Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat vorgeschlagen, dass Kinderlose generell höhere Beiträge für die Sozialversicherungen entrichten sollen, nicht nur für die Pflegeversicherung. Dafür erhält er viel Kritik. Kann man Kinderlose so einfach durch Zusatzbeiträge stärker finanziell belasten? Die wichtigsten Fragen und Antworten

Was fordert der Gesundheitsminister konkret?

Der Minister hatte in einem Gastbeitrag für zwei Tageszeitungen vorgeschlagen, dass Kinderlose generell stärker finanziell zur Zukunftsfähigkeit der Sozialsysteme beitragen sollten als Familien. Konkret sollten Menschen ohne Nachwuchs höhere Beiträge für die Pflege- und Rentenversicherung entrichten als Eltern. Spahn erwähnte dabei auch seine eigene Kinderlosigkeit und betonte, dass er bereit sei, finanziell mehr zur Zukunftsfähigkeit des Systems beizutragen. Jedoch sind Bundestagsabgeordnete von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung ausgenommen.

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Was ist die Kritik daran?

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bezeichnete den Vorschlag als "schräge Idee" und sieht darin eine Benachteiligung von Kinderlosen. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch erklärte, höhere Beiträge für Kinderlose seien Diskriminierung. Stattdessen sollten auch Selbstständige, Beamte und Politiker an den gesetzlichen Sozialsystemen beteiligt werden, was heute nicht oder nur zum Teil der Fall ist.

FDP-Fraktionsvize Katja Suding verwies auf die gute wirtschaftliche Lage. In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen seien Forderungen nach Beitragserhöhungen generell unpassend.

Kritik gab es auch von Gewerkschaften und Sozialverbänden. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte, dass diejenigen, die Kinder erziehen, stärker finanziell unterstützt werden sollten, aber dies durch Steuern gegenfinanziert werden müsse und nicht durch höhere Beiträge von Kinderlosen.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, regte an, den steuerfinanzierten Familienleistungsausgleich auszubauen. Höhere Einkommen von Kinderlosen könnten ihrer Meinung nach zielgerichteter über das Steuerrecht herangezogen werden, da dieses die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erfasse. Eine pauschale Mehrbelastung für Kinderlose ungeachtet von ihrem Einkommen lehnten Gewerkschaften und Sozialverbände ab.

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Ist der Vorschlag neu?

Die Forderung, dass Kinderlose höhere Beiträge außer zur Pflege- auch zur Rentenversicherung einzahlen sollen, ist nicht neu. Bereits seit 2005 zahlen Menschen ohne Kinder zwischen 23 und 64 Jahren einen Zuschlag von 0,25 Prozentpunkten in der Pflegeversicherung. Und ebenfalls 2005 schlug die CDU in ihrem Wahlprogramm vor, dass Eltern auch bei der Rentenversicherung entlastet werden sollten. Insofern greift Spahn mit seinem Vorstoß alte Ideen auf. Erst kürzlich hatte er eine weitere Erhöhung des Zuschlags für Kinderlose in der Pflegeversicherung gefordert, allerdings ohne konkrete Zahlen zu nennen. Spahn begründete das mit dem demografischen Wandel.

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Werden Kinderlose oder Eltern finanziell stärker belastet?

Je nachdem, welche Leistungen man berücksichtigt, kommt man zu unterschiedlichen Ergebnissen: Bei der Pflegeversicherung werden Kinderlose stärker belastet. Auch wenn sich über ein Erwerbsleben hinweg höhere Summen ergeben – die monatliche Mehrbelastung ist nicht so groß: Aktuell zahlen Kinderlose maximal zehn Euro mehr als Eltern.

Kritiker von gleichen Beiträgen argumentieren, dass Eltern doppelt bestraft würden, wenn sie in den Sozialversicherungen ebenso hoch belastet werden und zugleich durch ihre Kinder und ihre Erziehungsleistung die Zukunft der Versicherungen garantierten.

Dagegen wird in der Regel angeführt, dass Eltern schon an anderer Stelle finanziell entlastet werden. So werden Erziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet, es gibt die sogenannte Mütterrente, die auch Erziehungszeiten berücksichtigt für Kinder, die vor 1992 geboren wurden. Und durch die beitragsfreie Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung sind nicht nur die Kinder kostenlos mitversichert, sondern unter bestimmten Umständen auch der Ehepartner. Beiträge müssen auch Mütter und Väter während ihrer Elternzeit nicht entrichten. Die beitragsfreie Familienversicherung gilt allerdings auch für kinderlose Ehepaare, zum Beispiel, wenn ein Partner einer geringfügigen Beschäftigung nachgeht oder die Pflege von Angehörigen übernimmt.

Darüber hinaus werden in der Debatte häufig weitere familien- oder fiskalpolitische Leistungen erwähnt – das Elterngeld, das Kindergeld oder die Kinderfreibeträge bei der Einkommenssteuer beispielsweise oder auch der Anspruch auf einen Kitaplatz, der zumindest ab dem dritten Lebensjahr bundesweit beitragsfrei ist. Alle diese Maßnahmen stehen aber nicht in einem direkten Zusammenhang mit den Sozialversicherungen. Teilweise dienen sie auch dazu, die Erwerbsquote von Eltern zu erhöhen und können daher nicht in einer seriösen Gesamtrechnung berücksichtigt werden.

Der Darmstädter Sozialrichter Jürgen Borchert kommt in einer Studie aus dem Jahr 2012 zu dem Ergebnis, dass die Kinderlosen finanziell stärker profitieren, schlicht weil sie Leistungen aus dem System erhalten, ohne künftige Beitragszahler großzuziehen. Demnach würden allein über die Renten-, Pflege- und Krankenversicherung jährlich 120 Milliarden von Familien hin zu Kinderlosen verteilt.

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Sind höhere Beiträge für Kinderlose rechtlich erlaubt?

Ja, das hat das Bundesverfassungsgericht 2001 vor der Einführung des Zusatzbeitrags für Kinderlose in der Pflegeversicherung festgestellt. Das Gericht verpflichtete den Gesetzgeber damals, die Erziehungsleistung von Familien bei der Pflegeversicherung anzuerkennen und Eltern in der aktiven Familienphase zu entlasten. Die Richterinnen und Richter regten auch an, dass diese Frage für andere Sozialversicherungszweige überprüft werden sollte.

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Welche Schwierigkeiten gibt es bei unterschiedlichen Beiträgen?

Das Bundessozialgericht stellte in zwei Urteilen 2015 und 2017 fest, dass die bestehende Finanzierung der Sozialversicherungen verfassungskonform sei. Das Gesetz lasse keinen Spielraum, das Sozialversicherungsrecht weiter auszugestalten. Die Richterinnen und Richter verwiesen zur Begründung auch auf die finanzielle Entlastung von Eltern in den Sozialversicherungen an anderer Stelle.

Und es gibt weitere Schwierigkeiten: Während in der Pflegeversicherung die Leistungen generell gedeckelt sind und vom Pflegegrad des Leistungsbeziehers abhängen, besteht in der gesetzlichen Rentenversicherung das Äquivalenzprinzip. Hier bestimmen die Höhe und Dauer der Beitragszahlungen die individuelle Rentenhöhe. Würde man Zuschläge für Kinderlose einführen, müsste man die Beitragssystematik generell verändern. Ein Zusatzbeitrag für Kinderlose würde dann bei der Berechnung der individuellen Rentenhöhe unberücksichtigt bleiben. Wegen des Umlageverfahrens zwischen den Generationen ist das aber nicht einfach so möglich.

Am ehesten denkbar sind Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung. Hier werden Leistungen nur bezahlt, wenn der Versicherungsfall eintritt, unabhängig von der Beitragshöhe.

Theoretisch müsste aber auch über Zuschläge bei weiteren Sozialversicherungen, wie etwa der Arbeitslosenversicherung, nachgedacht werden. Immerhin arbeiten Eltern häufiger in Teilzeit als Kinderlose und haben es auf dem Arbeitsmarkt wegen der schlechten Vereinbarkeit von Familie und Beruf schwerer. 

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Wie viele Kinderlose gibt es in Deutschland überhaupt?

Laut Bundesfamilienministerium haben mehr als sieben Millionen Männer und Frauen im Alter zwischen 30 und 50 Jahren kein Kind – das sind immerhin 29 Prozent dieser Alterskohorte. Es gibt außerdem einen Unterschied zwischen den Geschlechtern: Bei den Frauen sind 22 Prozent (2,63 Millionen) kinderlos, bei den Männern sind es 36 Prozent (4,39 Millionen).

Ungewollt kinderlos ist laut Angaben des Bundesfamilienministeriums aber nur der kleinere Teil aller Menschen ohne Kinder. Das heißt, die meisten sind noch kinderlos. Das zeigt auch die Statistik: Die Kinderlosigkeit nimmt mit zunehmendem Alter ab. Daher würden durch Spahns Vorschlag vor allem die Jüngeren finanziell stärker belastet werden. Sie sind es aber auch, die wegen des demografischen Wandels aus der gesetzlichen Rentenversicherung weniger Leistungen zu erwarten haben.

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