Friedrich Merz hat es nicht gern, pauschal abgeurteilt zu werden. Er wurde schon als Heuschrecke, als rechter Hardliner oder als Möchtegernrocker aus dem Sauerland bezeichnet. All das hat er zurückgewiesen und um eine differenziertere Sichtweise gebeten. Völlig zu Recht. Es ist selten gerecht, jemanden stereotyp zu diffamieren.

Nun hat Merz selbst zum größten und härtesten Pauschalurteil gegriffen, das es in der deutschen Politik gibt. Der Mann, der im Dezember CDU-Vorsitzender werden möchte, bezeichnete die AfD als "offen nationalsozialistisch". Er begründete damit, warum die CDU auch unter ihm auf absehbare Zeit nicht mit der AfD zusammenarbeiten würde.  

Dass Merz sich von der AfD abgrenzt, ist richtig. Das Mittel, das er dazu wählt, ist falsch. Ja, die AfD ist völkisch und rechtspopulistisch. Viele ihrer Mitglieder sind durch rassistische oder antidemokratische Äußerungen aufgefallen. Man soll und muss die AfD dafür kritisieren, und das immer wieder und auch gern mit drastischen Worten. Sie aber mal eben in einem Radiointerview mit der NSDAP gleichzusetzen, ist falsch und gefährlich.

Falls es jemand vergessen haben sollte: Die NSDAP ist als Staatspartei des sogenannten Dritten Reichs für die schlimmsten Verbrechen der Deutschen, nein, der Menschheit verantwortlich. Von Beginn an hat sie dafür argumentativ den Boden bereitet. Schon ihr 25-Punkte-Programm von 1920 ist radikaler als alles, was die AfD bisher veröffentlicht hat. Wäre die AfD wirklich "offen nationalsozialistisch", dann wäre sie längst verboten.

Ein völlig anderer Stil als der von Merkel

Die Gleichsetzung ist daher inhaltlich maßlos übertrieben. Aber sie ist auch symbolisch falsch. Eine schlimmere Diffamierung als diese gibt es im deutschen Diskurs nicht. Sie lässt sich nicht mehr steigern. Sie lässt sich auch kaum nachträglich modifizieren. Man muss die AfD nicht mögen, um ihr beizupflichten: Diese Aussage von Merz ist eine "ungeheuerliche Entgleisung".

Sie verrät mehr über Merz als über die AfD. Sie zeigt, was für ein politischer Stil mit Merz in die CDU und auch in die Bundesrepublik einziehen könnte. Angela Merkel hätte so einen Vergleich niemals gebraucht. Merz ist als Typ viel impulsiver und in seinem Urteil drastischer. Mit ihm an der Spitze würde die CDU wieder debattenstärker und selbstbewusster, aber eben auch krawalliger und angreifbarer. Seine Fans schätzen an ihm, dass er nicht so ruhig und glatt sei wie die Kanzlerin. An ihm könne man sich reiben. Er biete Orientierung.

Vielleicht geht es Merz in diesem Fall aber auch gar nicht nur um Orientierung, sondern auch um Taktik in eigener Sache. Das würde den Nazivergleich noch perfider machen. Auffallend war in diesem Zusammenhang nämlich auch, wie freundlich Merz zuletzt die Grünen umwarb. Die Partei sei inzwischen "sehr bürgerlich, sehr offen, sehr liberal und sicherlich auch partnerfähig".

"In der gegenwärtigen Verfassung"

Beides, das Lob an die Grünen und die vernichtende Kritik an der AfD, mögen Erkenntnisse sein, die Merz in seinen Jahren außerhalb des Bundestags für sich gewonnen hat. Es ist aber auch eine Positionierung im innerparteilichen Machtkampf. Weite Teile in der Union befürchten, dass Merz für eine rechte, rückwärtsgewandte Politik stehen könnte. Der Kandidat will so signalisieren, dass diese Sorgen unbegründet sind. Dass er sich in der Mitte positioniert.

Wie unumstößlich aber ist diese Positionierung? Schließlich garniert Merz seine Aussage zur AfD auch mit einem Zusatz, der Interpretationsspielraum lässt. Die AfD komme als Partner für die CDU nicht infrage, sagt er. Zumindest nicht "in der gegenwärtigen Verfassung".  

Das klingt dann schon gar nicht mehr nach klarer Kante. Könnte ja sein, dass ein künftiger Kanzler Merz die "Verfassung" der AfD dann anders beurteilt. Weniger NSDAP-mäßig.