Der sogenannte Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration soll die internationale Zusammenarbeit und gemeinsame Verantwortung in der Migrationspolitik stärken. Ihn unterstützen derzeit etwa 180 Staaten, der Großteil der internationalen Gemeinschaft. Neben den USA und Australien lehnen ihn allerdings einige EU-Staaten ab, darunter Ungarn, Österreich und voraussichtlich auch Tschechien und Kroatien. Sie begründen das damit, dass der Vertrag nationale Souveränität einschränke. Vorbehalte gibt es auch in Polen und Dänemark.

Der Pakt soll gemeinsame globale Lösungen für das Phänomen der Migration finden und konkrete Ziele setzen, nämlich sichere, geordnete, legale Migration, und eben nicht illegale Migration. (…) Leitprinzip ist, illegale Migration zu reduzieren. Das entspricht auch der Politik der Bundesregierung in den letzten Jahren.
Regierungssprecher Steffen Seibert

Die Bundesregierung verweist darauf, dass der Pakt (Wortlaut auf Deutsch)ausdrücklich das "souveräne Recht der Staaten" anerkenne, ihre Einwanderungspolitik selbst zu bestimmen. Deutschland bleibe souverän. Es sei keine Unterschrift notwendig, da es sich nicht um einen völkerrechtlich bindenden Vertrag handele. Deshalb debattiert der Bundestag lediglich über den Pakt.

In der von der AfD-Fraktion beantragten Debatte verteidigten die Redner den Pakt im Grundsatz – mit Ausnahmen der AfD und einiger kritischer Töne, die von den Linken kamen. Fraktionschef Alexander Gauland beklagte, der Pakt ignoriere, dass Migration in den Aufnahmeländern auch Probleme hervorrufen könne. In einer von Zwischenrufen begleiteten Rede verwies er auf die wiederholte Erwähnung von "Verpflichtungen" in dem Text des Migrationspakts – eine "Verpflichtung, allerdings unverbindlich", sagte Gauland und fügte hinzu: "Für wie dumm halten Sie uns eigentlich?" Durch den Pakt werde Deutschland von "einem Nationalstaat zu einem Siedlungsgebiet" gemacht. AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch ergänzte: Völkerrechtliche Verträge seien "immer politisch verbindlich" und würden so wirksam – "am Recht vorbei". Die AfD sehe "Migration nicht per se positiv", Migration habe deutschen Interessen zu dienen. "Und dieser Pakt dient nicht Deutschland."

Weitere Rednerinnen und Redner gingen auf den Streit um die Verbindlichkeit des Paktes ein. Man müsse Ziele formulieren, auch wenn sie zunächst nicht zu Verpflichtungen führten, sagte der baden-württembergische CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth. Auch der FDP-Politiker Joachim Stamp verwies darauf, dass der Pakt nicht verbindlich sei. Er fördere keine illegale Migration, es werde auch kein Menschenrecht auf Migration verlangt, sagte der nordrhein-westfälische Minister für Integration und Flüchtlinge, der als Mitglied des Bundesrates ans Rednerpult trat. Der Thüringer SPD-Abgeordnete Christoph Matschie warf der AfD vor, sie "verbreitet Lügen", wenn sie behaupte, der Pakt öffne der Migration "Tor und Tür". Zum Pakt gehöre auch der Kampf gegen Schleuser, besserer Grenzschutz, der Kampf gegen Fluchtursachen. Er warf der AfD vor, in der Debatte "Feuer zu legen", und verwies auf den morgigen 9. November, den Tag der Reichskristallnacht. Die Grünen rieten der Regierung, sich trotz Kritik zu dem Pakt zu bekennen. Sevim Dağdelen von der Linksfraktion beklagte, im Pakt fehlten eine Eindämmung des internationalen Waffenhandels und Schritte gegen die weitere Schwächung armer Weltregionen.

In dem Text des Pakts ist wiederholt die Rede davon, dass die Unterzeichner "sich verpflichten", die genannten Ziele auch umzusetzen, freilich "unter Berücksichtigung der unterschiedlichen nationalen Realitäten, Kapazitäten und Entwicklungsstufen". Der Text enthält damit keine bindenden Vorschriften, sondern formuliert Ziele:  

  • Der Pakt zielt auf die Erleichterung von Einwanderung, etwa durch zügigere Prüfung von Visaanträgen und durch Informationsangebote. Schon aus dem Titel geht hervor, dass es um gesteuerte reguläre Migration geht.
  • Er soll die rechtliche Stellung von Migranten verbessern, unter anderem durch "sicheren Zugang zu Grundleistungen" – also Bildung, Gesundheits- und Sozialleistungen des Ziellandes, juristische Unterstützung oder die erleichterte Anerkennung von Bildungsabschlüssen.
  • Die Aufnahmeländer verpflichten sich zur Achtung der Menschenrechte von Migranten, insbesondere von Frauen und Kindern, und zu ihrer Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt.
  • Sie erklären, "alle Formen der Diskriminierung zu beseitigen" und Intoleranz gegen Geflüchtete zu verfolgen. Beim Bezug von unterstützenden Leistungen sind diese nicht zu benachteiligen. Der Anspruch darauf ist ein Menschenrecht. Gegner des Paktes deuten das als Vorwand, um jede Migrationskritik durch Strafverfolgung zu unterbinden. Die Befürworter führen an, dass Deutschland sogar entlastet würde, wenn auch andere Staaten Flüchtlinge gut versorgen und menschenrechtlich korrekt behandeln. Leitprinzip sei, "illegale Migration zu reduzieren", wie ein Regierungssprecher sagte. 
  • Medien sollen zu einer Berichterstattung angehalten werden, die Rassismus nicht begünstigt. Die UN streben eine öffentliche Debatte über Flüchtlinge an, die auf "nachweisbaren Fakten" beruht.
  • Rettungseinsätze wollen die UN international besser koordinieren, "um den Tod und die Verletzung von Migranten zu verhindern". Schleuserbanden sollen grenzübergreifend stärker verfolgt und bestraft werden, geschmuggelte Menschen aber straffrei bleiben.


Weitere Ziele betreffen den Kampf gegen Menschenschmuggel, die Rettung von Migranten wie etwa Bootsflüchtlingen und verstärkte Hilfe für die Herkunftsländer, um Fluchtursachen wie Armut und Gefahren durch den Klimawandel zu bekämpfen.

Das Auswärtige Amt teilte mit, Völkergewohnheitsrecht entstehe "nicht durch bloße Übung" – also Übernahme in die Praxis –, sondern nur, wenn dies "mit dem Willen verbunden ist, dadurch eine rechtliche Bindung zu entfalten". Hier würden "Ängste geschürt, die so nicht zu rechtfertigen sind", sagte eine Sprecherin. Auch die anderen Parteien im Bundestag verteidigten den Pakt.

Mit Material von dpa und KNA