Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat vor künftigen Risiken für das Wachstum der Eurozone gewarnt und dabei für die Haushaltspläne der Bundesregierung geworben. "Eine gute Finanzpolitik ist der Stabilitätsanker unseres Gemeinwesens", sagte der SPD-Politiker zum Auftakt der Schlussberatungen des Bundestags über den Haushalt 2019. "Es ist gut, auf unser Geld aufzupassen und eine solide Haushaltspolitik zu machen", so der Vizekanzler. "Das ist gut, damit wir bei einer neuen Krise handeln können."

Scholz rief dazu auf, Vorsorge für Zeiten mit geringeren Steuereinnahmen zu treffen. Die Wirtschaft wachse zwar weiterhin, auch gebe es einen Zuwachs bei der Beschäftigung und die Steuereinnahmen seien gut. Es gebe aber auch die Einschätzung, "dass diese Entwicklung nicht mehr ganz so weiterläuft wie in den letzten Jahren". Alle, die den Blick dafür "schärfen wollen, haben den Bundesfinanzminister auf ihrer Seite", fügte Scholz hinzu. "Wir müssen vorsichtig sein, damit wir nicht in Entwicklungen wie früher kommen."

Abschreckendes Beispiel Italien

Wie wichtig das sei, zeigt nach den Worten von Scholz das Beispiel Italien, dessen Schulden mehr als 130 Prozent seiner Wirtschaftsleistung erreichen. Solche Länder "müssen viel vorsichtiger agieren mit ihren Möglichkeiten". Zudem gebe es viele Risiken, wie etwa den Brexit. Europa müsse daher stärker werden und Fortschritte erreichen. "Und das ist wirklich die Zeit, in der das jetzt ansteht", lautete sein Appell.

Scholz verwies explizit darauf, dass auch der Bundeshaushalt für das kommende Jahr ohne neue Schulden auskomme. Sein Etatentwurf für das kommende Jahr, der endgültig an diesem Freitag verabschiedet werden soll, sieht Ausgaben von 356,4 Milliarden Euro vor – ein Plus von 3,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr – sowie Investitionen in neuer Höhe von 38,9 Milliarden Euro.

Größter Einzeletat ist der des Arbeitsministeriums, auf das allein 145,3 Milliarden Euro an Ausgaben entfallen. Direkt dahinter rangiert der Etat des Verteidigungsministeriums, für das 43,2 Milliarden Euro veranschlagt werden. Insgesamt sollen Ministerien und Bundesbehörden rund 8.750 neue Stellen erhalten, davon knapp 1.000 allein in den verschiedenen Ministerien.

Bundestag - Olaf Scholz will Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen Finanzminister Olaf Scholz sieht die Haushaltspolitik als Kernelement für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er kündigte Vorschläge für eine gerechte Rentenpolitik an. © Foto: AP Photo/Markus Schreiber

Opposition beklagt Tricksereien

Neben Entlastungen bei Krankenkassenbeiträgen und Rentenverbesserungen stehen 2019 vor allem Familien im Fokus – es wird ein Entlastungspaket von 9,8 Milliarden Euro im Jahr geschnürt: zehn Euro mehr Kindergeld ab Juli, dazu steigt der Kinderfreibetrag ebenso wie der Grundfreibetrag. Zudem wird der Einkommensteuertarif verschoben, um die Effekte der sogenannten Kalten Progression zu mindern.

Redner und Rednerinnen der Oppositionsparteien AfD, Linke, FDP und Grüne warfen der Regierung während der Debatte vor, keine Akzente für die Zukunft zu setzen und nur mit Tricks neue Kredite vermieden zu haben. Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke etwa attackierte Scholz, nur mit dem Griff in Rücklagen sei eine "gequetschte schwarze Null" gelungen. In Wahrheit sei das ein Haushalt mit einer "roten Null".

Der AfD-Politiker Peter Boehringer, der auch Vorsitzender des Haushaltsausschusses ist, warf der großen Koalition Finanztricksereien vor. Für die Linken bemängelte die Abgeordnete Gesine Lötzsch, Union und SPD hätten die Chance verspielt, das Land gerechter und friedlicher zu machen. Anja Hajduk von den Grünen warf der Bundesregierung zu wenig europapolitisches Engagement und eine Blockadehaltung bei der Digitalsteuer vor.