Die SPD fordert, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Konsequenzen wegen der jüngsten Äußerungen des scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zieht. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte im ZDF, nach der Abschiedsrede von Maaßen, in der dieser die SPD heftig kritisiert haben soll, sei er nun zuversichtlich, "dass Herr Seehofer als Innenminister da schnell entscheiden wird". Was von dieser Rede bekannt sei, "ist nicht angemessen", sagte Klingbeil. Entsprechend werde der Innenminister wohl nun entscheiden.

Maaßen sollte nach den bisherigen Plänen Seehofers Sonderbeauftragter im Bundesinnenministerium werden. Wie ein Ministeriumssprecher am Sonntagabend mitteilte, prüft das Ressort die Äußerungen Maaßens in der Abschiedsrede, die der 55-Jährige im Oktober während des Treffens der Chefs europäischer Inlandsgeheimdienste gehalten habe. Die Rede war laut einem Bericht des Spiegels anschließend im Intranet des deutschen Verfassungsschutzes zu lesen gewesen. 

Darin habe es geheißen, es gebe in der Bundesregierung "linksradikale Kräfte" innerhalb der SPD, die von Beginn an gegen die Regierung gewesen seien und die in Kooperation mit Teilen der Opposition und der Medien versucht hätten, ihn als Vehikel zum Bruch der Koalition zu benutzen. Weiterhin habe Maaßen gesagt, er sei für diese Kräfte schon immer unliebsam gewesen, weil er die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kritisiert habe. Maaßen habe sich in der Rede auch ausdrücklich für die Unterstützung durch Horst Seehofer bedankt.

Verfassungsschutzpräsident - Hans-Georg Maaßen droht nun doch Entlassung Das Innenministerium prüfe die jüngsten Äußerungen des scheidenden Verfassungsschutz-Chefs, sagte ein Sprecher. Bei den Vorwürfen geht es um eine umstrittene Abschiedsrede von Maaßen. © Foto: picture alliance/Michael Kappeler/dpa

Habeck nennt Seehofer überfordert

Der Grünenvorsitzende Robert Habeck sagte im Deutschlandfunk, Seehofer hätte bereits früher handeln sollen. Dass er immer noch an Maaßen festgehalten habe, zeige, dass der CSU-Chef der falsche Mann als Innenminister sei. Seehofer sei in seinem Regierungsamt überfordert und nutze es für parteitaktische Spiele. Als Innenminister habe er dem Land keinen Dienst erwiesen.