Eine mutmaßlich illegale Parteispende bringt die Alternative für Deutschland (AfD) in Erklärungsnot – und könnte zu einer Spendenaffäre auswachsen. Einem Bericht des Rechercheverbundes aus Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR zufolge nahm die Partei zwischen Juli und September 2017, also im Jahr der Bundestagswahl, gut 130.000 Euro von einem Schweizer Pharmaunternehmen an. Als Spendenzweck gab der Geldgeber demnach an: "Wahlkampfspende Alice Weidel".

Wie das Recherchebündnis unter Berufung auf Kontoauszüge weiter berichtet, wurde die Summe in 18 Tranchen von meist 9.000 Schweizer Franken (knapp 7.900 Euro) überwiesen. Empfänger des Geldes war der AfD-Kreisverband Bodensee, wo Weidel als Spitzenkandidatin der AfD zur Bundestagswahl im September 2017 angetreten war.

Laut des Parteiengesetzes müssen Parteien unverzüglich den Bundestagspräsidenten informieren, wenn sie vom selben Spender mehr als 50.000 Euro erhalten. Zudem sind Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland nur dann zulässig, wenn sie von einem deutschen Staatsbürger stammen – "weil wir nicht wollen, dass aus dem Ausland mit Finanzmitteln politische Strippen gezogen werden", wird der Parteienrechtler Martin Morlok in dem Bericht des Recherchebündnisses zitiert.

Laut NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung wurde die Schatzmeisterin des Kreisverbandes Bodensee bereits im August 2017 auf die gestückelte Auslandsspende aufmerksam und wies die Landespartei darauf hin. Interne E-Mails des Landesverbands Baden-Württemberg belegten, dass die Frau in den folgenden Monaten immer wieder nachhakte, was mit der Spende geschehen soll. Der damalige AfD-Landesschatzmeister Frank Kral soll auf die besondere Problematik dieser Spende aber nicht eingegangen sein. Dem Medienbündnis sagte er nun auf Anfrage, er sei davon ausgegangen, dass hinter der Schweizer Spenderfirma ein Deutscher gestanden habe.

"Bedenken ob der Legalität"

Dem Bericht zufolge geht die AfD inzwischen selbst davon aus, dass die Spende illegal gewesen ist. Weidel sagte der Medienkooperation, sie habe im September 2017 erstmals von der "ungebetenen" Spende erfahren. Sie habe keinerlei Information über die Hintergründe der Pharmafirma, deren Besitzer und die Motive der Spende. Später habe sie sich dann wegen "Bedenken ob der Legalität" für eine Rückzahlung starkgemacht. Dies geschah dem Recherchebündnis zufolge jedoch erst im April 2018, obwohl die Spende laut Berichtschon früh Fragen aufwarf. 

Inzwischen ist der Druck auf Weidel, die mittlerweile Co-Fraktionschefin der AfD im Bundestag ist, groß geworden – auch in den eigenen Reihen. Der baden-württembergische AfD-Landeschef Ralf Özkara sagte dem Rechercheverbund: "Verantwortung für diese Großspende tragen alle, die davon wussten, dass so eine Spende eingegangen ist." Sollte Weidel davon gewusst haben, trage sie die "Hauptverantwortung". Sei die Spende illegal, erwarte er, dass Weidel "von allen Ämtern und Mandaten zurücktritt".

Auch der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs hat einen Rücktritt Weidel gefordert, sollte sich der Vorwurf einer illegalen Großspende bestätigen. "Die Spendenaffäre muss aufgeklärt werden", sagte er dem Handelsblatt. "Wenn die Spende illegal war, muss Weidel zurücktreten." Aufklärung sei dringend nötig, sagte auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, der Zeitung. Alle Fakten müssten auf den Tisch. Die AfD-Spitze um Alexander Gauland, Jörg Meuthen und Alice Weidel könne sich "nicht länger ahnungslos geben".

LobbyControl, ein gemeinnütziger Verein, der sich für mehr Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen einsetzt, nannte den Geldfluss aus der Schweiz "inakzeptabel". Weidel könne sich als namentlich Begünstigte nicht herausreden, sagte Ulrich Müller von LobbyControl. Auch sei dies bereits der dritte Fall dubioser Geldströme aus der Schweiz. "Seit Jahren profitiert die AfD von millionenschwerer Wahlkampfhilfe, die über eine Agentur in der Schweiz abgewickelt wird", sagte Müller.