Der scheidende Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen erwägt einen Wechsel in die Politik. Das sagte er in seiner Rede vor dem "Berner Club", einem internationalen Kreis von Geheimdienstchefs. Maaßen zweifelte dort selbst an, ob er, wie ursprünglich geplant, als Berater ins Bundesinnenministerium wechselt. "Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen", heißt es in dem von mehreren Medien verbreiteten Redemanuskript, das nach Angaben eines Ministeriumssprecher so auch ins Intranet des Bundesamtes für Verfassungsschutz gestellt worden war.

Verfassungsschutzpräsident - Hans-Georg Maaßen droht nun doch Entlassung Das Innenministerium prüfe die jüngsten Äußerungen des scheidenden Verfassungsschutz-Chefs, sagte ein Sprecher. Bei den Vorwürfen geht es um eine umstrittene Abschiedsrede von Maaßen. © Foto: picture alliance/Michael Kappeler/dpa

Die Entscheidung über Maaßens Zukunft soll bereits an diesem Montag fallen, sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Der Minister werde in Kürze darüber informieren. "Auch heute wäre das noch möglich", sagte er. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel gehe davon aus, dass Seehofer "zeitnah die angemessenen Entscheidungen trifft".

AfD stellt sich vor Maaßen

Nach Angaben aus Koalitionskreisen soll Maaßen doch nicht ins Innenministerium versetzt, sondern entweder entlassen oder in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf Sicherheitskreise berichten, hat Maaßen selbst um die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten. Ein entsprechendes Ersuchen hat er demnach in der vergangenen Woche an das Bundesinnenministerium gerichtet.

In seiner Rede hatte der Geheimdienstchef nicht nur seine umstrittenen Äußerungen zu den rechtsextremistischen Vorfällen in Chemnitz verteidigt, sondern auch von linksradikalen Tendenzen in der SPD gesprochen. Laut dem Redemanuskript soll er gesagt haben: "Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Koalition zu provozieren." Maaßen fügte hinzu: "Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und einige Medien auch Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen."

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bezeichnete diese Redebeiträge im ZDF als "nicht angemessen" und hatte eine schnelle Entscheidung von Innenminister Seehofer gefordert. Der AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen dagegen nahm Maaßen in Schutz. Dieser sei ein exzellenter und sorgfältiger Beamter, der die Wahrheit ausspreche, sagte er auf einer Pressekonferenz in Berlin. Wenn Maaßen feststelle, dass einige Mitglieder der Bundesregierung linksradikale Tendenzen hätten, "dann können wir getrost davon ausgehen, dass Herr Maaßen dann sicherlich weiß, wovon er da spricht".

Entlassen, befördert, degradiert

Der Streit um Maaßen hatte im September eine Regierungskrise ausgelöst, die fast zum Bruch der großen Koalition geführt hätte. Streitpunkt war ein Interview Maaßens mit der Bild-Zeitung, in dem er gesagt hatte, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" vor, dass in Chemnitz sogenannte Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. Vielmehr sprächen "gute Gründe" dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video "um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken".

In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden, tatverdächtig sind Asylbewerber. In der Folge war es wiederholt zu rechtsgerichteten und teilweise gewaltsamen Demonstrationen und Ausschreitungen gekommen.

Die SPD verlangte wegen des Interviews den Abschied Maaßens als Verfassungsschutzchef. Die Koalitionsspitzen verständigten sich in der Folge zunächst darauf, Maaßen an der Spitze des Geheimdienstes abzulösen und zum Innenstaatssekretär zu ernennen. Das aber hätte eine Beförderung mit einem Gehalt von mehr als 14.000 Euro im Monat bedeutet.

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hatte nach Abstimmung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) dennoch ihr Einverständnis zu der Maßnahme gegeben. Nach starker öffentlicher Kritik räumte sie jedoch ein, einen Fehler gemacht zu haben und bat Merkel und Seehofer um eine andere Regelung. Daraufhin beschlossen die Spitzen der Koalition, dass Maaßen im Innenministerium als Abteilungsleiter für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein sollte.