Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat in einer Grundsatzrede an der Humboldt-Universität zu Berlin für einen einheitlichen Rechtsrahmen für Mindestlöhne und die Systeme der Grundsicherung in der EU geworben. Der Wettbewerb der Unternehmen in Europa dürfe nicht über schlechte Arbeitsbedingungen ausgetragen werden, so Scholz. Er erneuerte die Forderung nach einer europäischen Arbeitslosen-Rückversicherung. "Wir brauchen ein soziales Europa, das seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davor schützt, dass im Zuge des globalen Wettbewerbs unsere sozialen Standards ausgehöhlt werden",  sagte der SPD-Politiker.

Der Minister erklärte, er finde den Vorschlag sehr diskussionswürdig, dass nationale Mindestlöhne etabliert werden, die mindestens 60 Prozent des nationalen Medianlohns betragen, also des mittleren Einkommens. Konkrete Zahlen nannte er nicht. Erst vor Kurzem hatte Scholz für Schlagzeilen gesorgt, als er einen deutlich höheren Mindestlohn von zwölf Euro in Deutschland befürwortet hatte. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 8,84 Euro. Er soll im kommenden Jahr auf 9,19 Euro und 2020 auf 9,35 Euro steigen.

Scholz hat sich zudem für eine vertiefte politische Zusammenarbeit in der Europäischen Union ausgesprochen. "Europa muss politischer werden, muss stärker werden, damit es ernst genommen wird, und zwar von den Bürgerinnen und Bürgern Europas genauso wie von anderen Staaten", sagte Scholz. Die Integration der EU habe bisher vor allem über die Herstellung eines gemeinsamen Binnenmarktes stattgefunden. "Das ist vielleicht eine Ursache dafür, dass trotz der weiterhin überwiegenden Zustimmung zur Europäischen Union die Zahl der Skeptiker und der populistischen EU-Kritiker wächst."

Die EU sollte mit einer Stimme sprechen

Für eine Stärkung der EU-Außen- und Sicherheitspolitik schlug Scholz vor, mittelfristig den Sitz Frankreichs im UN-Sicherheitsrat in einen EU-Sitz umzuwandeln. "Im Gegenzug sollte Frankreich dann permanent den EU-Botschafter bei den Vereinten Nationen stellen. Mir ist klar, dass es dazu sicherlich in Paris noch einiger Überzeugungsarbeit bedarf, aber ein kühnes und kluges Ziel wäre es." Die EU sollte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit einer Stimme sprechen.

In der Finanzpolitik solle eine EU-weite Mindestbesteuerung für Unternehmen eingeführt werden, verlangte Scholz weiter. "Wir müssen international ein Mindestniveau der Besteuerung vereinbaren." Zudem forderte er eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer in der EU und die europaweite Einführung der Finanztransaktionssteuer für Börsengeschäfte. Die Erträge sollten der EU zufließen, wodurch nationale Beiträge sinken könnten.

Für die Staaten der Eurozone sollten ein Eurozonenbudget eingeführt und der bestehende Eurorettungsfonds ESM "zu einem schlagkräftigen europäischen Währungsfonds" weiterentwickelt werden. Damit stellt sich Scholz hinter Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, für die er sich ausdrücklich bedankte.