Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, sieht sich in der Affäre um Parteispenden aus der Schweiz nicht in der Verantwortung. "Bei dem Konto, auf dem die Spende einging, handelt es sich um das ordentliche Konto des Kreisverbandes des Bodenseekreises. Die Spende ist nicht an meine Person gegangen", sagte Weidel. Persönliche Konsequenzen schließe sie daher aus.

Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung sollen zwischen Juli und September 2017 insgesamt rund 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an den AfD-Kreisverband Bodensee geflossen sein, wo Weidel als Spitzenkandidatin der AfD zur Bundestagswahl im September 2017 angetreten war. Mit dem Betreff "Wahlkampfspende Alice Weidel" wurde die Summe in 18 Tranchen von meist 9.000 Schweizer Franken (knapp 7.900 Euro) überwiesen.

"Keine Notwendigkeit, aktiv zu werden"

Laut des Parteiengesetzes müssen Parteien unverzüglich den Bundestagspräsidenten informieren, wenn sie vom selben Spender mehr als 50.000 Euro erhalten. Dies soll die AfD nicht getan haben. Zudem sind Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland nur dann zulässig, wenn sie von einem deutschen Staatsbürger stammen – "weil wir nicht wollen, dass aus dem Ausland mit Finanzmitteln politische Strippen gezogen werden", wird der Parteienrechtler Martin Morlok in dem Bericht des Recherchebündnisses zitiert. Ihm zufolge handelt es sich deshalb in diesem Fall um eine illegale Wahlkampfspende.

Laut NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung wurde die Schatzmeisterin des Kreisverbandes Bodensee bereits im August 2017 auf die gestückelte Auslandsspende aufmerksam und wies die Landespartei darauf hin. Interne E-Mails des Landesverbands Baden-Württemberg belegten, dass die Frau in den folgenden Monaten immer wieder nachhakte, was mit der Spende geschehen soll. Der damalige AfD-Landesschatzmeister Frank Kral soll auf die besondere Problematik dieser Spende aber nicht eingegangen sein. Dem Medienbündnis sagte er nun auf Anfrage, er sei davon ausgegangen, dass hinter der Schweizer Spenderfirma ein Deutscher gestanden habe.

Weidel selbst, die nach vorherigen Angaben im September 2017 von der Spende erfahren haben will, teilte nun mit, sie habe keine Informationen über die Firma, deren Besitzer oder die Motivation des Spenders. Sie sei davon ausgegangen, dass die Überprüfung der Rechtmäßigkeit beim Landesschatzmeister in guten Händen sei. "Ich habe daher zunächst keine Notwendigkeit gesehen, in dieser Angelegenheit aktiv zu werden", sagte die AfD-Spitzenpolitikerin. Ihr zufolge wurde die gesamte Summe wegen "Bedenken ob der Legalität" schließlich zurückgezahlt – laut des Recherchebündnisses jedoch erst im April 2018.

"Weidel trägt Hauptverantwortung"

"Das stinkt doch alles zum Himmel", kritisierte die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann das Verhalten der AfD-Parteispitze. Weidel und die Parteivorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen könnten sich nicht länger ahnungslos geben, sagte sie dem Handelsblatt. Schließtlich sei es nicht das erste Mal, dass der Vorwurf illegaler Parteienfinanzierung bei der AfD im Raum steht. "Dubiose Vereinsfinanzierung, Fraktionsfinanzen nicht in Ordnung und jetzt das", so Haßelmann.

Inzwischen sieht sich Weidel nicht nur Rücktrittsforderungen aus anderen Parteien gegenüber – Baden-Württembergs SPD-Chefin Leni Breymaier und der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs hatten dies von der AfD-Fraktionschefin verlangt –, sondern auch aus ihrer eigenen Partei. So hieß es in einer Erklärung des baden-württembergischen AfD-Landeschefs Ralf Özkara: "Verantwortung für diese Großspende tragen alle, die davon wussten, dass so eine Spende eingegangen ist." Sollte Weidel davon gewusst haben, trage sie die "Hauptverantwortung". Sei die Spende illegal, erwarte er, dass Weidel "von allen Ämtern und Mandaten zurücktritt".

Später beteuerte Özkara, er könne nicht sagen, ob dies der Fall sei, und versprach Aufklärung. "Wir werden die ganze Geschichte intern aufarbeiten und uns zusammen mit dem Bundesvorstand darum kümmern, dass hier Aufklärung stattfindet", sagte er in Stuttgart. Die Parteigremien sollen sich nach seinen Worten schnellstmöglich mit dem Thema befassen.