Der Bundestag hat das Pflegepaket der großen Koalition beschlossen. Damit will die Regierung die Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege verbessern. Als Teil eines Sofortprogramms werden 13.000 zusätzliche Stellen in Altenheimen geschaffen, das sind 5.000 mehr als im Koalitionsvertrag vorgesehen. Die Krankenkassen sollen die neuen Stellen finanzieren.

Für das Gesetz stimmten Union und SPD. Die FDP votierte dagegen. AfD, Linke und Grüne enthielten sich. Die Opposition kritisierte, dass es noch kein Verfahren zur einheitlichen Bemessung des Personalbedarfs in Krankenhäusern gebe und die ambulante Pflege zu kurz käme.

Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen. Zum 1. Januar 2019 tritt es in Kraft. Gesundheitsminister Jens Spahn nannte es "ein ganz wichtiges Zeichen für die Pflege in Deutschland und der größte Schritt in der Pflege seit 20 Jahren". Er kündigte weitere Gesetze und Verbesserungen an.

Kern des Gesetzes ist das Sofortprogramm mit den 13.000 zusätzlichen Stellen in Altenheimen. Wie viele neue Stellen pro Heim eingerichtet werden, hängt von der Größe der Einrichtungen ab, leben in einem Heim nicht mehr als 40 Menschen, gibt es eine halbe zusätzliche Pflegestelle. Sind es nicht mehr als 80 Bewohnerinnen und Bewohner, wird eine ganze Stelle eingerichtet, bei 81 bis 120 Bewohnern eineinhalb, und Einrichtungen mit mehr als 120 Menschen erhalten zwei Stellen zusätzlich.

Viele Stellen schon jetzt unbesetzt

Allerdings bedeutet dies noch nicht, dass die Stellen sofort besetzt werden können, denn Fachkräfte sind rar. Derzeit sind in ganz Deutschland in der Alten- und Krankenpflege rund 35.000 Stellen für Fachkräfte und Helfer unbesetzt. Spahn spricht trotzdem von einem "ersten Schritt". Er kündigte an, dass eine bessere Bezahlung in der Altenpflege folgen werde.

Durch das neue Gesetz sollen die Kliniken nicht mehr aus wirtschaftlichen Gründen an Pflegekräften sparen müssen. Dazu sollen ab 2020 die Personalkosten für Pflegerinnen und Pfleger unabhängig von den Fallpauschalen vergütet werden. Stattdessen erhalten die Kliniken ein spezielles Pflegebudget.

Darüber hinaus soll in den Krankenhäusern ab 2019 jede zusätzliche oder aufgestockte Pflegestelle von den Krankenkassen refinanziert werden, um die Personalausstattung zu verbessern. Die Kassen sollen auch die tariflichen Gehaltserhöhungen in diesem Jahr vollständig refinanzieren. Die Kliniken müssen ihrerseits nachweisen, dass sie das Geld entsprechend einsetzen.

Zusätzlich werden die Krankenkassen verpflichtet, mehr als 70 Millionen Euro mehr pro Jahr für die betriebliche Gesundheitsförderung der Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zu investieren. Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden gefördert. So soll der Pflegeberuf attraktiver werden. Für Auszubildende in der Kinderkrankenpflege, Krankenpflege und der Krankenpflegehilfe werden die Vergütungen im ersten Ausbildungsjahr ab 2019 vollständig von den Kassen übernommen. Das soll helfen, mehr Auszubildende zu finden.

Geld für Kliniken, Hilfe für Angehörige

Der bestehende Krankenhausstrukturfonds, der vor allem dazu dient, Überkapazitäten in den Krankenhäusern abzubauen, soll für weitere vier Jahre fortgesetzt werden – mit einer Milliarde Euro pro Jahr, je zur Hälfte aus der Reserve des Gesundheitsfonds und aus Mitteln der Länder. Zudem läuft der Pflegezuschlag nicht wie geplant Ende 2019 aus, sondern wird nur halbiert. 200 Millionen Euro davon kommen ab 2020 allen Kliniken zugute. Für Krankenhäuser in ländlichen Gebieten stehen weitere 50 Millionen Euro pro Jahr bereit.

Für pflegende Angehörige wird es durch das neue Gesetz leichter, eine stationäre Rehabilitation zu erhalten. Die pflegebedürftige Person kann gleichzeitig in derselben Reha-Einrichtung betreut werden. Besonders pflegebedürftige oder schwerbehinderte Menschen dürfen künftig nach ärztlicher Verordnung mit dem Taxi zum Arzt fahren, ohne vorab eine Genehmigung von der Kasse einzuholen. Auch in der häuslichen Pflege müssen Tariflöhne von den Kassen akzeptiert werden.

Das Pflegepaket ist eine zentrale Reform für die Regierung. Regelmäßig stufen die Bürger in Umfragen die Pflege als eines der wichtigsten Politikfelder ein – noch vor der Asyl- und Flüchtlingspolitik.