingbeil. Einen weiteren Schwerpunkt hatte er bereits am Mittwoch gesetzt: Er sagte in einem Interview mit ZEIT ONLINE, dass sich die SPD für das Recht auf ein Grundeinkommensjahr einsetzen werde.