Hans-Georg Maaßen will nicht der Alternative für Deutschland (AfD) beitreten. "Ich bin seit 30 Jahren CDU-Mitglied. Ich bleibe das", sagte der scheidende Verfassungsschutzchef der ZEIT. Damit erteilt er der Offerte der AfD eine Absage, die offensiv um ihn geworben hatte. 

Der Innenausschuss des Bundestags diskutiert am heutigen Mittwoch über die Affäre Maaßen – allerdings in Abwesenheit von Innenminister Horst Seehofer (CSU). Seehofer hatte den Verfassungsschutzchef am Montag in den einstweiligen Ruhestand versetzt, nachdem dieser bei einem Treffen europäischer Geheimdienstchefs im Zusammenhang mit seiner Abberufung scharfe Kritik an der Koalition geübt und unter anderem von "linksradikalen Kräften" in der SPD gesprochen hatte.

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hatte Maaßen nach seiner Versetzung in den Ruhestand mit den Worten gelobt, dieser sei ein vorbildlicher Beamter, der die Wahrheit benenne. Dafür habe er zu Unrecht sehr viel Prügel einstecken müssen. Meuthen hatte Maaßen eingeladen, der AfD beizutreten.

"Missachtung des Parlaments"

Die Opposition im Bundestag hatte gefordert, dass Innenminister Seehofer im Innenausschuss erscheint und die Abgeordneten über den Fall aufklärt. An seiner Stelle nahmen die Innen-Staatssekretäre Günter Krings und Stephan Mayer an der Ausschuss-Sitzung teil. Ein Auftritt Seehofers sei auch später nicht geplant, hieß es aus dem Gremium kurz nach Beginn der Sitzung.

Ein Antrag, Seehofer förmlich vor den Ausschuss zu zitieren, fand keine Mehrheit. Die FDP sprach von einer "Missachtung des Parlaments und der Öffentlichkeit" und forderte Seehofers Rücktritt. FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle sagte, Seehofer vollziehe einen "Abschied auf Raten". Stattdessen müsse er sein Amt "unmittelbar zur Verfügung stellen". 

In der Debatte um eine mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz mehrten sich unterdessen die Stimmen, die einen härteren Kurs befürworten. "Aktuell erinnert mich die Partei in vielen Zügen an die NPD", sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) zur ZEIT. "Die Metamorphose von der Euro-skeptischen Partei eines Professor Lucke hin zu einer strammen rechtsnationalen Partei mit Verbindungen in extremistische Lager scheint in vollem Gang." Der Hamburger Verfassungsschutzchef Torsten Voß sagte: "Im vergangenen Jahr ist die AfD zumindest in Hamburg deutlich näher an die Schwelle gerückt, ab der wir beobachten müssen." Ende dieser Woche treffen sich die Verfassungsschutzbehörden in Köln, um über den Umgang mit der AfD zu beraten.