Die Unionsparteien stehen von linker und liberaler Seite unter ständigem Verdacht: dass sie schon halb gekippt sind. Dass sie, ob willentlich oder aus Unvermögen, Themen und Positionen übernehmen, die zuerst und radikaler die AfD gesetzt hat. Und dass sie so den Diskurs und die Politik nach rechts verschieben und der AfD zum Erfolg verhelfen.

Der derzeitige Streit um den UN-Migrationspakt, der am heutigen Donnerstag auch im Bundestag geführt wird, ist ein guter Anlass, diesen Verdacht zu überprüfen: Einerseits zeigt der Diskussionsverlauf, wie sehr die AfD tatsächlich Themen setzen und dominieren kann und warum das so ist. Andererseits beweist er, dass die Konservativen in der Union sehr wohl standhaft bleiben können.

Beim Migrationspakt kommt vieles zusammen, was die AfD ausnutzt und was Konservative unter Druck setzt: das Buzzword Migration, eine internationale Organisation (UN), der viele offenbar schon deshalb mit Skepsis begegnen, weil sie eben international ist und also irgendwie weit weg. Und ein Abkommen, das in einem Sektor zwischenstaatlicher Politik angesiedelt ist, in dem keine harten Gesetze beschlossen werden und in dem nicht jedes Detail von jedem Bundestagsabgeordneten bestätigt werden muss – was man, wenn man unbedingt will, als Indiz für mangelnde demokratische Legitimation deuten kann.

Medien und Politik als Grund

Die AfD will genau das unbedingt. Sie hat den Migrationspakt als einzige Partei zum großen Thema gemacht. Schon im April erwirkte die Fraktion eine Aktuelle Stunde im Bundestag, in der sie von einem "Pakt zur Aufhebung der Grenzen" sprach und dem Bundestag vorwarf, sich selbst entmündigt zu haben. Die Redner und Rednerinnen aller anderen Parteien, auch drei Abgeordnete der Union, widersprachen damals diesen Unwahrheiten deutlich und verteidigten den Pakt, der noch nicht fertig ausverhandelt war. Und doch sagt heute einer der Abgeordneten, die damals für die Union sprachen: "Wir sind kommunikativ in die Hinterhand geraten."

Die AfD setzte eine Website auf, sie zählt den Countdown bis zur Unterzeichnung des Paktes runter. Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel beklagte, durch den Pakt werde "faktisch die illegale Migration legalisiert und Einwanderungswilligen aus aller Welt der Schlüssel in unser Sozialsystem in die Hand gelegt".

Trotz dieser Falschbehauptung gelang es der AfD, sich als vorgebliche Kritikerin des Paktes zu profilieren und die Debatte zu bestimmen. Einige Redaktionen hatten nicht die Zeit, das Wissen oder das Selbstbewusstsein, die Falschbehauptungen als das zu benennen, was sie sind. Und zu viele Politiker anderer Parteien mieden das Thema, weil es ihnen nicht wichtig genug erschien oder als längst von der AfD besetzt und somit besonders heikel. Dann kündigte US-Präsident Donald Trump an, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, der ungarische Premier Viktor Orbán folgte, zuletzt die österreichische Regierung aus Konservativen und Rechtspopulisten. So bekam die Sache Dynamik.