Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den derzeitigen Vizepräsidenten des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, als neuen Chef des Inlandsgeheimdienstes nominiert. Er werde Haldenwang als Nachfolger Hans-Georg Maaßens dem Kabinett vorschlagen, teilte sein Ministerium mit.

"Mir war wichtig, diese Entscheidung mit allen Partnern in der Koalition einvernehmlich zu treffen. Nur so kann es uns gelingen, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren und seine wichtige Rolle umfassend wahrnehmen kann", sagte Seehofer in der Mitteilung. Sein Kandidat für die Leitung des Verfassungsschutzes sei ein "ausgewiesener Fachmann und genau der Richtige für diese Aufgabe".

Der 58-jährige Haldenwang ist Jurist und arbeitet seit 2009 für den Verfassungsschutz. Vorher war er im Bundesinnenministerium und im Bundesverwaltungsamt tätig. Seit 2013 ist er stellvertretender Leiter des Bundesamtes. Nachdem Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden war, wurde Haldenwang bereits mit der Behördenleitung beauftragt. Er gelte als unaufgeregt, bescheiden und ideologisch unverdächtig, hieß es aus Regierungskreisen.

Der Fall Maaßen hatte im Sommer heftigen Streit innerhalb der Regierungskoalition verursacht und beinahe zum Bruch des Parteienbündnisses geführt: Maaßen hatte in einem Interview an der Echtheit eines Videos zu rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz gezweifelt und bestritten, dass es Hetzjagden gegeben hat. Die SPD hatte daraufhin gefordert, Maaßen als Chef des Bundesverfassungsschutzes zu entlassen. Als Reaktion darauf hatte Seehofer eine Versetzung als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium, die einer formalen Beförderung gleichgekommen wäre, ins Spiel gebracht. Die Koalition einigte sich schließlich auf eine Versetzung Maaßens ins Innenministerium – als Sonderberater.  

Da der ehemalige Verfassungsschutzchef in seiner Abschiedsrede dann aber von "linksradikalen Kräften" in der Bundesregierung und "Medienmanipulation" sprach und sich selbst als Kritiker einer "naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik" bezeichnete, wurde er am vergangenen Montag in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Maaßen hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz seit 2012 geleitet.