Die Koalition von Union und SPD ist in ihren Mühen um einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur Unterstützung des umstrittenen UN-Migrationspakts einen wichtigen Schritt weitergekommen. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) sowie die Nachrichtenagentur Reuters berichten, einigten sich die Innenpolitiker von CDU, CSU und SPD auf ein gemeinsames Papier, das noch in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden soll. Dieser Resolution müssen die beiden Fraktionen nun noch am heutigen Dienstag in ihren Sitzungen zustimmen. 

Wie die Agenturen berichten, wird in dem Entwurf betont, dass der Pakt "keine einklagbaren Rechte und Pflichten (begründet) und keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung (entfaltet)". Damit wird auf Befürchtungen eingegangen, dass der UN-Pakt deutsche Rechtssprechung verändern oder zu mehr Migration nach Deutschland führen könnte. Zugleich wird die Bundesregierung aufgefordert, weiter klar zwischen legaler und illegaler Migration zu unterscheiden, den EU-Außengrenzschutz zu verbessern und bei Herkunftsstaaten auf eine Rücknahme illegaler Migranten zu drängen. 

Der UN-Migrationspakt soll bei einem Treffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Mit dem Abkommen, das rechtlich nicht verbindlich ist, sollen Flucht und Migration weltweit besser organisiert werden. Obwohl der Pakt von allen UN-Staaten gemeinsam verhandelt worden war, wollen unter anderem die USA, Ungarn, Österreich, Tschechien, die Schweiz und die Slowakei nicht mehr mitmachen. Kritiker fürchten, dass durch das Abkommen Arbeitsmigration und Asyl vermischt werden.

Auch in CDU und CSU gibt es Kritiker des UN-Abkommens, das von Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie anderen führenden Unionspolitikern allerdings stets verteidigt wurde. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zeigte sich nun auch ein überwiegender Teil der Vorstandsmitglieder der Unionsfraktion zufrieden mit dem Papier. "Der Antrag unterstreicht, dass der Migrationspakt deutschen Interessen dient", zitiert sie den innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg. Wichtig sei, dass die Migration geordnet, gesteuert und begrenzt werden soll.

Laut eines Beschlusses des Parteivorstands von diesem Montag soll der Pakt auch auf dem Parteitag Anfang Dezember Thema sein und den Delegierten zur Abstimmung vorgelegt werden. Der CDU-Vorstand beauftragte die Antragskommission, den von der Unionsfraktion geplanten Entschließungsantrag zur Grundlage der Debatte und Abstimmung in Hamburg zu machen. Sollte der Bundestag dem Antrag wie geplant mit Koalitionsmehrheit zustimmen, erhofft man sich in der CDU-Spitze Rückenwind für die Debatte auf dem Parteitag.

Für die Bewerberin um die Nachfolge von Angela Merkel an der Spitze der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, ist der UN-Migrationspakt ein klassisches Beispiel dafür, "dass man in den Ministerien zu spät bemerkt hat, welche Ängste und Befürchtungen es gibt". Der Saarbrücker Zeitung sagte sie, sie habe deshalb kein Problem damit, auf dem Parteitag über den Pakt zu diskutieren – und ihm schließlich zuzustimmen. Ihr Mitbewerber um das Amt des neuen Parteivorsitzenden, Jens Spahn, sagte der Passauer Neuen Presse, der Antrag der Unionsfraktion biete die "Chance, in die kommunikative Offensive zu kommen". Auch er stehe aber zu dem Pakt: "Wir brauchen internationale Leitlinien für Migration."