Die Innenminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben sich auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus geeinigt. Sie reagierten damit auf die jüngsten Vorfälle in den drei Bundesländern – von Chemnitz über Köthen bis hin zu Rechtsrock-Konzerten mit gewalttätigen Ausfällen. "Das Thema Rechtsextremismus ist in besonderem Maße eine Herausforderung in Mitteldeutschland. Dem stellen wir uns", sagte Sachsens Ressortchef Roland Wöller (CDU).

Auf einer Sicherheitskonferenz in Leipzig vereinbarten die drei Innenminister die Forderung, fremdenfeindliche Netzwerke künftig bundesweit vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Das solle die nächste Innenministerkonferenz (IMK) Ende November in Magdeburg beschließen. Die gut vernetzten und gewaltbereiten Extremisten seien heute in der Lage, schnell und überregional zu mobilisieren, sagte Wöller. Die Sicherheitsbehörden müssten deshalb anhand von Aktivitäten in sozialen Netzwerken verlässliche Prognosen zu sogenannten Smart-Mobs erstellen können.

Ziel müsse es sein, "die Identifizierung, die Beobachtung, die Prognosefähigkeit und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden" länderübergreifend weiter zu verbessern, sagte Wöller weiter. "Wir benötigen frühzeitig umfassende Informationen über geplante Aktionen der Extremisten, um rechtzeitig entsprechende Sicherheitsmaßnahmen einzuleiten." Eine Lehre aus Chemnitz sei, dass über das Internet zu Hass und Gewalt angestachelt werde. Darauf müssten die Sicherheitsbehörden reagieren und dafür technisch und personell aufgestockt werden.

Keine Waffen für sogenannte Reichsbürger

Zudem sollen die Landeskriminalämter der drei Länder bis Anfang 2019 ein Frühwarnsystem entwickeln, um unter bekannten Straftätern rechte Radikalisierungstendenzen erkennen zu können. So sollen auch potenzielle terroristische Gewalttäter identifiziert werden. Dazu sollen laut Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) die vorliegenden Daten der Justizbehörden länderübergreifend "verdichtet" werden.

Zuletzt war die Polizei unter anderem nach dem Tod eines Mannes in Chemnitz Ende August von der Zahl der angereisten Rechtsextremen überrascht worden. Die jüngsten Ereignisse hätten "einmal mehr verdeutlicht, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus nur in gemeinsamer Anstrengung gelingen kann", sagte Stahlknecht. Bei Ausschreitungen im Rahmen rechtsextremistischer Konzerte zeige sich das Gewaltpotenzial der Szene, "dagegen muss die Sicherheitsarchitektur koordiniert vorgehen", forderte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD).

Als dritten Punkt vereinbarten die drei Minister einen Vorstoß im Bundesrat, um Reichsbürgern den Zugang zu Waffen zu erschweren oder ganz unmöglich zu machen. Die Ressortchefs wollen erreichen, dass künftig bei der Beantragung einer Waffenbesitzkarte eine Abfrage beim Verfassungsschutz erfolgt, ob derjenige zum rechtsextremistischen Spektrum gehört. Sei jemand als Reichsbürger bekannt, könnte das ein Indiz dafür sein, dass er nicht die erforderliche Zuverlässigkeit für den Besitz einer Waffe habe. Es sei sein erklärtes politisches Ziel, dass Reichsbürger gar nicht in den Besitz von Waffen kämen, sagte Maier.