Die wichtigste Botschaft der SPD-Spitze an diesem Montag ist nonverbal: Als SPD-Chefin Andrea Nahles nach der zweitägigen Klausur des Parteivorstands im Foyer der SPD-Zentrale vor die Presse tritt, ist sie nicht allein. Eine ganze Gruppe von Spitzenleuten reiht sich um sie: Die SPD-Minister und -Ministerinnen Olaf Scholz, Svenja Schulze, Franziska Giffey und Katarina Barley sind dabei, aber auch Ministerpräsidenten wie Stephan Weil und Manuela Schwesig und der Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner.

Die Aussage ist klar: Der Vorstand der SPD steht hinter der Parteichefin– zumindest diesmal. "Wir haben uns untergehakt", kommentiert Nahles den Auftritt. "Wir stehen das zusammen durch", sagt hinterher einer der anderen. Rücktrittsforderungen an die Parteichefin habe es in der mehrstündigen Sitzung des Vorstands am Montagvormittag nicht gegeben, heißt es.

Selbstverständlich ist das nicht. Schließlich hat die Dauerkrise der SPD einen neuen Höhepunkt erreicht. In Bayern schnitt sie einstellig ab, in ihrer einstigen Hochburg Hessen verlor sie zweistellig und in den jüngsten Umfragen erreicht sie auch im Bund nur noch 14 oder 13 Prozent – ähnlich wie die AfD. Nahles selbst hatte am Wochenende in einem Interview ihre Genossen aufgefordert: Wenn einer glaube, die Partei besser und schneller als sie aus der Krise zu führen, möge er sich melden. 

Andrea Nahles - »Es gibt keine vorgezogenen Parteitage« Die SPD will die Zukunft der Regierung nicht vom CDU-Vorsitz abhängig machen, sagt Parteichefin Andrea Nahles. Auch einen Sonderparteitag schloss der SPD-Parteivorstand aus. © Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Zehn Parteivorsitzende in 18 Jahren

Doch offensichtlich ist die SPD im Vergleich zu den vergangenen Jahren zumindest in dieser Hinsicht klüger geworden. Dass ein hektischer Austausch des Spitzenpersonals die Krise der Partei nicht lösen kann, das scheint sie mittlerweile gelernt zu haben. Schließlich hat die SPD in den vergangenen 18 Jahren, in denen die CDU von Angela Merkel geführt wurde, bereits zehn Parteivorsitzende verschlissen.  

Das häufigste Wort, das man an diesem Montag in der SPD-Zentrale hört, ist "überstürzen". "Überstürzen" will die SPD jetzt erst mal gar nichts. Weder personell noch inhaltlich. Die Idee, den Parteitag Ende 2019, auf dem die SPD über die Fortsetzung der großen Koalition entscheiden will, vorzuziehen, ist vom Tisch. Der Vorschlag sei im Vorstand mit großer Mehrheit abgelehnt worden, sagte Nahles. Über einen sofortigen Ausstieg aus der großen Koalition sei nicht gesprochen worden.

Am kommenden Wochenende sollen die Mitglieder lieber auf einem Debattencamp darüber diskutieren, welche Antworten ihre Partei auf Zukunftsfragen wie etwa die Klimakrise oder die Zukunft des Sozialstaats geben soll. Ein SPD-Vorstand betont, dass "Zusammenhalt" der Kernbegriff sei, mit dem die SPD nicht nur die parteiinterne Krise überwinden wolle, sondern unter dem sie auch ihre programmatischen Antworten bündeln müsse.

Wie die SPD allerdings aus der aktuellen Krise herauskommen will, ist weiter offen. "Wir sind überzeugt, dass unserem Land nichts mehr fehlt als eine Kraft, die wie keine andere für den gesellschaftlichen Zusammenhalt steht", sagt Nahles. Und diese Kraft sei die SPD. Angesichts der Umfragewerte klingt das nach einem ziemlich lauten Pfeifen im Walde.     

Riskante Strategie

Eine Art To-do-Liste der Groko, die Nahles nach der Hessen-Wahl angekündigt hatte, präsentierte die SPD auch am Montag noch nicht. Das entsprechende Papier werde noch diskutiert und solle am 14. Dezember beschlossen werden. Sie sei beauftragt worden, mit CDU und CSU entsprechende Vereinbarungen zu treffen, sagte Nahles. Bis Weihnachten solle der Prozess abgeschlossen sein.    

Das Problem ist nur: Anfang Dezember wird die CDU einen neuen Vorsitzenden oder eine neue Vorsitzende haben – mit möglicherweise anderen Prioritäten. Offiziell ist das für die SPD kein Thema: "Wir machen die Zukunft und das, was wir uns vorgenommen haben, nicht davon abhängig, was jetzt entschieden wird in der Union", betonte Nahles. Doch so einfach wird es kaum werden. Denn ob die Sozialdemokraten wirklich alle Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag oder neue Forderungen durchsetzen können, wird davon abhängen, wer die CDU führt. Mit einer Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer dürfte das sehr viel einfacher werden als etwa mit Friedrich Merz oder Jens Spahn an der Spitze: Beide versprechen ihren Anhängern eine Abkehr von der angeblichen Sozialdemokratisierung ihrer Partei.

Manches, was die SPD gerade diskutiert, klingt allerdings eher nach Wahlkampf als nach konkretem Regierungshandeln. Das gilt sowohl für die von SPD-Vize Olaf Scholz geforderte Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro als auch für Ideen wie die Vermögenssteuer, die Stegner am Wochenende ins Spiel gebracht hat. Offenbar wollen die SPD-Granden mit solchen Vorstößen das sozialdemokratische Profil innerhalb der großen Koalition schärfen. Ungefährlich ist diese Strategie jedoch nicht. Birgt sie doch die Gefahr, dass alle bisherigen Erfolge der SPD wie das Gute-Kita-Gesetz und das Rückkehrrecht aus Teilzeit am Ende klein wirken werden neben dem, was die Partei eigentlich will – und doch nicht umsetzen kann.