Der Bundestag hat den CDU-Politiker und Rechtsanwalt Stephan Harbarth zum Richter im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts gewählt. In der geheimen Wahl stimmte eine Zweidrittelmehrheit von 452 Abgeordneten für ihn, 166 gegen ihn, 34 enthielten sich.

Am Freitag entscheidet der Bundesrat über die Vizepräsidentschaft des Gerichts. Harbarths Wahl dürfte dabei Formsache sein. Die Union, die diesmal einen Kandidaten vorschlagen durfte, hatte sich vorab mit SPD, Grünen und FDP über die Personalie verständigt. Als Vizepräsident wäre er Anwärter auf die Präsidentschaft des Gerichts, die derzeit Andreas Voßkuhle innehat, dessen Amtszeit 2020 endet.

Einmal im Amt, sollen die 16 Verfassungsrichterinnen und -richter unabhängig und ohne parteipolitische Bindung entscheiden. Ihre Amtszeit dauert zwölf Jahre, eine Wiederwahl ist ausgeschlossen. Die beiden Senate mit je acht Mitgliedern sind traditionell besetzt mit vormaligen Bundesrichterinnen und Hochschulprofessoren, zumeist aus dem Bereich Staatsrecht.

Von 1967 bis 2005 gab es drei Rechtsanwälte unter ihnen. Aus der Politik kommen derzeit nur der langjährige saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller und sein Senatskollege Peter Huber, der kurz CDU-Innenminister in Thüringen war. Zwar waren auch die über jeden Zweifel erhabenen Gerichtspräsidenten Jutta Limbach und Roman Herzog unmittelbar vor ihrer Nominierung aktive Landespolitiker. Beide hatten allerdings zuvor klassische Professorenlaufbahnen eingeschlagen.

AfD und Linke im Bundestag bemängelten, es gebe einen Interessenkonflikt: Die Linke stört sich daran, dass ein Berufspolitiker zum obersten Gericht wechselt. Der Abgeordnete Niema Movassat sagte im Deutschlandfunk, als Verfassungsrichter werde Harbarth über Gesetze entscheiden, die er selbst mit beschlossen habe. Solche Interessenkonflikte sollten vermieden werden. 

Der gebürtige Heidelberger Harbarth war im Alter von 16 Jahren in die Junge Union eingetreten. Seit 2009 sitzt er für den Wahlkreis Rhein-Neckar im Bundestag, seit zwei Jahren ist er Mitglied des CDU-Bundesvorstands. Er gilt als zurückhaltender Politiker, der sich volksnah zeigt.

Als Honorarprofessor ist der Jurist zudem an der Universität Heidelberg tätig. Harbarth ist katholisch, verheiratet und hat drei Kinder. 

Der 46-Jährige vertritt meist wertkonservative Positionen. Im vergangenen Jahr stimmte er gegen die Ehe für alle, zudem tritt er dafür ein, den Paragrafen 219a für ein Werbeverbot für Abtreibungen zu belassen. Beim Thema Leihmutterschaft suchte er nach Lösungen, um die Kommerzialisierung in den Griff zu bekommen. Harbarth verteidigt er den Migrationspakt.

Vor dem Bundestag und parallel zur Politik machte er Karriere als Wirtschaftsanwalt: Harbarth ist Partner in der Großkanzlei Schilling, Zutt & Anschütz in Mannheim – ein Job, der ihm seit Jahren einen Platz unter den Bestverdienenden im Bundestag sichert. Er hat Nebeneinkünfte in der höchsten Stufe 10, also mehr als 250.000 Euro.