Wegen fragwürdiger Spenden aus der Schweiz strebt die Staatsanwaltschaft Konstanz ein Ermittlungsverfahren gegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und weitere AfD-Mitglieder an. Es bestehe der Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz, teilte die Behörde mit. Der Bundestagspräsident und Weidel seien darüber informiert worden. Außerdem seien Schreiben zur nötigen Aufhebung ihrer Abgeordnetenimmunität an den Bundestag geschickt worden. Für die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität läuft jetzt eine Frist von 48 Stunden. Diese endet am Freitag.

Die fraglichen Spenden in Höhe von insgesamt mehr als 130.000 Euro kamen laut Medienberichten von der Schweizer Pharmafirma PWS Pharmawholesale International AG. Das Unternehmen soll das Geld aber nicht selbst, sondern "treuhänderisch für einen Geschäftsfreund" überwiesen haben – mit dem Verwendungszweck "Wahlkampfspende Alice Weidel". Dessen Identität ist nicht bekannt.

Nach Angaben der Schatzmeisterin des AfD-Kreisverbandes, Brigitte Hinger, hat die Partei nach Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Spenden im Frühjahr dieses Jahres – also nach dem Wahlkampf – 130.000 Euro zurückgezahlt. Bei der Rücküberweisung habe Hinger aber "anscheinend eine Spende übersehen". Dass rund 8.000 Euro bislang nicht zurückgeschickt wurden, sei ihr erst Anfang der Woche aufgrund der Medienberichterstattung über die Angelegenheit aufgefallen.

Alice Weidel gelassen

Die AfD-Fraktionschefin weist eine Verantwortung für den Vorgang zurück. "Der staatsanwaltlichen Ermittlung sieht Frau Weidel gelassen entgegen. Die Ergebnisse der Untersuchungen werden sie entlasten", sagte ihr Sprecher. Ihr Kreisverband unterstützt sie: Weidel treffe noch am wenigsten die Verantwortung, sagte Vorstandsmitglied Hans Hausberger. Es handele sich eher um ein Problem des Landesschatzmeisters Frank Kral, der dem Kreisverband im Umgang mit der Spende nicht geholfen habe. Der Bundesvorstand will am Freitag über die Angelegenheit beraten.

Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten sind grundsätzlich illegal, es sei denn, der Spender oder die Spenderin hat die deutsche Staatsbürgerschaft. Laut Parteiengesetz droht einer Partei, die unrechtmäßig Spenden angenommen und nicht an den Bundestagspräsidenten weitergeleitet hat, eine Strafzahlung in Höhe des dreifachen Betrags.

Die Fraktionschefin soll mit dem Geld unter anderem Anwaltsrechnungen und ihren Internetwahlkampf bezahlt haben. Fraktionssprecher Christian Lüth bestätigte entsprechende Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Demnach ging ein Kölner Medienanwalt im Auftrag von Weidel gegen Journalisten vor und stellte seine Rechnungen anschließend an die Bundesgeschäftsstelle der AfD. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ging es um eine fünfstellige Summe.